Meine Grußworte zum 01. Mai 2016

(Kom­men­tie­rung für die Lokal­pres­se, 28.04.2016)

Wer auf die Arbeits­lo­sen­sta­tis­tik blickt, sieht seit eini­gen Jah­ren posi­ti­ve Zah­len. Wer genau­er hin­schaut erkennt aber, dass die gute Kon­junk­tur an den von Lang­zeit­ar­beits­lo­sig­keit betrof­fe­nen Men­schen weit­ge­hend vor­bei geht.

Die Bun­des­re­gie­rung hat wei­ter­hin kein akti­ves Instru­ment zur Bekämp­fung der Lang­zeit­ar­beits­lo­sig­keit. Zwar hat die Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­rin Andrea Nah­les Ende 2014 zwei neue Son­der­pro­gram­me auf­ge­legt, wel­che jedoch mehr ein Stroh­feu­er als eine struk­tu­rel­le Ver­bes­se­rung sind. Das hat Grün­de: Ers­tens ist das bereit­ge­stell­te Geld kein zusätz­li­ches, womit Job­cen­tern das Geld an ande­rer Stel­le fehlt. Zwei­tens bleibt der zu wün­schen­de Effekt der Pro­gram­me aus: Die Zahl der Lang­zeit­ar­beits­lo­sen ist seit 2014 mit einer Mil­li­on weit­ge­hend kon­stant, wäh­rend bis zum März 2016 nur knapp über 5’000 Lang­zeit­ar­beits­lo­se an den Pro­gram­men teil­nah­men. Zeit­gleich gehen die Ange­bo­te der öffent­lich geför­der­ten Beschäf­ti­gung mas­siv zurück. Lang­zeit­ar­beits­lo­se und Job­cen­ter brau­chen (finan­zi­el­le) Pla­nungs­si­cher­heit und kei­ne auf­wen­di­gen Son­der­pro­gram­me, son­dern fle­xi­ble Instru­men­te, um indi­vi­du­el­le Stra­te­gien ent­wi­ckeln zu kön­nen. Dies ist nur mög­lich, wenn die Job­cen­ter bes­ser finan­ziert wer­den und statt der Ver­wal­tungs­kos­ten die För­de­rungs­töp­fe anstei­gen.

Hand­lungs­be­darf sehe ich aber auch zuguns­ten des Schut­zes von Beschäf­tig­ten in eini­gen Bran­chen. Mit einer Anfra­ge hat­te ich die Bun­des­re­gie­rung nach den Arbeits­be­din­gun­gen im Schie­nen- und Fern­bus­ver­kehr gefragt. Die Ant­wor­ten fie­len über­wie­gend dünn aus. Das Inter­es­se der Bun­des­re­gie­rung an fai­ren Arbeits­be­din­gun­gen, die sich ja auch auf die Sicher­heit der Ver­keh­re aus­wir­ken kön­nen, scheint nicht beson­ders aus­ge­prägt zu sein. Ange­sichts des deut­li­chen Anstiegs von Ver­stö­ßen gegen die vor­ge­schrie­be­nen Lenk- und Ruhe­zei­ten hät­te schon viel frü­her mit mehr Kon­trol­len und einer kon­se­quen­ten Ahnung bei Ver­stö­ßen reagiert wer­den müs­sen. Es geht um die Gesund­heit der Beschäf­tig­ten und die Sicher­heit der Fahr­gäs­te. Damit spielt man nicht.

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