04.10.2016
In verschiedenen Gremien auf Landesebene bringe ich mich immer wieder zu Tierschutzfragen ein. Dann berichte ich über aktuelle Initiativen der Bundestagsfraktion beispielsweise zur Vermeidung von Wildtierunfällen auf Straßen und Bahnanlagen oder über unseren Einsatz für eine faire Tierhaltung in der Landwirtschaft.
Antrag „Missstände und Stillstand beim Tierschutz beenden – gesellschaftlichen Konsens umsetzen“
So ist ein Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN überschrieben, der Ende September 2016 in den Deutschen Bundestag eingebracht wurde. In diesem wird einleitend festgestellt, dass die Berichterstattung zu Missständen in Ställen bekannter Bauernfunktionäre und Agrarlobbyisten einmal mehr aufzeige, dass für den Tierschutz in Deutschland deutlich mehr getan werden müsse. Tierschutzverstöße kämen nicht nur vereinzelt bei wenigen „schwarzen Schafen“ vor, sondern seien systemimmanent. Dann heißt es: „Wir finden uns mit der unzureichenden Tierschutzgesetzgebung, die millionenfaches Tierleid
in den Ställen nicht zu verhindern vermag, nicht ab. Eine grundlegende Novelle
des Tierschutzgesetzes ist unerlässlich.“ Die ausbleibende Umsetzung des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD wird bemängelt und die gescheiterte „freiwillige Verbindlichkeit“ für mehr Tierschutz, die vom Minister ausgesprochen wurde, wird kritisiert.
Konkrete Forderungen:
- Umsetzung der Ankündigungen im Koalitionsvertrag (u. a. Handel und Haltung exotischer Tiere und Wildtiere bundeseinheitlich regeln)
- Einführung eines Verbandsklagerechts für anerkannte Tierschutzorganisationen.
- Einführung des Amtes einer/eines Tierschutzbeauftragten.
- Unterstützung der Gesetzentwürfe des Bundesrates (u. a. für ein Verbot der Pelztierhaltung und der Haltung bestimmter Wildtierarten in Zirkusunternehmen sowie für ein Verbot der ganzjährigen Anbindehaltung von Rindern sowie die Ausweitung der Eierkennzeichnung auf verarbeitete Produkte wie Nudeln).
Hier geht es zum vollständigen Antrag: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/097/1809798.pdf
Positionspapier „Pakt für faire Tierhaltung“
Ebenfalls im September wurde von der grünen Bundestagsfraktion ein Positionspapier für eine grüne Landwirtschaft mit fairer Tierhaltung beschlossen. Wir verweisen darin darauf, dass der Tierschutz zwar seit dem Jahr 2002 im Grundgesetz verankert ist, „Verstöße wie das millionenfache Töten von männlichen Eintagsküken, Schnabelkürzen und die Qualzucht jedoch weiterhin Alltag in vielen Ställen sind. (…) Das System ‘immer mehr, immer billiger´ ist gescheitert“. Die industrielle Massentierhaltung ist eine Fehlentwicklung, die wir in den nächsten 20 Jahren überwinden wollen.
Mit unserem Pakt für faire Tierhaltung haben wir Lösungsvorschläge für eine faire Tierhaltung erarbeitet, die in erster Linie eine Stärkung des ökologischen Landbaus vorsieht, sich aber auch an die konventionelle Landwirtschaft richtet. Außerdem wird im Positionspapier auch klar formuliert, dass Handel, Lebensmittelwirtschaft und Verbraucher*innen ebenfalls in der Verantwortung stehen. Die Politik ist es aber, die die Leitplanken setzen muss.
Neben den genannten Punkten enthält das Papier u. a. folgende Forderungen:
- Die Kommunen sollen größere Handlungsspielräume bei der (Nicht-)Genehmigung großer Ställe erhalten.
- Die Betäubungslose Ferkelkastration muss spätestens bis 2019 beendet werden.
- Tiertransporte müssen besser kontrolliert werden.
- Die 6,3 Milliarden Euro, die Deutschland jährlich von der EU für den Agrarbereich erhält, müssen stärker in den tiergerechten Stallbau und die Haltung mit Auslauf fließen.
- Die Stelle einer/eines Bundestierschutzbeauftragten soll ausgestattet werden mit Auskunfts- und Akteneinsichtsrechten.
- Verbraucherinformationen sollen verbessert werden, indem klar gekennzeichnet wird, unter welchen Bedingungen tierische Produkte hergestellt und wie die Tiere gehalten wurden.
Teil des Positionspapiers ist ein Zeitplan, dem zu entnehmen ist, wann welche Maßnahmen umgesetzt werden sollen. Hier geht es zum Positionspapier: https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/fraktion/beschluesse/Pakt-fuer-faire-Tierhaltung.pdf