Presseerklärung vom 04.01.2016, leicht überarbeitet
Neue Details über Pläne für Nordostring Stuttgart – Kosten auf über 200 Millionen Euro verdoppelt
Im Oktober des letzten Jahres hatte das Bundesverkehrsministerium auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel überraschenderweise erklärt, dass es den Bau eines Nordostrings um Stuttgart prüft. Pläne für eine solche Verbindung zwischen der B 27 nördlich und der B 29 östlich von Stuttgart waren eigentlich längst zu den Akten gelegt worden. Bereits im Jahr 2003 waren dem Vorhaben bei der Erstellung des noch heute gültigen Bundesverkehrswegeplans „hohe ökologische Risiken“ attestiert worden. Dann war es lange ruhig geworden um die Idee einer neuen Straßenverbindung. Bis eben vor kurzem Details über die Erstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans bekannt wurden.
Der Abgeordnete Matthias Gastel aus Filderstadt, Mitglied im Bundestags-Verkehrsausschuss, hat nun noch mal nachgelegt. Mit zwei weiteren Initiativen hat er der Bundesregierung neue Informationen über den aktuellen Bewertungsstand des Straßenprojektes entlockt. Den Antworten ist zu entnehmen, dass für die gesamtwirtschaftliche Bewertung von einer zweibahnigen Straße, bei der die Fahrstreifen in der Mitte baulich voneinander getrennt sind, ausgegangen wird. Damit ist klar, dass die Straße eher vier- als dreispurig geplant wird. Die Kosten werden auf 209,2 Millionen Euro gerechnet. Gegenüber den Plänen aus dem Jahr 2003 haben sich diese für die rund 10 Kilometer lange Straße damit mehr als verdoppelt. Außerdem bestätigte die Bundesregierung, dass „wiederholt Gespräche mit Mandatsträgern stattfanden“ und sie von diesen „auf die verkehrliche Notwendigkeit des Vorhabens hingewiesen“ worden ist. Wer diese Mandatsträger waren sei nicht dokumentiert worden. Für Matthias Gastel ist das schon fast amüsant: „Die Bundesregierung weiß nicht mehr, welche Mandatsträger sie auf die angebliche Notwendigkeit dieser neuen Straße hingewiesen haben. Aber dennoch ist der Hinweis dieser aus der Erinnerung verschwundenen Mandatsträger Anlass genug, um eine zeit- und kostenintensive Überprüfung dieser Straße vorzunehmen.“
Inzwischen räumte das Bundesverkehrsministerium ein, dass sich die Veröffentlichung des Entwurfs für den neuen Bundesverkehrswegeplan erneut verzögert. Zuletzt hätte er Ende letzten Jahres vorgelegt werden sollen. Jetzt ist von April die Rede.
„Alexander Dobrindt bekommt nichts zustande. Seine Maut ist gescheitert und mit vielen Gesetzentwürfen sowie dem Bundesverkehrswegeplan liegt er erheblich in Verzug. So wird das nichts. Der Minister für Mobilität verwaltet den Stillstand in seinem Ministerium. Das ist fatal. Es braucht eine Priorisierung wichtiger Verkehrsprojekte. Dazu wird der Plan benötigt. Nicht benötigt wird hingegen die Nordostumfahrung. Selbst die Bundesregierung räumt ein, dass diese mit hohen Umweltrisiken, konkret der Gefährdung von Schutzgebieten, einhergehen würde. Die Bundesregierung muss noch vor der Landtagswahl erklären, welche Projekte sie finanzieren möchte und kann bzw. welche nicht. Das einzig erfreuliche ist, dass der Bund die sog. „Filderauffahrt“ vom Neckartal hinauf auf die Filder nicht überprüft.“ Dies hatte das Ministerium auf Anfrage mitgeteilt.