„Personalrochaden lösen strukturelle Probleme bei der Bahn nicht“

Baustelle S 21 2“Baustellen” wie die für Stuttgart 21 hat die Deutsche Bahn derzeit viele: Rückläufige Gewinne, steigende Schulden, unpünktliche Züge, schlechtes Baustellenmanagement usw. 

 

Presseerklärung vom 13.06.2016

Machtkampf in der Deutschen Bahn – Matthias Gastel MdB: „Personalrochaden lösen strukturelle Probleme nicht“

Zu den wirtschaftlichen Problemen und zum aktuell anhaltenden Machtkampf innerhalb der Deutschen Bahn erklärt Matthias Gastel, Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages und Sprecher für Bahnpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die Klärung von Personalfragen im DB-Vorstand ist notwendig, darf jedoch nicht von den strukturellen Problemen der Dobrindt’schen Verkehrspolitik ablenken. Hauptursache für die dramatische Situation des DB-Konzerns ist ein überforderter Verkehrsminister, der keine strategischen Ziele für die Schiene und das DB-Topmanagement entwickelt. Dobrindt hat mit der Absenkung der Lkw-Maut um 16 Prozent gegenüber 2010 und dem massiven Ansteigen der Trassenpreise um 14 Prozent der Wettbewerbsfähigkeit der Schiene nachhaltig geschadet. Mit dem Eisenbahnregulierungsgesetz wird nach dem Ansinnen des Dobrindt-Ministeriums dem grenzenlosen Ansteigen der Trassenpreise im Fernverkehr und Güterverkehr weiter Vorschub geleistet. Gleichzeitig legt der Verkehrsminister einen Bundesverkehrswegeplan vor, der sich als riesiges Straßenbauprogramm entpuppt und in dem wichtige Projekte für die Schiene auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden.

Ein Riesenproblem beim Netz ist das Projekt Stuttgart 21. Es wurde trotz Unwirtschaftlichkeit unter dem massiven Druck des ehemaligen Kanzleramtschefs und heutigen DB-Vorstandsmitglieds Ronald Pofalla auf die Aufsichtsratsmitglieder im DB-Konzern durchgesetzt. Mit der gerichtlich erstrittenen Enthüllung der geschwärzten Vermerke an die Aufsichtsräte ist klar, dass die Bundesregierung und Ronald Pofalla für das drohende Desaster bei Stuttgart 21 die Verantwortung übernehmen müssen. So lange nicht geklärt ist, ob und wie es mit Stuttgart 21 weitergeht, sollten keine weiteren Bauaufträge vergeben werden. Bisher ist klar, dass der Netzsparte der Deutschen Bahn mit dem Weiterführen des Projekts auf der derzeitigen Grundlage als eigenwirtschaftliches Projekt der DB ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden zukommen wird.

Insofern klagt die SPD, die jetzt lautstark über den drohende Stellenabbau bei der Deutschen Bahn jammert, über die Folgen ihrer eigenen Bahnpolitik.  Wenn die Bundesregierung nicht endlich für klare Managementziele und faire Wettbewerbsbedingungen der Schiene sorgt, können neue Köpfe an der Spitze des DB-Konzern reichlich wenig ausrichten. Die Personalrochaden lösen die strukturellen Probleme der Verkehrspolitik von CDU, CSU und SPD nicht.

Die Deutsche Bahn ist an anderer Stelle gefordert: Konzentration auf das Kerngeschäft Eisenbahn in Deutschland, höhere Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit im Personenverkehr und ein besseres Baustellenmanagements sind überfällig. Der Komplettverkauf von Arriva und Schenker darf daher kein Tabu mehr sein. Die angedachte Teilveräußerung beider Konzerntöchter ist hingegen Kapitalvernichtung und bindet zusätzlichen Managementaufwand. Die Kapitalerlöse für einen späteren Komplettverkauf von Arriva und Schenker würden deutlich sinken, da die Erstinvestoren bereits einen Fuß in der Tür haben und keinen vollen Preis mehr bieten müssten. Nur über einen Komplettverkauf lässt sich der Schuldenanstieg nachhaltig abbremsen und der Konzern schlagkräftiger aufstellen.“

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