12.01.2018
Analyse: Keine Politik für eine Verkehrswende!
Die neue Große Koalition in Gründung drückt sich mit aller Macht davor, eine moderne Mobilitätspolitik mit Umwelt- und Klimaschutz zu verbinden – eine Analyse des Sondierungsergebnisses von CDU, CSU und SPD vom 12. Januar 2018
Nachdem die Sondierungen zur Bildung einer Jamaika-Koalition an der FDP-Führung gescheitert sind, haben sich zum Jahresanfang 2018 die Spitzen von CDU, CSU und SPD zu Sondierungsgesprächen für eine erneute Große Koalition zusammengefunden. Das vorliegende Sondierungspapier ist über weite Strecken schlichtweg enttäuschend. Es drückt sich geradezu der Eindruck auf, die SPD hat nicht wirklich – wie sich die SPD-Führung immer wieder zitieren lassen hat – „ergebnisoffen“ sondiert, sondern einzig in Hinblick auf eine Einigung hin zu einer gemeinsamen Koalition. Anderweitige Optionen wie die einer von der SPD immer wieder ins Spiel gebrachten Minderheitsregierung oder Tolerierung sind offenbar wieder schnell vom Tisch gewischt worden. Vielleicht lassen sich hierdurch die ernüchternden Sondierungsergebnisse begründen. Gerade auch in der Verkehrs- und Klimapolitik klaffen bisheriges Reden der Spitzen von Union und SPD und das Handeln im Sondierungspapier bereits auseinander.
So ist es selbstverständlich, dass sich die deutsche Mobilitätspolitik dem von Deutschland mit unterzeichneten Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet sein muss. Problematisch wird es immer dann, wenn die Koalition – abgeleitet vom Paris-Abkommen – auch zu verbindlichen Festlegungen im Verkehrsbereich kommen muss, mit denen sie die deutschen Klimaschutzziele dann auch erreichen will. Außer allgemeinen Bekenntnissen zu den Klimazielen fällt da den Unionsparteien und der SPD nichts ein – obwohl sie mit dem Zugriff auf ihre geschäftsführend geführten Ministerien zahlreiche Initiativen einholen könnten.
Es fehlt in Deutschland nicht an allgemeinen Bekenntnissen zum Klimaschutz, sondern konkreten Projekten zu Klimaschutz im Verkehrsbereich. Verkehr ist der einzige Verbrauchsektor, in dem seit 1990 kein Klimaschutzfortschritt erreicht wurde. Es ist die entscheidende politische Aufgabe der 2010er Jahre (und leider absehbar auch der 2020er Jahre), im Verkehrssektor endlich Projekte anzupacken, die konkrete Fortschritte hin zu weniger Treibhausgasen erzielen. Hier hapert es entscheidend. Die notwendigen Maßnahmen liegen seit Jahren auf den Tisch und wurden in unzähligen Kommissionen und Ausschuss-Sitzungen debattiert. Doch schon das Wort „Verkehrswende“ findet sich auf ganzen 28 Seiten Sondierungspapier dieser neuen Großen Koalition kein einziges Mal.
Wenn die Große Koalition jetzt nach acht gemeinsamen Koalitionsjahren unter Merkel auf die Idee kommt, eine Klimaschutz-Kommission einzurichten, der will im Kern nichts anderes als wieder nur konkretes Handeln verzögern und verschieben. Konkret: Es besteht keine Aussicht auf Fortschritt, wenn wie im Sondierungspapier vermittelt weiter der Verbrennungsmotor gefördert wird. Es gibt keine Strategie für die Elektromobilität. So setzt die Große Koalition die Erfolgschancen unserer deutschen Automobilindustrie weiter aufs Spiel – und damit auch den Wohlstand bei uns im Südwesten. Bei der Bahnpolitik ist nichts Wesentliches erkennbar, um die vielen Probleme im Netz, aber auch im bundeseigenen Konzern Deutsche Bahn anzugehen. Auch das Thema vernetzte Mobilität und vernetzte Städte wird nicht als Handlungsfeld erkannt. Das Sondierungspapier hat keinerlei Vorschläge für eine Vernetzung von Bahn, Bus, Rad und Carsharing aufgeworfen. Diese verfehlte Verkehrspolitik, die ein „Weiter so“ betoniert, müsste dringend beendet werden.
Union und SPD haben in den letzten beiden Großen Koalitionen unter Merkel immer einseitig den Straßenbau vorangetrieben. Die erneute Ankündigung eines Infrastrukturausbaus lässt hier eine Fortsetzung dieser alten Betonkoalition befürchten. Eine Verkehrsverlagerung, etwa auf die Schiene oder die Wasserstraße, scheint überhaupt kein Thema zu sein. Selbst in den letzten Jahren als politischer Konsens wahrgenommene Projekte wie der „Deutschland-Takt“ bei der Schiene scheint plötzlich kein wichtiges Thema der neuen Großen Koalition zu sein. Auf Betreiben der Union soll ein Planungsbeschleunigungsgesetz beschlossen werden, welches vor allem die Anhörungs- und Beteiligungsrechte der Betroffenen vor Ort und des Umwelt- und Naturschutzes erheblich schleifen dürfte. Damit wäre der Weg frei für eine Straßenbaumaschinerie ohne jegliche Abwägung verschiedener Interessen. Die Beton- und Straßenbaulobby darf sich hier über einen Punktsieg freuen.
Immerhin wird im Sondierungspapier eingestanden, dass die ÖPNV-Infrastruktur seit Jahren massiv unterfinanziert ist. Das Problem beispielsweise bröckelnder U‑Bahn-Stationen etwa im Ruhrgebiet ist seit Jahren bekannt. Der voreilige Beschluss der alten Großen Koalition noch von 2016, die ÖPNV-Mittel im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz einzufrieren, soll nun revidiert werden. Hier ist eine Aufstockung der Mittel geplant, aber auch diese scheinen in der Summe erneut hinter letzten Zwischenständen vor dem Abbruch der Jamaika-Koalition zurückzubleiben. Wie hier ein Aufbruch für die Öffentlichen erreicht werden könnte, scheint noch schleierhaft.
Einerseits Fahrverbote in den Innenstädten abzulehnen, aber kein Wort zu einer Verkehrswende zu verlieren, das passt schlichtweg nicht zusammen. Das Stickoxidproblem wird durch Aussitzen nicht gelöst. Die Luft in den Großstädten wie Stuttgart, Mannheim oder München wird nur sauberer, wenn nicht noch jahrelang schmutzige Dieselfahrzeuge in die betroffenen Städte einfahren können. Deshalb ist es enttäuschend, dass die Große Koalition keinerlei Aussagen zu den Initiativen für eine Blaue Plakette wie von Baden-Württemberg im Bundesrat angestoßen, treffen will. Auch zu den Hardware-Nachrüstungen liest man nach mehreren Dieselgipfeln im Sondierungspapier nichts. Die neue Große Koalition lässt hier die Kommunen im Stich. Die Gerichte werden nach dem Urteil in Stuttgart allerdings spürbare Maßnahmen verlangen. Ein bloßes Nichtstun der Bundesregierung kann da keine Antwort sein. Selbst die Analysen der alten Bundesregierung beschreiben sehr deutlich, dass ein paar umgerüstete Busse und E‑Taxis aus Bundesmitteln nicht ausreichen werden, um die Stickoxidprobleme einzudämmen.
So bitter es klingt: Die letzten Jamaika-Zwischenstände waren gerade verkehrspolitisch sicher keine Kopie des grünen Wahlprogramms. Doch selbst diese Zwischenstände von Jamaika waren besser als das nun von der neuen Großen Koalition vorgelegte Papier.