07.08.2017 (Presseerklärung)
Diesel-Gipfel gescheitert – EU-Kommission stößt notwendige Diskussion über Instrumente zum Umstieg auf emissionsfreie Mobilität an
Zu den Ergebnissen des „Nationalen Forum Diesel“ und den Überlegungen der EU-Kommission, ab 2025 eine verbindliche, europaweite Quote für Elektroautos festzulegen, erklärt Matthias Gastel, MdB aus Filderstadt und Mitglied im Verkehrsausschuss:
„Die anhaltenden Diskussionen zeigen: Der Diesel-Gipfel erbrachte nur Scheinlösungen. Kaum jemand glaubt, dass sich allein durch Software-Updates die Probleme gesundheitsgefährdender Luftbelastungen in zahlreichen Städten in den Griff bekommen lassen. Sich gegenüber einer Industriebranche, die jahrelang und auf Kosten der Gesundheit aller betrogen hat, auf freiwillige Zusagen zu verlassen ist mehr als naiv. Was es braucht sind verbindliche Rückrufaktionen und die Nachrüstung nicht nur von Soft‑, sondern auch von Hardware. Nur dann besteht die Chance, dass Fahrverbote vermieden werden können.
Der Diesel-Gipfel hat erneut gezeigt, dass die Konzerne nicht von allein für den nötigen Wandel der deutschen Autoindustrie sorgen. Daher ist es gut und richtig, dass die EU-Kommission über Instrumente wie eine verbindliche Quote für E‑Autos ab 2025 nachdenkt. Nur durch klare politische Vorgaben wird der rasche Umstieg vom fossilen Verbrennungsmotor auf emissionsfreie Antriebe gelingen. Wer glaubt, dass große Innovationen allein aus der Branche heraus kommen, glaubt auch an den Weihnachtsmann. Wäre dem so, dann müssten die deutschen Autobauer bereits heute eine breite Palette an E‑Autos im Portfolio haben.
Die schrittweise Umstellung der Antriebstechnologien ist ein wichtiger Teil der dringend notwendigen Verkehrswende. Wir brauchen die massive Stärkung umwelt- und klimafreundlicher Verkehrsmittel: Zuverlässige Bahnen und Busse sowie attraktive und sichere Wege für den Radverkehr. Für all diese Ziele waren die vergangenen Jahre verlorene Jahre. Gerade die verkorkste Verkehrspolitik von Dobrindt macht deutlich: Es ist allerhöchste Eisenbahn für eine mutige Verkehrswende!“