01.04.2025
Die Facharbeitsgruppe “Verkehr“ von CDU/CSU und SPD hat sich auf einen Text für den Koalitionsvertrag verständigt. Auch, wenn noch nicht alles geeint ist, lässt sich leider erkennen: Einige Uhren werden zurückgedreht. Die SPD ist bereit, fürs Festklammern am integrierten DB-Konzern nahezu alles zu opfern. So sollen die Einnahmen aus der Lkw-Maut wieder vollständig in den Straßenbau fließen. Dies hatten wir vor wenigen Jahren zusammen mit SPD und FDP geändert und damit die Schiene erheblich besser finanziert als dies früher der Fall war. Die SPD hat hier in unverantwortlicher Weise nachgegeben und leistet der Schiene einen Bärendienst. Zudem soll das Deutschlandticket teurer werden, während zugleich Regionalflughäfen durch den Bund subventioniert werden sollen. Was soll daran „sozial“ sein?
Unter Umweltgesichtspunkten abzulehnen sind die Ausweitung von Pendler- und Dienstwagenprivileg. Diese begünstigen lange Pendelstrecken mit schweren (meist fossil betriebenen) Fahrzeugen. Eine Kaufprämie für E‑Autos sollte sich nach dem Bonus-Malus-Prinzip aus dem Automobilmarkt heraus selber finanzieren und keine Hybridfahrzeuge fördern.
Meine Kommentierung:
“SPD und Union sollten sich dringend einen funktionierenden Taschenrechner kaufen. Auch mit Sondervermögen ist dieses Wunschkonzert nicht finanzierbar. Der Schiene fehlen durch den Wegfall der Lkw-Maut fünf Milliarden Euro pro Jahr. Da klingt es wie Hohn, dass die verbleibenden Mittel jetzt in das Flächennetz finanziert werden sollen: Es ist nach den Plänen von Union und SPD kein Geld dafür da. Durch den Wegfall der Finanzierungsmittel aus der Lkw-Maut leistet die SPD einen Bärendienst an der Schiene – aber immerhin ihr heiliger integrierter Konzern bleibt unberührt. Der SPD ist Konzernpolitik nach dem Geschmack der Deutschen Bahn wichtiger als die Stärkung des Sektors und die Interessen der Fahrgäste. Letztere finden noch nicht einmal Erwähnung. Union und SPD wollen das Deutschlandticket verteuern, gleichzeitig aber überflüssige Regionalflughäfen subventionieren.
Die Bemühungen der kleinen Koalition im Bereich der Planungsbeschleunigung sind zwar nett, aber gehen am Kern des Problems vorbei: Es braucht einen politischen Konsens über notwendige Bahnprojekte. Die schwammigen und ausweichenden Formulierungen zeigen: Gerade die SPD verweigert diesen politischen Konsens – und schadet damit der Wirtschaft und sorgt für unpünktliche Züge. Das Fehlen jeglicher konkreter Zahlen, zum Beispiel fester Verlagerungsziele, zeigt klar auf: Die angehende Koalition hat keinen konkreten Plan, sondern reiht lose Versprechen möglichst unkonkret nacheinander auf.“
Positive Ansätze
Im Entwurf des Koalitionsvertrages ist festgelegt, dass es einen „Schienenfonds“ geben soll. Ein solcher ist sehr zu begrüßen, da damit eine überjährige und unkompliziertere Finanzierung gewährleistet werden kann. Wichtig ist aber, dass er ausreichend mit Investitionsmitteln bestückt wird. Hier sind leider erhebliche Zweifel angebracht (siehe oben). Positiv ist, dass bei Streckenelektrifizierungen auf die Kosten-Nutzen-Berechnung verzichtet werden soll. Dies beschleunigt Maßnahmen und schont die knappen Planungskapazitäten.
Weitere Kritikpunkte aus dem Umweltbereich
Die vermutlich zukünftige Koalition will das „Heizungsgesetz“ abschaffen. Damit schürt sie weitere Verunsicherung unter denen, die vor Investitionsentscheidungen stehen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Kohleausstieg drohen unter CDU/CSU und SPD verzögert zu werden.
Ausblick
Auch, wenn der Koalitionsvertrag noch nicht in allen Details ausverhandelt und beschlossen wurde, habe ich mich zur Veröffentlichung dieses Textes entschieden. Kritik ist immer zu dem Zeitpunkt am konstruktivsten, zu dem sich noch etwas ändern lässt. Wir haben als Grüne wie auch ich persönlich den Anspruch, eine konstruktive Opposition zu sein. Der frühere Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn sagte mal: „Eine gute Opposition regiert ein Stück weit mit.“