Nach Grube-Rücktritt: Umfassender Neubeginn in der Bahnpolitik erforderlich

01.02.2017

„Nicht nur an der Spit­ze des Bahn­kon­zerns, son­dern noch viel dring­li­cher bei der Bahn­po­li­tik des Bun­des braucht es einen grund­le­gen­den Neu­start. Die Neu­be­set­zung des Vor­stands­pos­tens ist nicht das dring­lichs­te Hand­lungs­feld. Denn der DB fehlt erst seit zwei Tagen der Chef. Bei der Bun­des­re­gie­rung fehlt hin­ge­gen seit vie­len Jah­ren eine durch­dach­te und enga­gier­te Bahn­po­li­tik. Die Eisen­bahn in Deutsch­land krankt an der Kon­zept­lo­sig­keit und dem Des­in­ter­es­se der Bun­des­re­gie­rung.

Es braucht die Tren­nung von Netz und Betrieb. Das Netz muss allen Eisen­bahn­ver­kehrs­un­ter­neh­men dis­kri­mi­nie­rungs­frei und ohne eine kom­ple­xe und büro­kra­ti­sche Regu­lie­rung zur Ver­fü­gung ste­hen. Die Sanie­rung der Schie­nen­we­ge und die Besei­ti­gung von Eng­päs­sen im Schie­nen­netz müs­sen abso­lu­te Prio­ri­tät erhal­ten. Die DB muss sich auf ihr Kern­ge­schäft, die ver­läss­li­che Beför­de­rung von Fahr­gäs­ten und Gütern auf der Schie­ne, kon­zen­trie­ren. Die Lkw-Spe­di­ti­on DB Schen­ker braucht es dazu nicht, wohl aber die Erlö­se aus deren Ver­kauf. Die Tras­sen­prei­se müs­sen gesenkt und die Lkw-Maut muss aus­ge­wei­tet wer­den. Ohne die Wei­chen für einen funk­tio­nie­ren­den Wett­be­werb und für höhe­re Ver­kehrs­an­tei­le der Schie­ne zu stel­len, kann der DB-Kon­zern – egal mit wem an der Spit­ze – nicht erfolg­reich sein.“

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