Neustart für Grün-Schwarz

05.04.2021

Die Inhalte waren ausschlaggebend

Grü­ne und CDU in Baden-Würt­tem­berg set­zen in den nächs­ten fünf Jah­ren vor allem auf den Kli­ma­schutz, die wirt­schaft­li­che Trans­for­ma­ti­on (Dekar­bo­ni­sie­rung) und den Zusam­men­halt unse­rer Gesell­schaft. Dies geht aus dem gemein­sa­men Papier bei­der Par­tei­en her­vor, das zum Abschluss der Son­die­rungs­ge­sprä­che ver­ab­schie­det wur­de. Es stellt die Grund­la­ge für die anste­hen­den Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen dar.

Hier eini­ge kon­kre­te Punk­te aus dem Son­die­rungs­er­geb­nis in Stich­wor­ten:

- Kli­ma­schutz-Sofort­pro­gramm

- Bis zu 1.000 neue Wind­kraft­an­la­gen auf Lan­des­flä­chen

- Mehr Pho­to­vol­ta­ik auf Gebäu­den des Lan­des und ent­lang Stra­ßen

- Solar­pflicht auf neu­en Gebäu­den

- Ein­satz für Koh­le­aus­stieg bis 2030

- Garan­tie für öffent­li­chen Nah­ver­kehr von fünf Uhr bis Mit­ter­nacht

- Nahverkehrsabgabe/Mobilitätspass

- Leis­tungs­fä­hi­ge­ren Bahn­kno­ten Stutt­gart

- Wahl­recht ab 16 Jah­ren

- Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­ge­setz

- Lan­des­ak­ti­ons­plan gegen Ras­sis­mus und Dis­kri­mi­nie­rung

Ich fin­de, das liest sich gut. Nun kommt es auf den Koali­ti­ons­ver­trag an, der in den nächs­ten Wochen aus­ge­han­delt wer­den soll – und natür­lich die Umset­zung. Der Wil­le scheint vor­han­den zu sein.

Noch eini­ge Wor­te zur „grü­nen Ampel“: Eine sol­che wäre etwas ande­res als Grün-Rot mit ein biss­chen FDP. Es gab und gibt erheb­li­che Dis­kre­pan­zen mit der FDP, die sich auch in den Son­die­rungs­ge­sprä­chen bestä­tig­ten. So lehn­te sie bei­spiels­wei­se eine Solar­pflicht auf neu­en Dächern ab und ließ sich auch nicht vom deut­li­chen Aus­bau der Wind­ener­gie über­zeu­gen.[1] Die FDP wäre gera­de bei Umwelt, Kli­ma und Ver­kehr die Brem­se für Ver­än­de­run­gen gewe­sen. Die Lan­des-FDP ist alles ande­re als pro­gres­siv. Sie steht unter ande­rem für inef­fi­zi­en­te Ver­bren­nungs­mo­to­ren bei Autos – und damit gegen die not­wen­di­ge Trans­for­ma­ti­on der Auto­mo­bil­wirt­schaft.[2]

Nun kann man wahr­lich nicht behaup­ten, die CDU sei pro­gres­siv. Als Ergeb­nis der umfang­rei­chen Son­die­rungs­ge­sprä­che lässt sich aber fest­hal­ten, dass sich mit der CDU inhalt­lich mehr errei­chen lässt als mit einer Ampel. Das Gewicht zwi­schen bei­den Par­tei­en sich durch die Land­tags­wahl und ganz offen­bar auch in den Ver­hand­lun­gen deut­lich in Rich­tung „mehr Grün“ ver­scho­ben.

[1] Sie­he Inter­view mit FDP-Frak­ti­ons­chef Rül­ke in der Pforz­hei­mer Zei­tung vom 01.04.2021

[2] Sie­he Wahl­pro­gramm der FDP