Planungen für Ausbau B 27 kommen nicht voran

04.05.2017

Pres­se­er­klä­rung

Pla­nun­gen für Aus­bau der B 27 ruhen –

Bund prio­ri­siert Fül­le an Stra­ßen­vor­ha­ben nicht

Nach Infor­ma­tio­nen des Fil­der­städ­ter Grü­nen-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Mat­thi­as Gast­el kom­men die Pla­nun­gen für den Aus­bau der B 27 zwi­schen Aich und Lein­fel­den-Ech­ter­din­gen nicht vor­an. Zwar hat der Bun­des­tag den Aus­bau von vier auf sechs Spu­ren in den „Vor­dring­li­chen Bedarf“ des Fern­stra­ßen­aus­bau­ge­set­zes (Bun­des­ver­kehrs­we­ge­plan) auf­ge­nom­men. Das Pro­blem ist jedoch, dass vom Bund viel mehr Stra­ßen­bau­vor­ha­ben als „vor­dring­lich“ ein­ge­stuft wur­den als sich selbst mit den auf­ge­stock­ten per­so­nel­len Pla­nungs­ka­pa­zi­tä­ten in den nächs­ten Jah­ren pla­nen las­sen. 70 Pro­zent der für Baden-Würt­tem­berg ange­dach­ten (aber noch nicht finan­zier­ten) Stra­ßen­baumit­tel sind für fest dis­po­nier­te oder in den Vor­dring­li­chen Bedarf ein­ge­stuf­te Pro­jek­te vor­ge­se­hen. Wenn man die Gesamt­zahl der 148 in Baden-Würt­tem­berg vor­ge­se­he­nen Stra­ßen­aus- und Neu­bau­ten genau­er betrach­tet wird das Pro­blem noch deut­li­cher: 117 (ent­spricht 80 Pro­zent) davon sind fest dis­po­niert oder im Vor­dring­li­chen Bedarf ent­hal­ten. „Bun­des­re­gie­rung und Bun­des­tag haben sich dar­um gedrückt, eine wirk­li­che Prio­ri­sie­rung vor­zu­neh­men und statt­des­sen einen Groß­teil aller Stra­ßen­bau­vor­ha­ben als gleich­ran­gig super­wich­tig ein­ge­stuft. Damit ist es den Län­dern über­las­sen, eine Rei­hen­fol­ge dafür auf­zu­stel­len, wel­che Stra­ßen­pla­nun­gen wann ange­packt wer­den. Denn wür­de alles par­al­lel geplant wer­den, wür­de es vie­le Jah­re dau­ern, bis ers­te Pro­jek­te bau­reif sind.“ Ver­schär­fend kommt noch hin­zu, dass von ver­schie­de­nen Sei­ten – so dem Ver­band Regi­on Stutt­gart – zusätz­lich die Pla­nun­gen von Stra­ßen gefor­dert wer­den, die vom Bund nur in den „Wei­te­ren Bedarf“ ein­ge­stuft wur­den. Dazu gehört der hoch­um­strit­te­ne Nord­ostring Stutt­gart.

Mat­thi­as Gast­el: „Die beim Land ange­sie­del­te Stra­ßen­bau­ver­wal­tung, die im Auf­trag des Bun­des tätig ist, soll­te sich auf die­je­ni­gen Pro­jek­te kon­zen­trie­ren kön­nen, die mit ver­hält­nis­mä­ßig gerin­gen Ein­grif­fen in die Land­schaft und zugleich hoher ver­kehr­li­cher Wir­kung ver­bun­den sind. Dafür braucht das Land aber die Unter­stüt­zung der Lan­des- und Bun­des­po­li­tik. Was wir ver­kehrs­po­li­tisch brau­chen ist der geziel­te Aus­bau von Eng­päs­sen im über­ge­ord­ne­ten Stra­ßen­netz. Der Aus­bau der B 27 gehört eben­so dazu wie der von A 81 und A 8. Ansons­ten soll­te sich die Poli­tik dar­auf kon­zen­trie­ren, dass die Schie­nen­we­ge leis­tungs­fä­hig aus­ge­baut wer­den, um attrak­ti­ve Ange­bo­te für die Fahr­gäs­te schaf­fen zu kön­nen. Dazu gehö­ren der zügi­ge Aus­bau der S‑Bahn nach Neu­hau­sen und Pla­nun­gen für eine S‑Bahn-Ver­bin­dung von den Fil­dern hin­un­ter ins Neckar­tal. Denn unse­re Ver­kehrs­pro­ble­me lösen wir nicht mit mehr Stra­ßen.“

Hin­wei­se:

  1. Der Aus­bau der B 27 zwi­schen Aichal und dem Ech­ter­din­ger Ei befin­det sich in einer frü­hen Pha­se der Vor­pla­nung. Die Ent­wurfs­pla­nung wäre der nächs­te Schritt, dem die Erstel­lung der Plan­fest­stel­lungs­un­ter­la­gen folgt.
  2. Der Bun­des­ver­kehrs­we­ge­plan, genau­er gesagt das dar­aus abge­lei­te­te Fern­stra­ßen­aus­bau­ge­setz, ist ein Pla­nungs- und kein Finan­zie­rungs­in­stru­ment. Die Finan­zie­rung von Vor­ha­ben des Aus­bau­ge­set­zes erfolgt im Rah­men der jähr­li­chen Haus­halts­pla­nun­gen. Es ist nicht abseh­bar, dass ver­füg­ba­re Haus­halts­mit­tel für die Finan­zie­rung aller Vor­ha­ben des „Vor­dring­li­chen Bedar­fes“ aus­rei­chen wer­den.

Das könnte auch interessant sein:

Related Posts

Mitreden.

Die Mailadresse wird nicht veröffentlicht. Angaben, die benötigt werden, sind mit * markiert.


Die Regeln für Diskussionsbeiträge sind verpflichtend.

*