04.05.2017
Presseerklärung
Planungen für Ausbau der B 27 ruhen –
Bund priorisiert Fülle an Straßenvorhaben nicht
Nach Informationen des Filderstädter Grünen-Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel kommen die Planungen für den Ausbau der B 27 zwischen Aich und Leinfelden-Echterdingen nicht voran. Zwar hat der Bundestag den Ausbau von vier auf sechs Spuren in den „Vordringlichen Bedarf“ des Fernstraßenausbaugesetzes (Bundesverkehrswegeplan) aufgenommen. Das Problem ist jedoch, dass vom Bund viel mehr Straßenbauvorhaben als „vordringlich“ eingestuft wurden als sich selbst mit den aufgestockten personellen Planungskapazitäten in den nächsten Jahren planen lassen. 70 Prozent der für Baden-Württemberg angedachten (aber noch nicht finanzierten) Straßenbaumittel sind für fest disponierte oder in den Vordringlichen Bedarf eingestufte Projekte vorgesehen. Wenn man die Gesamtzahl der 148 in Baden-Württemberg vorgesehenen Straßenaus- und Neubauten genauer betrachtet wird das Problem noch deutlicher: 117 (entspricht 80 Prozent) davon sind fest disponiert oder im Vordringlichen Bedarf enthalten. „Bundesregierung und Bundestag haben sich darum gedrückt, eine wirkliche Priorisierung vorzunehmen und stattdessen einen Großteil aller Straßenbauvorhaben als gleichrangig superwichtig eingestuft. Damit ist es den Ländern überlassen, eine Reihenfolge dafür aufzustellen, welche Straßenplanungen wann angepackt werden. Denn würde alles parallel geplant werden, würde es viele Jahre dauern, bis erste Projekte baureif sind.“ Verschärfend kommt noch hinzu, dass von verschiedenen Seiten – so dem Verband Region Stuttgart – zusätzlich die Planungen von Straßen gefordert werden, die vom Bund nur in den „Weiteren Bedarf“ eingestuft wurden. Dazu gehört der hochumstrittene Nordostring Stuttgart.
Matthias Gastel: „Die beim Land angesiedelte Straßenbauverwaltung, die im Auftrag des Bundes tätig ist, sollte sich auf diejenigen Projekte konzentrieren können, die mit verhältnismäßig geringen Eingriffen in die Landschaft und zugleich hoher verkehrlicher Wirkung verbunden sind. Dafür braucht das Land aber die Unterstützung der Landes- und Bundespolitik. Was wir verkehrspolitisch brauchen ist der gezielte Ausbau von Engpässen im übergeordneten Straßennetz. Der Ausbau der B 27 gehört ebenso dazu wie der von A 81 und A 8. Ansonsten sollte sich die Politik darauf konzentrieren, dass die Schienenwege leistungsfähig ausgebaut werden, um attraktive Angebote für die Fahrgäste schaffen zu können. Dazu gehören der zügige Ausbau der S‑Bahn nach Neuhausen und Planungen für eine S‑Bahn-Verbindung von den Fildern hinunter ins Neckartal. Denn unsere Verkehrsprobleme lösen wir nicht mit mehr Straßen.“
Hinweise:
- Der Ausbau der B 27 zwischen Aichal und dem Echterdinger Ei befindet sich in einer frühen Phase der Vorplanung. Die Entwurfsplanung wäre der nächste Schritt, dem die Erstellung der Planfeststellungsunterlagen folgt.
- Der Bundesverkehrswegeplan, genauer gesagt das daraus abgeleitete Fernstraßenausbaugesetz, ist ein Planungs- und kein Finanzierungsinstrument. Die Finanzierung von Vorhaben des Ausbaugesetzes erfolgt im Rahmen der jährlichen Haushaltsplanungen. Es ist nicht absehbar, dass verfügbare Haushaltsmittel für die Finanzierung aller Vorhaben des „Vordringlichen Bedarfes“ ausreichen werden.