Neue GroKo: Auftrag für Klimaschutz im Verkehr

24.01.2018 (Pres­se­er­klä­rung)

Deutsch­land reißt auch EU-Kli­ma­vor­ga­ben 2020 – Gast­el: „Gro­ße Koali­ti­on muss end­lich über Kli­ma­schutz ver­han­deln!“

Zur Mel­dung, wonach Deutsch­land neben den natio­na­len Kli­ma­zie­len auch die EU-Kli­ma­vor­ga­ben 2020 rei­ßen wird und erst­mals Zah­lun­gen Deutsch­lands fäl­lig wer­den, erklärt Mat­thi­as Gast­el (Grü­ne), Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter und Mit­glied im Ver­kehrs­aus­schuss des Bun­des­ta­ges:

„Die Gro­ße Koali­ti­on beginnt so wie die alte Gro­ße Koali­ti­on ende­te: Uni­on und SPD tau­schen sich poli­ti­sche Geschen­ke, ohne sich auf gemein­sa­me Zie­le zu ver­stän­di­gen. Anstatt als Gro­ße Koali­ti­on die gro­ßen Pro­ble­me die­ses Lan­des anzu­pa­cken, fal­len Uni­on und SPD zurück ins kleins­te Karo. Es kann nicht sein, dass vier Jah­re Gro­ße Koali­ti­on wei­te­re vier Jah­re Still­stand beim Kli­ma­schutz bedeu­ten. Die Gro­ße Koali­ti­on muss end­lich über Kli­ma­schutz ver­han­deln. Gera­de beim Ver­kehr las­sen sich Kli­ma­schutz und eine tech­no­lo­gie­ori­en­tier­te Inno­va­ti­ons­po­li­tik ver­knüp­fen, mit der man die Poten­zia­le einer moder­nen Mobi­li­tät für den Kli­ma­schutz hebt. Wenn die Gro­ße Koali­ti­on nun sämt­li­che Kli­ma­schutz­zie­le auf­ge­ben will, wird sie mit dem ent­schie­de­nen Wider­stand der Grü­nen rech­nen müs­sen.“

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