Noch sechs Monate bis zur Bundestagswahl …

19.03.2017

Zur Aus­gangs­la­ge der Grü­nen

Ziem­lich genau ein hal­bes Jahr vor der Bun­des­tags­wahl zei­gen die Umfra­ge­wer­te nicht annä­hernd unser Poten­ti­al. Dabei soll­ten wir mit unse­ren The­men durch­aus punk­ten kön­nen.

Seit etwa Novem­ber 2016 zei­gen die Umfra­ge­wer­te für uns Grü­ne nach unten. Das hat mit den The­men zu tun, die der­zeit die öffent­li­chen Debat­ten beherr­schen, aber auch mit eige­nen Feh­lern. Schließ­lich kam der Schulz-Effekt hin­zu. Die­ser zeigt: Der Wunsch nach einem Wech­sel ist grö­ßer als gedacht, wenn­gleich (bis­lang) auch nicht so aus­ge­prägt wie er 1998 war. Durch das Erschei­nen einer demo­kra­ti­schen Alter­na­ti­ve zu Mer­kel wur­de die Unzu­frie­den­heit mit ihr und der von ihr geführ­ten Bun­des­re­gie­rung auch in der Mit­te der Gesell­schaft erst rich­tig deut­lich. Das hat sein Gutes für uns Grü­ne: Es gibt eine zusätz­li­che Macht­op­ti­on. Für uns gilt nun deut­lich zu machen, dass man auch mit einer star­ken SPD wie­der in der gro­ßen Koali­ti­on lan­den kann, wenn auch mög­li­cher­wei­se mit einer Grö­ßen­ver­schie­bung. Zwei­tens: Mit der SPD gibt es ohne Grü­ne kei­nen öko­lo­gi­schen Schwer­punkt. Für bei­des – die Ver­hin­de­rung einer Neu­auf­la­ge der gro­ßen Koali­ti­on und für eine star­ke Gewich­tung öko­lo­gi­scher Fra­gen – kommt es auf uns Grü­ne an! Dabei soll­ten wir am Kurs der Selbst­stän­dig­keit unbe­dingt fest­hal­ten. Wir soll­ten weder ein Bünd­nis mit der CDU aus­schlie­ßen noch uns ein­sei­tig auf die SPD fest­le­gen. Statt­des­sen soll­ten wir die gro­ße Koali­ti­on wegen ihrer Poli­tik des Still­stan­des und der teu­ren Kom­pro­mis­se (sie­he Ren­te) angrei­fen sowie geschlos­sen und klar unse­re Bedin­gun­gen für eine Regie­rungs­be­tei­li­gung for­mu­lie­ren.

Aus mei­ner Sicht muss die Öko­lo­gie klar im Mit­tel­punkt unse­res Wahl­kamp­fes ste­hen. Bei die­sem The­ma besit­zen wir die Kern­kom­pe­tenz. Ange­sichts des Des­in­ter­es­ses bei Uni­on und SPD an öko­lo­gi­schen The­men und damit der zen­tra­len Zukunfts­fra­ge für das Leben auf die­sem Pla­ne­ten ver­fü­gen wir hier über ein Allein­stel­lungs­merk­mal. Wir Grü­ne waren es, die in unse­rer ers­ten und bis­lang ein­zi­gen Regie­rungs­be­tei­li­gung mit dem Aus­bau der erneu­er­ba­ren Ener­gi­en und dem Atom­aus­stieg die Ener­gie­wen­de ein­ge­lei­tet haben. Die­se wer­den nur wir erfolg­reich zu Ende füh­ren kön­nen, weil Uni­on und SPD die Erneu­er­ba­ren gede­ckelt haben und sich wei­gern, einen Pfad für den Aus­stieg aus der Ver­stro­mung von Koh­le vor­zu­le­gen. Ich war in die­ser Legis­la­tur in den Braun­koh­le­ta­ge­bau­ge­bie­ten in Garz­wei­ler (NRW) und in der Lau­sitz (Brandenburg/Sachsen). Wer mal mit den letz­ten Ein­woh­nern in ehe­mals schö­nen und nun zer­fal­le­nen Orten gespro­chen hat, die kurz vor dem Abbag­gern ste­hen, kann die Dring­lich­keit die­ser For­de­rung nach­voll­zie­hen. Und das für einen Ener­gie­trä­ger, der mehr Was­ser als Ener­gie ent­hält, Unmen­gen an CO2 in die Atmo­sphä­re pus­tet und des­sen Strom­erzeu­gung noch nicht ein­mal nach­fra­ge­ab­hän­gig regu­liert wer­den kann! Für die Ener­gie­wen­de braucht es uns Grü­ne!

Genau­so sieht es mit der Ver­kehrs­wen­de aus. Die gro­ße Koali­ti­on hat einen Bun­des­ver­kehrs­we­ge­plan vor­ge­legt, der ein­sei­tig auf den Stra­ßen­bau setzt und die Schie­ne ver­nach­läs­sigt. Die Gro­Ko ver­tei­digt dar­über hin­aus nahe­zu unein­ge­schränkt und zukunfts­ver­ges­sen die Auto­mo­bil­bran­che, die so lan­ge wie mög­lich an der Ver­bren­nungs­tech­no­lo­gie fest­hal­ten und kei­ne aus­rei­chen­den Kon­se­quen­zen aus dem Die­sel­skan­dal zie­hen möch­te. Da ver­tre­ten wir das genaue Gegen­teil: Stär­kung von Bus und Bahn, weg von der steu­er­li­chen Sub­ven­tio­nie­rung von Die­sel­kraft­stoff mit all ihren fata­len Fehl­an­rei­zen und kei­ne Neu­zu­las­sun­gen von fos­si­len Ver­bren­nungs­mo­to­ren ab dem Jahr 2030.

Selbst­ver­ständ­lich soll­ten wir kei­nen aus­schließ­li­chen Öko-Wahl­kampf füh­ren. Für uns gehört das Gerech­tig­keits­the­ma untrenn­bar dazu. Deut­lich über 60 Pro­zent der Men­schen sehen Deutsch­land und auch sich sel­ber in einer guten wirt­schaft­li­chen Lage. Das ist erfreu­lich. Die­se Zah­len dür­fen aber nicht über die Situa­ti­on der Men­schen des ande­ren Teils unse­rer Gesell­schaft hin­weg­täu­schen. Not­wen­dig ist ins­be­son­de­re der Blick auf die von Lang­zeit­ar­beits­lo­sig­keit betrof­fe­nen Men­schen, an denen der Auf­schwung auf dem Arbeits­markt weit­ge­hend vor­bei ging und die ein Mar­tin Schulz nicht auf dem Schirm hat. Wir brau­chen indi­vi­dua­li­sier­te Hil­fen, mehr pas­sen­de Qua­li­fi­ka­ti­ons­an­ge­bo­te und den Auf­bau eines sozia­len Arbeits­mark­tes. Für Hartz IV-Emp­fän­ger wol­len wir außer­dem höhe­re Ver­mö­gens­frei­be­trä­ge durch­set­zen. Des Wei­te­ren ste­hen wir Grü­ne für die steu­er­fi­nan­zier­te Garan­tie­ren­te, die über der Grund­si­che­rung lie­gen muss. Und wir set­zen uns für stär­ke­re Insti­tu­tio­nen wie Kitas, Schu­len und Ein­rich­tun­gen der Aus- und Wei­ter­bil­dung ein. Bil­dung kann Armut nicht ver­mei­den, aber die Anzahl der davon Betrof­fe­nen redu­zie­ren.

Und schließ­lich haben wir auch im The­men­kom­plex der inne­ren Sicher­heit, der Ver­tei­di­gung unse­rer Frei­heit und der Grund­rech­te eini­ges zu bie­ten. Wir set­zen bei der Sicher­heit auf gut über­leg­te Maß­nah­men, die wir­kungs­voll sind (so die Auf­sto­ckung der Stel­len bei der Poli­zei, eine euro­pa­weit ein­heit­li­che Defi­ni­ti­on von „Gefähr­dern“ und eine bes­se­re Infor­ma­ti­ons­wei­ter­ga­be über die­se Per­so­nen), ver­wah­ren uns aber gegen Pau­schal­ver­däch­ti­gun­gen und Vor­ur­tei­le gegen alle Men­schen, die dem Islam ange­hö­ren. Für Aktio­nis­mus und Schein­lö­sun­gen sind wir nicht zu haben. Wir ver­tei­di­gen Grund­rech­te wie die auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung und die Reli­gi­ons­frei­heit und set­zen uns für die Rech­te von Min­der­hei­ten ein. Damit ver­tre­ten wir das Gegen­mo­dell zu dem der CSU und ins­be­son­de­re dem der AfD.

Unser Ziel ist die Ablö­sung der gro­ßen Koali­ti­on.

Wir wol­len die gro­ße Koali­ti­on ablö­sen, die

- eine teu­re Ren­ten­re­form beschlos­sen hat, die nur weni­gen etwas bringt aber von vie­len höhe­re Bei­trä­ge abver­langt,

- noch immer kei­nen Gesetz­ent­wurf für Begren­zung von Mana­ger­be­zü­gen vor­ge­legt hat

- auf Mas­sen­tier­hal­tung und Export­ori­en­tie­rung in der Land­wirt­schaft statt auf Tier­wohl setzt,

- die sich seit bald vier Jah­ren mit der euro­pa­feind­li­chen Maut für Fah­rer aus dem Aus­land beschäf­tigt, statt die Wei­chen für eine nach­hal­ti­ge Mobi­li­tät zu stel­len,

- die den Aus­bau der erneu­er­ba­ren Ener­gi­en aus­bremst und kei­nen Pfad für den Aus­stieg aus der Koh­le­ver­stro­mung vor­legt.

„Zukunft wird aus Mut gemacht“ lau­tet unser Wahl­kampf­slo­gan. Da steckt Musik drin. Unser Opti­mis­mus wird hör­bar. Die nächs­ten sechs Mona­te wer­den wir dafür nut­zen, für das Ende der gro­ßen Koali­ti­on und unse­re The­men zu wer­ben. Bei­des gibt es nur mit star­ken Grü­nen!

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Kommentare zu “Noch sechs Monate bis zur Bundestagswahl …

  1. Ingrid Mayer Reply

    Zum The­ma Pfle­ge:

    Bin Beam­tin und pfle­ge seit 2 Jah­ren mei­ne Mut­ter, mit Pfle­ge­grad 5. Bin “Beur­laubt ohne Bezü­ge ” und seit 2 Jah­ren ohne Gehalt, und somit zählt es auch nicht für die Ren­ten­jah­re.

    Teil­zeit­ar­beit nicht mög­lich, weil ich Beam­tin in Dres­den bin und mei­ne Mut­ter in Baden-Würt­tem­berg wohnt und dort gepflegt wird. Weil mei­ne Arbeitstel­le 450 km vom Wohn­ort mei­ner Mut­ter muss ich “Urlaub ohne Bezü­ge ” neh­men.

    Eine Tätig­keit in Baden-Würt­tem­berg, z. B. in Stutt­gart wür­de ich ger­ne aus­üben, geht aber nicht, da ich säch­si­sche Beam­tin bin. Seit 2 Jah­ren ver­su­che ich nach Baden-Würt­tem­berg zu wech­seln, aber ohne Erfolg.

    Fami­li­en­freund­lich steht über­all, endet aber an der Lan­des­re­gie­rung.

    Es soll­te doch ein leich­tes Unter­fan­gen sein, zumin­dest für die Pfle­ge einen zeit­wei­sen ört­li­chen Wech­sel der Arbeits­stel­le auch in ein ande­res Bun­des­land zu ermög­li­chen.

    Die Pfle­ge bleibt bei den Frau­en, zählt nicht für die Ren­ten­jah­re und Arbei­ten aus­ge­schlos­sen weil eine säch­si­sche Beam­tin nicht zeit­wei­se in Baden-Würt­tem­berg genom­men wer­den kann.

    • Matthias Gastel
      Matthias Gastel Reply

      Sehr geehr­te Frau May­er,
      die Beant­wor­tung Ihres Kom­men­tars wird etwas Zeit bean­spru­chen. Bis dahin bit­te ich um Geduld.
      Mit freund­li­chen Grü­ßen
      Mat­thi­as Gast­el

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