Nordostring: Planung würde sinnvolle Projekte blockieren

Gemein­sam mit dem BUND hat­ten wir uns – hier bei einer Demo vor dem Reichs­tags­ge­bäu­de – für einen Bun­des­ver­kehrs­we­ge­plan ein­ge­setzt, in dem nur netz­wirk­sa­me Stra­ßen­aus­bau­ten ent­hal­ten sind. Der Nord­ostring wur­de von der Gro­Ko aus guten Grün­den nicht als vor­dring­lich ein­ge­stuft. Ein sol­cher Stra­ßen­neu­bau passt aus öko­lo­gi­schen wie aus ver­kehrs­po­li­ti­schen Grün­den nicht mehr in die heu­ti­ge Zeit.

04.06.2017 (Pres­se­er­klä­rung)

 Die Aus­sa­ge des Staats­mi­nis­te­ri­ums Baden-Würt­tem­berg, wonach es kei­nen Pla­nungs­auf­trag für den Nord­ostring gibt, wird vom Grü­nen-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Mat­thi­as Gast­el (Fil­der­stadt, Mit­glied im Ver­kehrs­aus­schuss) aus­drück­lich unter­stützt:

„Der Bund hat 80 Pro­zent aller im Bun­des­ver­kehrs­we­ge­plan ent­hal­te­nen Stra­ßen für Baden-Würt­tem­berg als vor­dring­lich ein­ge­stuft. Der Nord­ostring ist nicht dabei, weil der Bund ganz offen­kun­dig nicht davon über­zeugt ist. Knap­pe Pla­nungs­ka­pa­zi­tä­ten aus­ge­rech­net für ein Pro­jekt aus den nicht vor­dring­li­chen Vor­ha­ben ein­zu­set­zen wür­de zu Las­ten wich­ti­ger und sinn­vol­ler Vor­ha­ben gehen. Die beim Land ange­sie­del­te Stra­ßen­bau­ver­wal­tung, die im Auf­trag des Bun­des tätig ist, soll­te sich auf die­je­ni­gen Pro­jek­te kon­zen­trie­ren, die mit ver­hält­nis­mä­ßig gerin­gen Ein­grif­fen in die Land­schaft und zugleich hoher ver­kehr­li­cher Wir­kung ver­bun­den sind. Dafür braucht das Land aber die Unter­stüt­zung der Lan­des- und Bun­des­po­li­tik. Was wir brau­chen ist die geziel­te Besei­ti­gung von Eng­päs­sen im über­ge­ord­ne­ten Stra­ßen­netz. Dazu zählt der Aus­bau der A 8, der A 81 und der B 27. Noch viel wich­ti­ger ist jedoch der leis­tungs­fä­hi­ge Aus­bau der Schie­nen­we­ge. Denn unse­re Ver­kehrs­pro­ble­me lösen wir nicht mit mehr oder brei­te­ren Stra­ßen.“

 

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