Neue Details über Nordostring: Kosten haben sich verdoppelt

Pres­se­er­klä­rung vom 04.01.2016, leicht über­ar­bei­tet

Neue Details über Pläne für Nordostring Stuttgart – Kosten auf über 200 Millionen Euro verdoppelt

Im Okto­ber des letz­ten Jah­res hat­te das Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um auf eine Anfra­ge des Grü­nen-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Mat­thi­as Gast­el über­ra­schen­der­wei­se erklärt, dass es den Bau eines Nord­ostrings um Stutt­gart prüft. Plä­ne für eine sol­che Ver­bin­dung zwi­schen der B 27 nörd­lich und der B 29 öst­lich von Stutt­gart waren eigent­lich längst zu den Akten gelegt wor­den. Bereits im Jahr 2003 waren dem Vor­ha­ben bei der Erstel­lung des noch heu­te gül­ti­gen Bun­des­ver­kehrs­we­ge­plans „hohe öko­lo­gi­sche Risi­ken“ attes­tiert wor­den. Dann war es lan­ge ruhig gewor­den um die Idee einer neu­en Stra­ßen­ver­bin­dung. Bis eben vor kur­zem Details über die Erstel­lung des neu­en Bun­des­ver­kehrs­we­ge­plans bekannt wur­den.

Der Abge­ord­ne­te Mat­thi­as Gast­el aus Fil­der­stadt, Mit­glied im Bun­des­tags-Ver­kehrs­aus­schuss, hat nun noch mal nach­ge­legt. Mit zwei wei­te­ren Initia­ti­ven hat er der Bun­des­re­gie­rung neue Infor­ma­tio­nen über den aktu­el­len Bewer­tungs­stand des Stra­ßen­pro­jek­tes ent­lockt. Den Ant­wor­ten ist zu ent­neh­men, dass für die gesamt­wirt­schaft­li­che Bewer­tung von einer zwei­bah­ni­gen Stra­ße, bei der die Fahr­strei­fen in der Mit­te bau­lich von­ein­an­der getrennt sind, aus­ge­gan­gen wird. Damit ist klar, dass die Stra­ße eher vier- als drei­spu­rig geplant wird. Die Kos­ten wer­den auf 209,2 Mil­lio­nen Euro gerech­net. Gegen­über den Plä­nen aus dem Jahr 2003 haben sich die­se für die rund 10 Kilo­me­ter lan­ge Stra­ße damit mehr als ver­dop­pelt. Außer­dem bestä­tig­te die Bun­des­re­gie­rung, dass „wie­der­holt Gesprä­che mit Man­dats­trä­gern statt­fan­den“ und sie von die­sen „auf die ver­kehr­li­che Not­wen­dig­keit des Vor­ha­bens hin­ge­wie­sen“ wor­den ist. Wer die­se Man­dats­trä­ger waren sei nicht doku­men­tiert wor­den. Für Mat­thi­as Gast­el ist das schon fast amü­sant: „Die Bun­des­re­gie­rung weiß nicht mehr, wel­che Man­dats­trä­ger sie auf die angeb­li­che Not­wen­dig­keit die­ser neu­en Stra­ße hin­ge­wie­sen haben. Aber den­noch ist der Hin­weis die­ser aus der Erin­ne­rung ver­schwun­de­nen Man­dats­trä­ger Anlass genug, um eine zeit- und kos­ten­in­ten­si­ve Über­prü­fung die­ser Stra­ße vor­zu­neh­men.“

Inzwi­schen räum­te das Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um ein, dass sich die Ver­öf­fent­li­chung des Ent­wurfs für den neu­en Bun­des­ver­kehrs­we­ge­plan erneut ver­zö­gert. Zuletzt hät­te er Ende letz­ten Jah­res vor­ge­legt wer­den sol­len. Jetzt ist von April die Rede.

„Alex­an­der Dob­rindt bekommt nichts zustan­de. Sei­ne Maut ist geschei­tert und mit vie­len Gesetz­ent­wür­fen sowie dem Bun­des­ver­kehrs­we­ge­plan liegt er erheb­lich in Ver­zug. So wird das nichts. Der Minis­ter für Mobi­li­tät ver­wal­tet den Still­stand in sei­nem Minis­te­ri­um. Das ist fatal. Es braucht eine Prio­ri­sie­rung wich­ti­ger Ver­kehrs­pro­jek­te. Dazu wird der Plan benö­tigt. Nicht benö­tigt wird hin­ge­gen die Nord­ost­um­fah­rung. Selbst die Bun­des­re­gie­rung räumt ein, dass die­se mit hohen Umwelt­ri­si­ken, kon­kret der Gefähr­dung von Schutz­ge­bie­ten, ein­her­ge­hen wür­de. Die Bun­des­re­gie­rung muss noch vor der Land­tags­wahl erklä­ren, wel­che Pro­jek­te sie finan­zie­ren möch­te und kann bzw. wel­che nicht. Das ein­zig erfreu­li­che ist, dass der Bund die sog. „Fil­der­auf­fahrt“ vom Neckar­tal hin­auf auf die Fil­der nicht über­prüft.“ Dies hat­te das Minis­te­ri­um auf Anfra­ge mit­ge­teilt.

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