Neujahrsgruß 2016

31.12.2015, abge­druckt im Teck-Bote (Kirch­heim unter Teck)

In Sor­ge um den Frie­den in der Welt und den sozia­len Frie­den in Deutsch­land

Im Rück­blick auf das nun zu Ende gehen­de Jahr blei­ben lei­der vor allem die vie­len Krie­ge und Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen in vie­len Län­dern die­ser einen Welt in Erin­ne­rung. Über 60 Mil­lio­nen Men­schen sind welt­weit auf der Flucht – sovie­le wie noch nie zuvor. Die meis­ten der Flücht­lin­ge sind in ande­re Regio­nen ihres Lan­des oder in benach­bar­te Län­der geflo­hen. Der Liba­non, Jor­da­ni­en und die Tür­kei haben die meis­ten Flücht­lin­ge auf­ge­nom­men. Rund eine Mil­li­on Men­schen, die auf der Suche nach Sicher­heit und manch­mal auch nach einer neu­en Hei­mat sind, kamen bei uns in Deutsch­land an.

Mein innigs­ter Wunsch ange­sichts die­ser dra­ma­ti­schen Situa­ti­on in Tei­len unse­rer Welt ist es, dass end­lich die Ursa­chen, wes­halb so vie­le Men­schen aus Angst um Leib und Leben ihr zuhau­se ver­las­sen, bekämpft wer­den. Finan­zie­rungs­quel­len für Ter­ror­or­ga­ni­sa­tio­nen wie ISIS müs­sen kon­se­quent aus­ge­trock­net und Waf­fen­lie­fe­run­gen in Kri­sen­re­gio­nen ein­ge­stellt wer­den. Dar­über hin­aus brau­chen wir eine akti­ve und vor­aus­schau­en­de Frie­dens­po­li­tik, um die Eska­la­ti­on von Kon­flik­ten ver­mei­den zu kön­nen. Dazu bedarf es einer Stär­kung der Ver­ein­ten Natio­nen und der Euro­päi­schen Uni­on. Von Letz­te­rer bin ich aller­dings maß­los ent­täuscht. Euro­pa hat in der Flücht­lings­fra­ge kläg­lich ver­sagt. Weder haben die euro­päi­schen Staa­ten es geschafft, den Men­schen in den Flücht­lings­la­gern in den Län­dern rund um Syri­en akzep­ta­ble Lebens­be­din­gun­gen zu schaf­fen. Noch konn­ten sie sich auf eine gerech­te Ver­tei­lung der in Euro­pa ange­kom­me­nen Flücht­lin­ge ver­stän­di­gen. Euro­pa droht an der Gleich­gül­tig­keit gegen­über dem Elend jen­seits der Außen­gren­zen und an den Ego­is­men inner­halb der Uni­on zu schei­tern. Ein gro­ßes Pro­jekt, des­sen Visi­on auf den grau­en­haf­ten Erfah­run­gen zwei­er Welt­krie­ge fußt und ein­zig­ar­ti­ge Chan­cen birgt, steht auf der Kip­pe. Es ist jede Mühe wert, sich wei­ter­hin für ein Euro­pa der Gemein­sam­kei­ten ein­zu­set­zen. Die­se Gemein­sam­kei­ten soll­ten in einer abge­stimm­ten Außen- und Sicher­heits­po­li­tik, Grund­rech­ten wie der Pres­se- und Mei­nungs­frei­heit und in einer soli­da­ri­schen Flücht­lings­po­li­tik gesucht und gefun­den wer­den.

Wir Grü­nen sind eine Frie­dens- und Men­schen­rechts­par­tei. Das stellt uns immer wie­der vor schwie­ri­ge Ent­schei­dun­gen. Eine davon war die mög­li­che Ent­sen­dung der Bun­des­wehr nach Syri­en und den Nord­irak, um dort die Ter­ror­or­ga­ni­sa­ti­on ISIS zu bekämp­fen. Ich kam für mich zur Über­zeu­gung, dass die Vor­aus­set­zun­gen dafür, dass die­ser Ein­satz erfolg­reich ver­lau­fen kann, nicht gege­ben sind. Ich habe daher gegen den Ein­satz gestimmt. Die gro­ße Mehr­heit der Abge­ord­ne­ten hat anders ent­schie­den. Nun hof­fe ich selbst­ver­ständ­lich den­noch, dass der Ein­satz Wir­kung zeigt und die Ter­ro­ris­ten maß­geb­lich schwächt. Dazu ist die Einig­keit der Betei­lig­ten west­li­chen Mäch­te mit Russ­land und der Tür­kei erfor­der­lich, dass allei­ne ISIS zu bekämp­fen ist und die Kur­den für die­ses Ziel wich­ti­ge Ver­bün­de­te sind. Und es braucht einen Kon­sens dar­über, dass Assad, der Fass­bom­ben gegen sei­ne eige­ne Bevöl­ke­rung ein­ge­setzt hat, nicht gestärkt wer­den darf. Andern­falls ist mit einer wei­te­ren Ver­schär­fung der Lage in und um Syri­en und infol­ge­des­sen mit noch mehr Flücht­lin­gen zu rech­nen.

Doch wir müs­sen uns auch um den sozia­len Frie­den in Deutsch­land sor­gen. Die immer mäch­ti­ger wer­den­den Rechts­po­pu­lis­ten und gewalt­be­rei­ten Rechts­extre­mis­ten arbei­ten an der Spal­tung unse­rer Gesell­schaft. Sie bie­ten aber kei­ner­lei Lösun­gen an. Im Gegen­teil: Sie sind Teil des Pro­blems. Ein­fa­che Lösun­gen gibt es nicht. Dies wur­de mir bei zahl­rei­chen Besu­chen in Flücht­lings­un­ter­künf­ten unse­rer Regi­on immer wie­der deut­lich. Ich habe mich dort inten­siv mit haupt- und ehren­amt­li­chen Hel­fern, aber auch mit Geflüch­te­ten, unter­hal­ten. Dabei habe ich eine unge­bro­chen gro­ße Hilfs­be­reit­schaft zuguns­ten der Flücht­lin­ge erlebt. Hier­für mein herz­li­cher Dank! Die­ser Dank rich­tet sich an alle, die sich ehren­amt­lich oder nach­bar­schaft­lich für Mit­men­schen ein­set­zen.

Lie­be Lese­rin­nen und Leser, ich wün­sche uns allen auf die­ser einen Welt ein neu­es Jahr, das fried­li­cher beginnt als wir das alte in die­sen Tagen hin­ter uns las­sen. Ich wün­sche Ihnen Gesund­heit und den­je­ni­gen, die dar­auf ange­wie­sen sind, die benö­tig­ten hel­fen­den Hän­de.