Plenarrede: Für eine starke Bahn

21.01.2019

“Herzstück einer Verkehrswende ist eine starke Bahn”

Mat­thi­as Gast­el (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehr­ter Herr Prä­si­dent! Lie­be Kol­le­gin­nen! Lie­be Kol­le­gen! Wenn Deutsch­land Rekord­staus auf­weist, wenn die Ver­kehrs­in­fra­struk­tur sich immer maro­der dar­stellt, wenn die CO2-Emis­sio­nen im Ver­kehrs­be­reich stei­gen statt sin­ken, wenn immer mehr Fahr­ver­bo­te in Städ­ten ver­hängt wer­den, weil die Luft immer noch zu schmut­zig ist, wenn die Züge immer unpünkt­li­cher wer­den, dann, ja dann haben wir es mit jah­re­lan­gen, ja sogar jahr­zehn­te­lan­gen Ver­säum­nis­sen in der Poli­tik zu tun.

(Bei­fall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dann reicht es nicht, an der einen oder ande­ren Stell­schrau­be ein biss­chen her­um­zu­dre­hen; dann brau­chen wir eine Ver­kehrs­wen­de. Herz­stück die­ser Ver­kehrs­wen­de muss eine star­ke Bahn sein,

(Bei­fall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jörg Cezan­ne (DIE LINKE) – Kirs­ten Lüh­mann (SPD): Stimmt!)

eine Bahn, mit der die Men­schen ger­ne fah­ren, eine Bahn, die auch höhe­re Antei­le an Güter­ver­kehr zuver­läs­sig an den Ziel­ort bringt.

Dazu brau­chen wir Ände­run­gen bei der Deut­schen Bahn. Sie muss sich auf das Kern­ge­schäft kon­zen­trie­ren und von den Kon­zern­tei­len lösen, die dazu kei­nen Bei­trag leis­ten.

Infra­struk­tur­spar­ten inner­halb der DB zusam­men­zu­le­gen, kann eben­falls Sinn machen, wobei wir als Grü­ne der Mei­nung sind: Das ist der ers­te Schritt. Der zwei­te Schritt ist dann die Tren­nung von Infra­struk­tur- und Ver­kehrs­spar­ten.

Und die Deut­sche Bahn AG braucht eine effek­ti­ve Kon­trol­le. Das ist näm­lich der­zeit lei­der nicht der Fall.

(Bei­fall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben heu­te vom Bun­des­rech­nungs­hof einen Bericht vor­ge­legt bekom­men, der ziem­lich deut­lich sagt, was in Deutsch­land Sache ist. Die­ser Bericht zeigt mas­si­ve Fehl­ent­wick­lun­gen auf und macht deut­lich, dass das nicht allein der Deut­schen Bahn anzu­las­ten ist, son­dern dass wir es hier mit einem Ver­sa­gen der Bun­des­re­gie­rung zu tun haben. Der Bun­des­rech­nungs­hof stellt in sei­nem Bericht fest, dass die Rah­men­be­din­gun­gen ver­schie­de­ner Ver­kehrs­trä­ger zulas­ten der Bahn gehen. Der Bun­des­rech­nungs­hof spricht von aus­ufern­den Aus­lands­ge­schäf­ten und bahn­frem­den Geschäf­ten, die betrie­ben wer­den. Er moniert die feh­len­de Stra­te­gie des Bun­des in Sachen Bahn, und er sagt, die Bun­des­re­gie­rung ver­hal­te sich zu pas­siv.

All das ist lei­der rich­tig und zutref­fend. Wir kön­nen dem nicht wider­spre­chen. Die Haupt­ver­ant­wort­li­chen für die­se Bahn­mi­se­re sit­zen hier auf den Regie­rungs­bän­ken und auf den Stüh­len der bei­den Regie­rungs­frak­tio­nen, von Uni­on und SPD.

(Bei­fall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Man muss auch dazu­sa­gen: Da hel­fen kei­ne eilends und hek­tisch ein­be­ru­fe­nen Früh­stücks­run­den, son­dern da muss poli­tisch gehan­delt wer­den. Da müs­sen die Regie­rungs­frak­tio­nen auch ein­mal sagen, was sie machen wol­len, und nicht nur der Deut­schen Bahn Lösun­gen abver­lan­gen.

(Bei­fall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was wir brau­chen, sind fai­re Wett­be­werbs­be­din­gun­gen:

- bei­spiels­wei­se bei der Umsatz­steu­er; wenn man mal den Ver­gleich zwi­schen Flug­zeug und Bahn her­an­zieht, sieht man, was unge­recht ist

- die Abschaf­fung des Die­sel­pri­vi­legs

- wir wol­len die Tras­sen­prei­se auf das Grenz­kos­ten­ni­veau sen­ken, also nied­ri­ge­re Tras­sen­prei­se und damit auch Spiel­räu­me für güns­ti­ge­re Tickets eröff­nen

Wir wol­len auch Tei­le der Lkw-Maut-Ein­nah­men zuguns­ten der Schie­ne ein­set­zen. Wir brau­chen Pro­gram­me für Elek­tri­fi­zie­rung, Stre­cken­re­ak­ti­vie­rung und auch Pro­gram­me für die Sanie­rung von Bahn­hö­fen.

Stei­gen­de Fahr­gast­zah­len, stei­gen­de Güter­men­gen auf der Schie­ne, mei­ne Damen und Her­ren, das zeigt: Mehr Bahn ist gesell­schaft­lich gewünscht. Die Fra­ge ist, ob Sie das auch wün­schen. Wenn Sie das wün­schen, dann müs­sen Sie auch etwas dafür tun, und das muss sich dann auch im Haus­halts­plan zei­gen.

Bei der Infra­struk­tur wur­den in den letz­ten Jah­ren mas­siv Stra­ßen gebaut und Schie­nen­we­ge still­ge­legt. Wir brau­chen eine Trend­um­kehr. Ein Mit­tel­auf­wuchs für die Schie­ne ist aber im Haus­halts­plan lei­der nicht zu erken­nen.

(Bei­fall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abge­ord­ne­ten der LINKEN)

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