Reaktion auf den offenen Brief des OB von Leinfelden-Echterdingen, zur Flüchtlingspolitik

KLenk

19.01.2016

Der Ober­bür­ger­meis­ter von Lein­fel­den-Ech­ter­din­gen, Roland Klenk (CDU), hat­te sich mit einem offe­nen Brief an den CDU-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Micha­el Hen­rich gewandt. Dar­in hat­te er sich “regel­recht ent­setzt über die Rat- und Taten­lo­sig­keit der Regie­rung” gezeigt und davon gespro­chen, “Tag für Tag und in zuneh­men­dem Maß Adres­sat des Unmu­tes der Men­schen zu sein, der durch das Ver­sa­gen von Bund und Land ent­stan­den ist”. Zugleich hat er die Hilfs­be­reit­schaft vie­ler Men­schen gelobt und vor Pau­schal­ur­tei­len gegen­über Flücht­lin­gen gewarnt. Über den offe­nen Brief wur­de in der Lokal­zei­tung, aber auch in der Lan­des­pres­se berich­tet.

Mei­ne öffent­li­che Ant­wort auf den offe­nen Brief:

Auch ich sehe die mas­si­ven Her­aus­for­de­run­gen unse­rer Kom­mu­nen und unse­rer Gesell­schaft durch die hohe Anzahl von Geflüch­te­ten, die in unser Land kom­men. Dar­auf wei­sen mich unter ande­rem auch die Bür­ger­meis­ter und Ober­bür­ger­meis­ter hin, die ich wie Herrn OB Klenk vor eini­gen Mona­ten, zu Gesprä­chen besu­che. Ich habe Ver­ständ­nis dafür, dass dies Ver­un­si­che­run­gen und bei man­chen Men­schen auch Ängs­te aus­löst. Umso bewun­derns­wer­ter fin­de ich es, dass es nach wie vor so vie­le Bür­ge­rin­nen und Bür­ger gibt, die sich um die­je­ni­gen, die zu uns kom­men, küm­mern und sich damit für eine gute Inte­gra­ti­on und ein gelin­gen­des Zusam­men­le­ben in unse­rer Gesell­schaft ein­set­zen. Daher unter­stüt­ze ich die Zusa­ge von Ober­bür­ger­meis­ter Klenk, dass er wei­ter­hin an „einem fried­li­chen und guten Mit­ein­an­der, an men­schen­wür­di­gen Umstän­den und an Mög­lich­kei­ten sich zu inte­grie­ren“ arbei­ten wird. Hier­für ist die Kom­mu­ne der ent­schei­den­de Ort und die Per­son des Bür­ger­meis­ters oder Ober­bür­ger­meis­ters von her­aus­ra­gen­der Bedeu­tung. Denn in den Kom­mu­nen fin­det Inte­gra­ti­on durch Sprach­hil­fe, gemein­sa­me Akti­vi­tä­ten in Sport­ver­ei­nen und die Orga­ni­sa­ti­on der Anschluss­un­ter­brin­gung für aner­kann­te Asyl­be­wer­ber statt. Der Ober­bür­ger­meis­ter gibt nicht sel­ten den Ton­fall vor, in dem über Geflüch­te­te gespro­chen wird und er prägt damit maß­geb­lich das Kli­ma, in dem sich lan­ge hier leben­de Bürger/innen und neu – vor­über­ge­hend oder auf Dau­er – Hin­zu­ge­kom­me­ne ein­an­der begeg­nen. Bund und Bun­des­län­der ste­hen in der Pflicht, die Kom­mu­nen ent­spre­chend zu unter­stüt­zen. Hier besteht ein erheb­li­cher Nach­hol­be­darf. Der Bund muss die Mit­tel für Sprach­för­de­rung und vor allem den sozia­len Woh­nungs­bau deut­lich erhö­hen sowie die Vor­rang­prü­fung abschaf­fen, um die Inte­gra­ti­on in den Arbeits­markt zu erleich­tern. Die Län­der müs­sen die Mit­tel des Bun­des voll­stän­dig an die Kom­mu­nen wei­ter­ge­ben und für bau­recht­li­che Erleich­te­run­gen sor­gen.

Wovor ich war­ne, ist zu glau­ben, durch Druck auf den Bund lie­ße sich die Anzahl derer, die zu uns flüch­ten, schnell und dau­er­haft ohne mas­si­ve Aus­wir­kun­gen in ande­ren Berei­chen ver­rin­gern. Viel­mehr wird wei­te­res Sym­bol­han­deln pro­vo­ziert, über das die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger dann, wenn sie die Fol­gen erken­nen, von der Poli­tik noch mehr ent­täuscht sein wer­den. Wür­den wir – unge­ach­tet der recht­li­chen Grund­la­gen – die natio­na­len Grenz­kon­trol­len mas­siv ver­schär­fen, so hät­te dies Fol­gen für den frei­en Per­so­nen- und Güter­ver­kehr. Zumal, wenn die­se Kon­trol­len an allen natio­na­len Gren­zen inner­halb der EU erfol­gen. Wer bei­spiels­wei­se aus dem Ski­wo­chen­en­de in Öster­reich zurück­fährt, müss­te mit War­te­zei­ten an der Gren­ze rech­nen. Noch schwie­ri­ger wird es für die­je­ni­gen, die in Deutsch­land woh­nen und täg­lich aus beruf­li­chen Grün­den nach  Öster­reich oder in ein ande­res Nach­bar­land pen­deln. Der Güter­ver­kehr wür­de eben­falls auf­ge­hal­ten wer­den. Für ein vom Außen­han­del abhän­gi­ges Land wäre dies in extre­mer Wei­se schäd­lich! Gleich­zei­tig wür­den die­je­ni­gen, die Grün­de dafür haben, sich der Grenz­kon­trol­le zu ent­zie­hen, ganz ein­fach auf die grü­ne Gren­ze aus­wei­chen. Für Schlep­per­ban­den ein lukra­ti­ves Geschäft! Dies zeigt: Eine euro­päi­sche Lösung anzu­stre­ben ist der ein­zig gang­ba­re Weg – auch für die Kon­trol­le der Gren­zen und die Regis­trie­rung der Flücht­lin­ge.

Aus mei­ner Sicht müs­sen wir mehr­glei­sig fah­ren. Das wich­tigs­te ist und bleibt alles dafür zu unter­neh­men, um die Situa­tio­nen in den Her­kunfts­län­dern zu ver­bes­sern. Kurz­fris­tig heißt dies, für die ordent­li­che Aus­stat­tung der Flücht­lings­camps in den Kri­sen­re­gio­nen zu sor­gen. Innen­po­li­tisch müs­sen end­lich die Ver­fah­ren – auf rechts­staat­li­cher Grund­la­ge – dras­tisch beschleu­nigt wer­den. Die Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung ist das wir­kungs­volls­te Instru­ment, das sich natio­nal und ver­hält­nis­mä­ßig schnell umset­zen lässt. Asyl­ver­fah­ren für Asyl­be­wer­ber aus Marok­ko und Alge­ri­en dau­ern gegen­wär­tig zwei Jah­re! Dabei liegt die Aner­ken­nungs­quo­te von Flücht­lin­gen aus die­sen Län­dern bei unter fünf Pro­zent. Asyl­an­trä­ge von Men­schen aus die­sen Län­dern müs­sen prio­ri­tär bear­bei­tet wer­den. Bei­de Län­der leh­nen es jedoch sehr häu­fig ab, ihre Bür­ger wie­der zurück­zu­neh­men. Daher braucht es prak­ti­ka­ble Abkom­men mit den Län­dern, aus denen die Flücht­lin­ge kom­men. Denk­bar ist etwa, im Gegen­zug die Mit­tel für Ent­wick­lungs­hil­fe zu erhö­hen und damit zugleich einen Bei­trag zur Ver­bes­se­rung der Lebens­si­tua­tio­nen zu leis­ten. Und es braucht lega­le Zugangs­we­ge für Men­schen aus Nord­afri­ka (und ande­ren Regio­nen) in Form eines Ein­wan­de­rungs­ge­set­zes mit jähr­lich neu fest­zu­set­zen­den Zuwan­de­rungs­zah­len, um die Zuwan­de­rung jen­seits des Asyl­rechts zu steu­ern.

Ich war­ne also davor, wei­te­res Sym­bol­han­deln, das letzt­lich nichts ande­res als Ernüch­te­rung in der Bevöl­ke­rung aus­lö­sen wird, zu pro­vo­zie­ren. Statt­des­sen wer­den wir alle, die wir in beson­de­rer poli­ti­scher Ver­ant­wor­tung ste­hen, sagen müs­sen: Vie­le Not­wen­dig­kei­ten wur­den umge­setzt oder in Gang gesetzt. So wird das Per­so­nal beim Bun­des­amt für Migra­ti­on (BAMF) – wenn­gleich viel zu spät und zu zöger­lich – auf­ge­stockt und ers­te – nicht aus­rei­chen­de – Mit­tel für den sozia­len Woh­nungs­bau zur Ver­fü­gung gestellt. Die Hür­den für die Aus­wei­sung straf­fäl­lig gewor­de­ner Men­schen ohne Pass eines EU-Lan­des wur­den zum Jah­res­be­ginn deut­lich her­ab­ge­setzt. Wei­te­re Maß­nah­men sind in Pla­nung oder wer­den dis­ku­tiert. Wer ehr­lich ist, wird sich auf das, was wirk­sam ist, ohne ein Grund­recht aus­zu­he­beln, kon­zen­trie­ren. Denn die Welt ist eben lei­der nicht so fried­lich und gerecht, wie wir sie ger­ne hät­ten. Von den Pro­ble­men die­ser Welt kön­nen wir uns im Zeit­al­ter der Glo­ba­li­sie­rung nicht völ­lig abna­beln.

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