Neues von Stuttgart 21: Alternativen am Flughafen – Anhaltende Kostenunklarheit

16.11.2017

Für Umpla­nun­gen am Flug­ha­fen noch nicht zu spät

Die Stutt­gart 21-Pla­nun­gen am Flug­ha­fen waren schon immer strit­tig. Jetzt wach­sen auch bei der Deut­schen Bahn die Zwei­fel. Ide­en für Alter­na­ti­ven soll­ten ernst­haft geprüft wer­den.

Zur Erin­ne­rung: Am Flug­ha­fen ist vor­ge­se­hen, die über die noch zu bau­en­de Roh­rer Kur­ve und die S‑Bahn-Stre­cke zwi­schen Ober­ai­chen und Ech­ter­din­gen fah­ren­den Züge der Gäu­bahn neben dem S‑Bahnhof auf dem eben­falls noch zu errich­ten­den „drit­ten Gleis“ hal­ten zu las­sen. Unweit davon soll ein wei­te­rer Tief­bahn­hof für die Züge, die von der Neu­bau­stre­cke ent­lang der Auto­bahn kom­men, ent­ste­hen. Es ist ein Misch­ver­kehr auf der bestehen­den, bis­lang rein für den Ver­kehr mit S‑Bahnen gebau­ten Stre­cke sowie ein kom­pli­zier­tes Sys­tem aus Tun­neln am Flug­ha­fen vor­ge­se­hen.

Für die Deut­sche Bahn als Bau­trä­ge­rin stel­len sich hohe tech­ni­sche Anfor­de­run­gen. Noch dazu muss­te der Ter­min­plan schon mehr­fach kor­ri­giert wer­den. Es feh­len noch immer erfor­der­li­che Bau­ge­neh­mi­gun­gen. Der Flug­ha­fen, selbst einer der Pro­jekt­part­ner für Stutt­gart 21, fürch­tet sich vor einer jah­re­lan­gen gro­ßen Bau­gru­be in zen­tra­ler Lage.

Mei­ne Mei­nung:

Die Klä­rung von Alter­na­ti­ven ist längst über­fäl­lig. Bes­ser die­se Fra­gen wer­den jetzt geklärt als nie. Wenn sich alle ernst­haft auf eine Alter­na­ti­ven­prü­fung ein­las­sen ist es noch nicht zu spät. Ich sehe die Chan­ce, eini­ge Din­ge ein­fa­cher und funk­tio­na­ler zu gestal­ten. Ein her­an­rü­cken des neu­en Bahn­hofs an die Neu­bau­stre­cke bei der Auto­bahn redu­ziert den Zeit­ver­lust für den Groß­teil der Rei­sen­den, die am Flug­ha­fen weder ein- noch aus­stei­gen wol­len. Dies wie­der­um kann ein Aspekt für die Ent­schei­dung sein, wie vie­le Fern­ver­kehrs­zü­ge am Flug­ha­fen hal­ten und wie vie­le ohne Halt vor­bei­rau­schen wer­den. Die­se Zeit­er­spar­nis ver­ein­facht auch die Lösung der Her­aus­for­de­run­gen im Zusam­men­hang mit dem neu­en Bahn­halt in Mer­klin­gen. Ich erwar­te, dass die Deut­sche Bahn offen­siv auf die Pro­jekt­part­ner zugeht und Alter­na­ti­ven dar­legt. Klä­rungs­be­dürf­tig ist bei­spiels­wei­se die Mög­lich­keit einer Bahn­ver­bin­dung von den west­li­chen Fil­dern ins Neckar­tal (Ring­schluss). Von den Pro­jekt­part­nern wün­sche ich mir Offen­heit für die Ide­en und die Bereit­schaft zu wei­te­ren Ver­än­de­run­gen an den Pla­nun­gen.

Neu­bau­stre­cke Wend­lin­gen-Ulm

Zur Dis­kus­si­on um eine mög­li­che Inbe­trieb­nah­me der NBS Wend­lin­gen-Ulm unab­hän­gig von der Fer­tig­stel­lung von Stutt­gart 21:

Die Fer­tig­stel­lungs­zeit­punk­te für das Pro­jekt Stutt­gart 21 (Tief­bahn­hof mit der Fern- und Regio­nal­ver­kehrs-Anbin­dung des Flug­ha­fens) einer­seits sowie die Neu­bau­stre­cke Wend­lin­gen – Ulm ande­rer­seits wer­den mit immer grö­ße­rer Wahr­schein­lich­keit um min­des­tens ein, eher zwei oder mehr Jah­re aus­ein­an­der­lie­gen.

Mei­ne Mei­nung:

Die Chan­ce, den Fahr­gäs­ten auf der Stre­cke zwi­schen Stutt­gart und Ulm die Fahrt­zeit zu ver­kür­zen, muss genutzt wer­den. Dar­auf drän­ge ich seit lan­gem mit zahl­rei­chen Initia­ti­ven gegen­über der Bun­des­re­gie­rung und der Deut­schen Bahn. Bei­de haben sich bis­her gewei­gert, sich damit zu befas­sen. Soll­ten Pres­se­mel­dun­gen zutref­fen, wonach die Deut­sche Bahn sich dazu inzwi­schen posi­tiv geäu­ßert hat, so ist das sehr zu begrü­ßen. Ich wün­sche mir hier­zu eine kla­re Posi­tio­nie­rung sei­tens des Bun­des und des Bahn­kon­zerns. Erfor­der­lich ist, dass die Leis­tungs­fä­hig­keit des Stre­cken­ab­schnitts zwi­schen Plochin­gen und Wend­lin­gen und der ein­glei­si­gen Zufüh­rung in den Alb­vor­land­tun­nel unter­sucht wird. Wenn klar ist, wie vie­le Züge die­se Tras­sen nut­zen kön­nen, kann für die über­las­te­te Filstal­bahn ein Kon­zept für einen ver­läss­li­chen und damit attrak­ti­ven Bahn­ver­kehr ent­wi­ckelt und umge­setzt wer­den.

Zu den Kos­ten und dem Zeit­plan

Immer wie­der habe ich die Bun­des­re­gie­rung nach dem Stand der Kos­ten für das Pro­jekt Stutt­gart 21 und nach dem Zeit­plan gefragt. Aus den Ant­wor­ten ging her­vor, dass die Bun­des­re­gie­rung nie eine aktiv auf­klä­ren­de Rol­le gespielt hat. Sie nimmt zwar die Eigen­tü­mer­rol­le gegen­über der Deut­schen Bahn AG wahr und die DB ist Bau­her­rin des Pro­jek­tes, doch die Bun­des­re­gie­rung hält sich aus allen Pro­ble­men mit dem Mil­li­ar­den­pro­jekt her­aus. Dabei stel­len die stei­gen­den Kos­ten auch ein Risi­ko für den Bund dar: Mehr­kos­ten sind nicht finan­ziert, blei­ben an der DB hän­gen und drü­cken die Divi­den­de, die der Bund Jahr für Jahr von sei­nem Bahn­un­ter­neh­men in den Bun­des­haus­halt ein­ge­zahlt bekommt.

Nach­dem die Bun­des­tags­frak­ti­on der Grü­nen vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt am Bei­spiel der Deut­schen Bahn und von Stutt­gart 21 ein wei­ter­ge­hen­des Aus­kunfts­recht gegen­über der Bun­des­re­gie­rung erstrit­ten hat, habe ich mich nun erneut über Kos­ten und Zeit­plan erkun­digt. Die Ant­wort auf mei­ne sog. „Schrift­li­che Fra­ge“: Ziel der DB sei nach wie vor die Inbe­trieb­nah­me im Dezem­ber 2021 und die Ein­hal­tung des Kos­ten­rah­mens von 6,5 Mil­li­ar­den Euro. Der „zeit­li­che Gegen­steue­rungs­be­darf“ von zwei Jah­ren habe bis­lang aber „nicht wesent­lich redu­ziert“ wer­den kön­nen. Nähe­re Infor­ma­tio­nen wür­den in der kom­men­den Auf­sichts­rats­sit­zung erwar­tet. Schließ­lich füg­te die Bun­des­re­gie­rung noch einen Link zu einer Pres­se­er­klä­rung der Deut­schen Bahn an.

Dazu mein Kom­men­tar: „Die kärg­li­che Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung zeigt das gan­ze Dilem­ma: Nie­mand weiß, wie teu­er uns Stutt­gart 21 kom­men wird. Die Ver­ant­wort­li­chen beim Bund und der Deut­schen Bahn woll­ten die Kos­ten bis­lang auch nicht wis­sen. Die Bun­des­re­gie­rung ver­steckt sich hin­ter Pres­se­er­klä­run­gen des bun­des­ei­ge­nen Bahn­un­ter­neh­mens statt einen akti­ven Part ein­zu­neh­men. Mei­ne Fra­ge nach Kon­se­quen­zen lässt die Bun­des­re­gie­rung kon­se­quen­ter­wei­se unbe­ant­wor­tet. Die­se Wirk­lich­keits- und Ver­ant­wor­tungs­ver­wei­ge­rung muss mit der neu­en Bun­des­re­gie­rung ein Ende fin­den. Vor allem dann, wenn es zu einer Jamai­ka-Koali­ti­on kom­men soll­te, muss das Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um von selbst aus aktiv wer­den anstatt den Ahnungs­lo­sen zu geben, wenn sol­che Groß­pro­jek­te aus dem Ruder lau­fen.“

Gesamt­fa­zit

Es wird immer deut­li­cher, dass Stutt­gart 21 ein poli­tisch erzwun­ge­nes und pla­ne­risch wie ver­kehr­lich nicht durch­dach­tes Pro­jekt dar­stellt. Kos­ten wur­den unter Aus­blen­dung von Risi­ken lan­ge bewusst nied­rig ange­ge­ben, um die poli­ti­schen Mehr­hei­ten und die gesell­schaft­li­che Akzep­tanz zu sichern.

An vie­len Stel­len sind die Män­gel so gra­vie­rend, dass nach­ge­bes­sert wer­den muss. Die ernst­haf­te Dis­kus­si­on dar­über ist eröff­net. Dafür ist es spät, aber noch ist der Zug nicht abge­fah­ren.

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