Presseerklärung: Empfehlungen des Filderdialogs umsetzen!

Aus einer Pres­se­er­klä­rung vom 10.05.2013

Allei­ne mit der Emp­feh­lung des Fil­der­dia­logs wer­den Lärm­pro­ble­me und bahn­be­trieb­li­che Ein­schrän­kun­gen ver­mie­den

Die Grü­nen auf den Fil­dern unter­stüt­zen die Ent­schei­dung der Lan­des­re­gie­rung, sich nicht in noch stär­ke­rem Umfang als bis­her an den Kos­ten für Stutt­gart 21 am Flug­ha­fen zu betei­li­gen. Dies bekräf­tig­ten Kommunal‑, Regio­nal- und Lan­des­po­li­ti­ker der Grü­nen aus den Land­krei­sen Böb­lin­gen und Ess­lin­gen sowie aus Stutt­gart. Sie haben sich im „Arbeits­kreis 1.3“ zusam­men­ge­schlos­sen und sich vor eini­gen Tagen in Ech­ter­din­gen getrof­fen. „1.3“ steht für den Plan­ab­schnitts­be­reich zwi­schen Roh­rer Kur­ve und Flug­ha­fen. Für die­sen Bereich läuft seit über zehn Jah­ren das Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren. Jedoch konn­te die Deut­sche Bahn (DB AG) bis heu­te kein Bau­recht erwir­ken. Die Mit­glie­der des grü­nen Arbeits­krei­ses erwar­ten, dass akzep­tiert wird, dass nicht das Land, son­dern allei­ne die DB AG für den Bau von Bahn­hö­fen zustän­dig ist. Den­noch ver­pflich­te­te sich Baden-Würt­tem­berg unter sei­ner frü­he­ren Lan­des­re­gie­rung, frei­wil­lig 1,9 Mil­li­ar­den Euro für Stutt­gart 21 und die Neu­bau­stre­cke nach Ulm zu bezah­len. Davon ent­fal­len rund 500 Mil­lio­nen allei­ne auf den Abschnitt auf den Fil­dern. Für die Antrag­s­tras­se zahlt der Kon­zern kei­nen Euro.

Die Grü­nen wei­sen schon seit Jah­ren auf die Risi­ken für die Ver­läss­lich­keit der S‑Bahn durch den Misch­ver­kehr hin. Die­se erge­ben sich aus der Pla­nung, die Fern­ver­kehrs­zü­ge auf der dafür nicht geeig­ne­ten Tras­se der S‑Bahn fah­ren zu las­sen. Obwohl die gro­ße Mehr­heit der Teil­neh­mer am Fil­der­dia­log die­sen Misch­ver­kehr ablehn­te und die Füh­rung der Gäu­bahn über Stutt­gart-Vai­hin­gen for­der­te, ver­su­chen CDU und SPD die­ses Mehr­heits­vo­tum zu igno­rie­ren und umzu­deu­ten. Statt­des­sen war­ben sie für den teu­re­ren Flug­ha­fen­bahn­hof, wenn­gleich  die­ser das Ziel eines sta­bi­len S‑Bahn-Tak­tes nicht erfül­len kann. Für die­sen Bahn­hof hat die DB AG von ihren Pro­jekt­part­nern einen um 250 Mil­lio­nen Euro erhöh­ten Pro­jekt­zu­schuss gefor­dert. Dar­auf konn­te das Land ange­sichts zu gerin­ger Vor­tei­le und sei­nes ohne­hin schon hohen finan­zi­el­len Enga­ge­ments nicht ein­ge­hen. Zumal das Land mit der Zusa­ge für den Kos­ten­de­ckel bereits bei der Volk­ab­stim­mung als auch spä­ter beim Fil­der­dia­log bei den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern im Wort stand und steht.

Das, was die DB nun an Plä­nen zur Wei­ter­füh­rung des Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­rens ein­ge­reicht hat, ist das, was von den Befür­wor­tern des Pro­jek­tes Stutt­gart 21 über all die Jah­re für gut befun­den wor­den war. Nur die Grü­nen waren stets der Mei­nung, dass die­se Pla­nung wegen des Misch­ver­kehrs hoch pro­ble­ma­tisch ist. Stadt­rat Mat­thi­as Gast­el aus Fil­der­stadt: „Daher ver­wun­dert es uns Grü­ne auf den Fil­dern, dass plötz­lich CDU und SPD als Kri­ti­ker der von ihnen zu ver­ant­wor­ten­den Plä­nen auf­tre­ten und für die nur bedingt bes­se­re, aber deut­lich teu­re­re Flug­ha­fen­va­ri­an­te plä­die­ren – ohne zu sagen, woher das Geld aus dem klam­men Lan­des­etat kom­men soll. Dies hal­ten wir für hoch­gra­dig unse­ri­ös.“

Ähn­lich ver­hält es sich mit der aktu­el­len Dis­kus­si­on um die Lärm­pro­ble­ma­tik in Lein­fel­den-Ech­ter­din­gen. Lärm­pro­ble­me haben allei­ne die­je­ni­gen zu ver­ant­wor­ten, die sich dem Mehr­heits­vo­tum des Fil­der­dia­logs wider­set­zen. Mit der dort emp­foh­le­nen Vari­an­te gäbe es die Lärm­pro­ble­me in Lein­fel­den-Ech­ter­din­gen gar nicht. Nun muss die Lärm­ent­wick­lung durch die zusätz­li­chen Züge im Rah­men des Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­rens unter­sucht wer­den. Uwe Jans­sen, Kreis­vor­stand der Grü­nen aus Lein­fel­den-Ech­ter­din­gen: „Dafür sind die DB und das Eisen­bahn­bun­des­amt – und nicht das Land – ver­ant­wort­lich. Wir Grü­nen wer­den die Ergeb­nis­se dann poli­tisch bewer­ten, wenn sie vor­lie­gen. Denn selbst­ver­ständ­lich sind Mehr­be­las­tun­gen für die Tras­sen­an­woh­ner best­mög­lich zu ver­mei­den.“

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