Neue Initiativen für mehr Tierschutz

04.10.2016

elephant outside circus waiting to perform

In ver­schie­de­nen Gre­mi­en auf Lan­des­ebe­ne brin­ge ich mich immer wie­der zu Tier­schutz­fra­gen ein. Dann berich­te ich über aktu­el­le Initia­ti­ven der Bun­des­tags­frak­ti­on bei­spiels­wei­se zur Ver­mei­dung von Wild­tier­un­fäl­len auf Stra­ßen und Bahn­an­la­gen oder über unse­ren Ein­satz für eine fai­re Tier­hal­tung in der Land­wirt­schaft.

Antrag „Missstände und Stillstand beim Tierschutz beenden – gesellschaftlichen Konsens umsetzen“

So ist ein Antrag der Bun­des­tags­frak­ti­on Bünd­nis 90/DIE GRÜNEN über­schrie­ben, der Ende Sep­tem­ber 2016 in den Deut­schen Bun­des­tag ein­ge­bracht wur­de. In die­sem wird ein­lei­tend fest­ge­stellt, dass die Bericht­erstat­tung zu Miss­stän­den in Stäl­len bekann­ter Bau­ern­funk­tio­nä­re und Agrar­lob­by­is­ten ein­mal mehr auf­zei­ge, dass für den Tier­schutz in Deutsch­land deut­lich mehr getan wer­den müs­se. Tier­schutz­ver­stö­ße kämen nicht nur ver­ein­zelt bei weni­gen „schwar­zen Scha­fen“ vor, son­dern sei­en sys­tem­im­ma­nent. Dann heißt es: „Wir fin­den uns mit der unzu­rei­chen­den Tier­schutz­ge­setz­ge­bung, die mil­lio­nen­fa­ches Tier­leid

in den Stäl­len nicht zu ver­hin­dern ver­mag, nicht ab. Eine grund­le­gen­de Novel­le

des Tier­schutz­ge­set­zes ist uner­läss­lich.“ Die aus­blei­ben­de Umset­zung des Koali­ti­ons­ver­tra­ges zwi­schen Uni­on und SPD wird bemän­gelt und die geschei­ter­te „frei­wil­li­ge Ver­bind­lich­keit“ für mehr Tier­schutz, die vom Minis­ter aus­ge­spro­chen wur­de, wird kri­ti­siert.

Kon­kre­te For­de­run­gen:

  1. Umset­zung der Ankün­di­gun­gen im Koali­ti­ons­ver­trag (u. a. Han­del und Hal­tung exo­ti­scher Tie­re und Wild­tie­re bun­des­ein­heit­lich regeln)
  2. Ein­füh­rung eines Ver­bands­kla­ge­rechts für aner­kann­te Tier­schutz­or­ga­ni­sa­tio­nen.
  3. Ein­füh­rung des Amtes einer/eines Tier­schutz­be­auf­trag­ten.
  4. Unter­stüt­zung der Gesetz­ent­wür­fe des Bun­des­ra­tes (u. a. für ein Ver­bot der Pelz­tier­hal­tung und der Hal­tung bestimm­ter Wild­tier­ar­ten in Zir­kus­un­ter­neh­men sowie für ein Ver­bot der ganz­jäh­ri­gen Anbin­de­hal­tung von Rin­dern sowie die Aus­wei­tung der Eier­kenn­zeich­nung auf ver­ar­bei­te­te Pro­duk­te wie Nudeln).

Hier geht es zum voll­stän­di­gen Antrag: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/097/1809798.pdf

 

Positionspapier „Pakt für faire Tierhaltung“

Eben­falls im Sep­tem­ber wur­de von der grü­nen Bun­des­tags­frak­ti­on ein Posi­ti­ons­pa­pier für eine grü­ne Land­wirt­schaft mit fai­rer Tier­hal­tung beschlos­sen. Wir ver­wei­sen dar­in dar­auf, dass der Tier­schutz zwar seit dem Jahr 2002 im Grund­ge­setz ver­an­kert ist, „Ver­stö­ße wie das mil­lio­nen­fa­che Töten von männ­li­chen Ein­tags­kü­ken, Schna­bel­kür­zen und die Qual­zucht jedoch wei­ter­hin All­tag in vie­len Stäl­len sind. (…) Das Sys­tem ‘immer mehr, immer bil­li­ger´ ist geschei­tert“. Die indus­tri­el­le Mas­sen­tier­hal­tung ist eine Fehl­ent­wick­lung, die wir in den nächs­ten 20 Jah­ren über­win­den wol­len.

Mit unse­rem Pakt für fai­re Tier­hal­tung haben wir Lösungs­vor­schlä­ge für eine fai­re Tier­hal­tung erar­bei­tet, die in ers­ter Linie eine Stär­kung des öko­lo­gi­schen Land­baus vor­sieht, sich aber auch an die kon­ven­tio­nel­le Land­wirt­schaft rich­tet. Außer­dem wird im Posi­ti­ons­pa­pier auch klar for­mu­liert, dass Han­del, Lebens­mit­tel­wirt­schaft und Verbraucher*innen eben­falls in der Ver­ant­wor­tung ste­hen. Die Poli­tik ist es aber, die die Leit­plan­ken set­zen muss.

Neben den genann­ten Punk­ten ent­hält das Papier u. a. fol­gen­de For­de­run­gen:

  • Die Kom­mu­nen sol­len grö­ße­re Hand­lungs­spiel­räu­me bei der (Nicht-)Genehmigung gro­ßer Stäl­le erhal­ten.
  • Die Betäu­bungs­lo­se Fer­kel­kas­tra­ti­on muss spä­tes­tens bis 2019 been­det wer­den.
  • Tier­trans­por­te müs­sen bes­ser kon­trol­liert wer­den.
  • Die 6,3 Mil­li­ar­den Euro, die Deutsch­land jähr­lich von der EU für den Agrar­be­reich erhält, müs­sen stär­ker in den tier­ge­rech­ten Stall­bau und die Hal­tung mit Aus­lauf flie­ßen.
  • Die Stel­le einer/eines Bun­des­tier­schutz­be­auf­trag­ten soll aus­ge­stat­tet wer­den mit Aus­kunfts- und Akten­ein­sichts­rech­ten.
  • Ver­brau­cher­infor­ma­tio­nen sol­len ver­bes­sert wer­den, indem klar gekenn­zeich­net wird, unter wel­chen Bedin­gun­gen tie­ri­sche Pro­duk­te her­ge­stellt und wie die Tie­re gehal­ten wur­den.

Teil des Posi­ti­ons­pa­piers ist ein Zeit­plan, dem zu ent­neh­men ist, wann wel­che Maß­nah­men umge­setzt wer­den sol­len. Hier geht es zum Posi­ti­ons­pa­pier: https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/fraktion/beschluesse/Pakt-fuer-faire-Tierhaltung.pdf

 

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Kommentare zu “Neue Initiativen für mehr Tierschutz

  1. Sabine Reply

    Hei

    Ein­fach mal ein Dan­ke­schön und Lob, dass du neben dei­ner eigent­li­chen Fun­ti­on im ver­kehrs­po­li­ti­schen Bereich, auch viel für den poli­ti­schen Tier­schutz machst ★

    • Matthias Gastel
      Matthias Gastel Reply

      Lie­be Sabi­ne, bes­ten Dank fürs Feed­back! Gruß Mat­thi­as

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