Murrbahn: Der Ball liegt beim Bundesverkehrsminister

03.03.2017 (Pres­se­er­klä­rung)

Staats­se­kre­tär redet in schä­bi­ger Wei­se an den Rea­li­tä­ten vor­bei

Zur Äuße­rung von Staats­se­kre­tär Nor­bert Barth­le in der Waib­lin­ger Zei­tung vom 28. Febru­ar (sie­he http://www.zvw.de/inhalt.backnang-norbert-barthle-das-land-ist-jetzt-am-zug.15433b8c-a273-4324–9c45-bdbbc5b8d17b.html), wonach ein Aus­bau der Murr­bahn von Akti­vi­tä­ten der Deut­schen Bahn abhän­ge, erklä­ren Mat­thi­as Gast­el, bahn­po­li­ti­scher Spre­cher der Grü­nen-Bun­des­tags­frak­ti­on und Mit­glied im Bun­des­tags-Ver­kehrs­aus­schuss und Harald Ebner, stell­ver­tre­ten­des Mit­glied im Ver­kehrs­aus­schuss und Betreu­ungs­ab­ge­ord­ne­ter der Grü­nen für den Rems-Murr-Kreis:

„Dass Staats­se­kre­tär Barth­le nun so tut, als ob die Ent­schei­dung eines Aus­baus an der Deut­schen Bahn lie­ge, ist schä­big. Wes­halb hat er sich nicht für die Murr­bahn und ihre Fahr­gäs­te ein­ge­setzt? Die Ver­nach­läs­si­gung des Aus­baus der Schie­nen­in­fra­struk­tur bei uns in der Regi­on haben allein der Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter und sei­ne Staats­se­kre­tä­re zu ver­ant­wor­ten.

Es ist drin­gend gebo­ten, dass die größ­ten­teils ein­glei­si­ge Murr­bahn aus­ge­baut wird. Nur so kann das Bahn­an­ge­bot für die Fahr­gäs­te sta­bi­li­siert wer­den. Ehe die Bahn hier aller­dings am Zug ist, muss das Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um end­lich sei­ne Haus­auf­ga­ben erle­di­gen.

Die Bun­des­re­gie­rung hat es – wie bei 45 ande­ren Schie­nen­pro­jek­ten – lei­der ver­säumt, den Aus­bau der Murr­bahn recht­zei­tig bewer­ten zu las­sen. Der­zeit wird es im „poten­zi­el­len Bedarf“ des Schie­nen­we­ge­aus­bau­ge­set­zes geparkt. Selbst im Fal­le einer posi­ti­ven Unter­su­chung ist eine Umset­zung bis zum Jahr 2030 alles ande­re als sicher. Denn die begrenz­ten Mit­tel des Bun­des sind in hohem Maße für den Stra­ßen­bau vor­ge­se­hen. Noch dazu ist bis heu­te unklar, ob der Murr­bahn­aus­bau über­haupt von den Gut­ach­tern als wirt­schaft­lich erach­tet wird und vom Bund somit wei­ter ver­folgt wird. Bei der Stra­ße hin­ge­gen wur­den sämt­li­che Pro­jek­te bewer­tet. Dies gilt auch für vie­le klein­tei­li­ge und nur lokal wirk­sa­me Orts­um­fah­run­gen. Die Murr­bahn hin­ge­gen hat ein­deu­tig eine über­re­gio­na­le Bedeu­tung. Umso ärger­li­cher ist, dass die Bun­des­re­gie­rung bis heu­te nicht weiß, ob sie die­se Bahn­stre­cke aus­bau­en möch­te oder nicht. So kei­ne eine Ver­kehrs­wen­de mit Stär­kung der Schie­ne und Ver­la­ge­run­gen von Ver­keh­ren von der Stra­ße auf die Schie­ne nicht gelin­gen!“

Mat­thi­as Gast­el und Harald Ebner ver­wei­sen dar­auf, dass ihre Frak­ti­on im Bun­des­tag die Ein­stu­fung der Murr­bahn in den Vor­dring­li­chen Bedarf des Schie­nen­we­ge­aus­bau­ge­set­zes bean­tragt hat und der Antrag von den bei­den Regie­rungs­frak­tio­nen CDU/CSU und SPD abge­lehnt wor­den war:

„Unse­ren Antrag (im Anhang), die Murr­bahn wegen ihrer gro­ßen Bedeu­tung für den Ver­kehr auf der Ach­se Stutt­gart-Nürn­berg in den vor­dring­li­chen Bedarf ein­zu­stu­fen, haben CDU und SPD abge­lehnt. Eine Begrün­dung dafür sind sie dem Par­la­ment und der Öffent­lich­keit schul­dig geblie­ben. In Sachen B‑14-Aus­bau prahlt Nor­bert Barth­le mit einem Ein­satz. Für die Schie­ne hat er sich defi­ni­tiv nicht stark gemacht.“

 

Hin­ter­grund

Am 3. August 2016 wur­de der Bun­des­ver­kehrs­we­ge­plan von der Bun­des­re­gie­rung beschlos­sen. Auf sei­ner Grund­la­ge wur­den im Bun­des­tag die Aus­bau­ge­set­ze für die ein­zel­nen Ver­kehrs­trä­ger bera­ten. In Ihnen wird der grund­sätz­li­che Bedarf für die ein­zel­nen Pro­jek­te gesetz­lich fest­ge­stellt.

Zusam­men mit ihrer Frak­ti­on dräng­ten Mat­thi­as Gast­el und Harald Ebner dar­auf, dass der Bun­des­tag die größ­ten Feh­ler bei der Auf­stel­lung des Bun­des­ver­kehrs­we­ge­plans nicht in die für die Umset­zung ent­schei­den­den Aus­bau­ge­set­ze über­nimmt. Hier­zu hat­ten die Grü­nen 178 Ände­rungs­an­trä­ge zu weit mehr Pro­jek­ten gestellt. Die Regie­rungs­ko­ali­ti­on aus CDU/CSU und SPD haben die Anträ­ge ohne Begrün­dung abge­lehnt.

Noch immer befin­den sich in den Bedarfs­plä­nen der Schie­nen­pro­jek­te 46 Pro­jek­te im Poten­zi­el­len Bedarf. Hier lau­fen noch die Unter­su­chun­gen, ob die­se Pro­jek­te über­haupt in den Vor­dring­li­chen Bedarf auf­stei­gen kön­nen oder gestri­chen wer­den. Aller­dings muss hin­zu­ge­fügt wer­den, dass die Kos­ten der bereits in den Vor­dring­li­chen Bedar­fen der drei Aus­bau­ge­set­ze (Stra­ße, Schie­ne und Was­ser­we­ge) ent­hal­te­nen Ver­kehrs­pro­jek­ten die vor­aus­sicht­lich zur Ver­fü­gung ste­hen­den Haus­halts­mit­tel weit über­stei­gen.

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