Subvention der Flughäfen wird erschwert

24.02.2014

Ökologisch fatal: Der Flugverkehr bleibt steuerlich begünstigt

Die Flug­hä­fen Zwei­brü­cken (Rhein­land-Pfalz) und Saar­brü­cken haben zwei Gemein­sam­kei­ten: Sie lie­gen in einer Regi­on, nur 30 Kilo­me­ter von­ein­an­der ent­fernt. Und sie schrei­ben bei­de rote Zah­len, sind also auf Sub­ven­tio­nen der öffent­li­chen Hand ange­wie­sen. Das ist bei­lei­be kein Ein­zel­fall. Von den 23 inter­na­tio­na­len Flug­hä­fen in Deutsch­land wer­den 17 mit Defi­zit betrie­ben. Dies ist das Ergeb­nis loka­ler Ego­is­men. Aus­ge­rech­net Flug­hä­fen wer­den von Pro­vinz­fürs­ten wie Land­rä­ten geplant und betrie­ben, obwohl das Flug­zeug das glo­ba­li­sier­tes­te aller Ver­kehrs­mit­tel ist.

Nun hat die EU-Kom­mis­si­on – end­lich! – neue Leit­li­ni­en für die Zuläs­sig­keit von finan­zi­el­len Hil­fen für Flug­hä­fen aus öffent­li­cher Hand auf­ge­stellt. Die Mög­lich­keit, defi­zi­tä­re Air­ports mit Steu­er­mit­teln zu unter­stüt­zen, wird ein­ge­schränkt. Lei­der gibt es eini­ge Hin­ter­tür­chen und lan­ge Über­gangs­fris­ten. Eine ers­te Fas­sung der Leit­li­ni­en war stren­ger. Exper­ten gehen aber den­noch davon aus, dass die neue Vor­ga­be der EU das Ende für rund die Hälf­te der deut­schen Flug­hä­fen bedeu­tet.

Die Vor­ga­ben aus Brüs­sel lie­gen im Inter­es­se der Steu­er­zah­len­den – aber auch eines fai­ren Wett­be­werbs zwi­schen den Ver­kehrs­trä­gern. Der Flug­ver­kehr wird aller­dings nicht nur durch sub­ven­tio­nier­te Flug­plät­ze ein­sei­tig geför­dert. So wird er gegen­über der Bahn begüns­tigt, indem er von der Kero­sin­steu­er befreit ist. Und auf die Flug­ti­ckets für Aus­lands­stre­cken wird kei­ne Mehr­wert­steu­er erho­ben. Öko­lo­gisch wie finanz­po­li­tisch ist das unsin­nig und muss abge­stellt wer­den.