24.07.2019
Höhere Preise – weniger Projekte – mehr Verschleiß
Die meist dringend notwendigen Baumaßnahmen im Schienennetz verteuern sich teils explosionsartig. Dies führt dazu, dass wegen des beschränkten Budgets weniger gebaut und mehr auf Verschleiß gefahren wird. Die Politik muss handeln.
Mit Abstand am dramatischsten sieht es bei den Brücken aus: Gegenüber dem Ausgangsjahr 2015 haben sich beim Brückenbauprogramm im Bestandsnetz die Baupreise mehr als verdoppelt. Die Kosten des Brückenerneuerungsprogramms, das insgesamt 875 Bahnbrücken umfasst, haben sich dadurch um 1,2 Milliarden Euro erhöht. Zwischen 2017 und 2018 sind die Kosten um 39 Prozent und damit mehr als in den Vorjahren nach oben geschossen. Dabei sind Planungskosten und Nachträge noch nicht berücksichtigt. Bei den anderen Gewerken liegen deutlich geringere Preissteigerungen vor. Erwähnenswert ist noch der Oberleitungsbau mit einem jahresdurchschnittlichen Plus von 10 Prozent.
Die Deutsche Bahn (DB) reagiert auf die massiven Baupreissteigerungen durch „Reduzierung der Planmengen“ in anderen Bereichen, wie beispielsweise der Oberbauerneuerung/Gleissanierung. Kurzum: Weil die Baupreise beim Ersatz alter Brücken durch die Decke gehen, können weniger Gleiskilometer saniert werden.
Die Folge wird in der Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage elegant umschrieben: „Das Qualitätsniveau (soll) durch einen erhöhten Instandhaltungs- und Teilerneuerungsaufwand gewährleistet“ werden. Im Klartext heißt dies, dass weiter auf Verschleiß gefahren wird. Denn mit erhöhter Instandhaltung und Teilerneuerung lässt sich der Substanzverzehr am Oberbau allenfalls etwas verzögern, aber nicht aufhalten. Der Ersatz der Anlage wird damit nur weiter rausgeschoben. Die Wahrscheinlichkeit von Langsamfahrstellen durch Oberbaumängel steigt und damit droht die Betriebsqualität im Netz weiter zu sinken.
Was sind die Gründe für die Kostensprünge? Wenig überraschend, aber sicher zutreffend, verweist die Bundesregierung auf die starke Nachfrage nach Bauleistungen und die hohe Auslastung der bauausführenden Unternehmen. Die „im Vergleich zum Straßen- und Hochbau besonders hohen Anforderungen an Technik, Baudurchführung und Finanzierung bei Bahnprojekten“ führe zu steigenden Angebotspreisen. Ähnlich wird es auch in einer vertraulichen Unterlage der DB, die mir vorliegt, beschrieben. Folge, so die DB: Unternehmen, die zwischen Aufträgen im Straßen- und im Bahnbau auswählen können, entscheiden sich meist für den Straßenbau. Dieser ist einfacher umzusetzen. Dies zeigt sich auch in der rückläufigen Anzahl von Angeboten auf Ausschreibungen durch die Deutsche Bahn.
Meine Bewertung und die aus meiner Sicht notwendigen Konsequenzen:
Die überhitzte Bauwirtschaft führt im Bereich Bahnbau zu teils astronomischen Preissteigerungen. Allein beim Brückenbauprogramm im Schienennetz haben sich die Baupreise seit 2015 mehr als verdoppelt. Die Kosten bei den in der Sanierung befindlichen Bahnbrücken sind in vier Jahren um 1,2 Milliarden Euro gestiegen. Da das Budget des Bundes für den Erhalt des Schienennetzes gedeckelt ist, spart die Deutsche Bahn notgedrungen bei der Gleiserneuerung. Die Gefahr ist groß, dass durch die Verschiebung von Gleissanierungen Qualität und Verfügbarkeit des Bahnnetzes schnell absinkt. Kurzum: Das Geld für den Erhalt reicht nicht aus und das Bahnnetz wird weiter auf Verschleiß gefahren. Wir fordern Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auf, dem Abbau des Sanierungsstaus im DB-Netz höchste Priorität einzuräumen. Um Mondpreisen bei der Vergabe von Bauleistungen entgegenzuwirken, kann der Bund als Bauherr im Verkehrswegebau aktiv gegensteuern. Der Neubau von Fernstraßen muss sofort reduziert werden, was klimapolitisch ohnehin überfällig ist. In den nächsten Jahren muss der Bund seine Baufreigaben für neue Straßenbauprojekte drastisch runterfahren, um die Baupreissteigerungen zu dämpfen. Bekommt Scheuer das Problem nicht in den Griff, erhalten die Fahrgäste immer ‘weniger Bahn’ für mehr Geld. Unterlassene Sanierungen im Schienennetz werden letztendlich die Fahrgäste durch längere Fahrzeiten und Verspätungen ausbaden müssen.