12.12.2015
Auf der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) in Reutlingen wurde das Landtagswahlprogramm beschlossen.
Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
wenn man seinen Schwerpunkt in die Bundespolitik gelegt hat, schaut so manches Mal neidvoll nach Baden-Württemberg.
Die Große Koalition in Berlin erhöht Mittel für Straßenneubau doppelt so stark wie für Erhalt. Grün-Rot in Baden-Württemberg räumt dem Erhalt der bestehenden Verkehrsinfrastruktur Vorrang ein.
Die Große Koalition in Berlin Erteilt vorschnell Baufreigaben für neue Straßen. Grün-Rot in Baden-Württemberg hat als einziges Bundesland Straßenprojekte priorisiert nach Berlin gemeldet.
Die Große Koalition in Berlin hat die Personalstellen für den Rad- und Fußverkehr im Bundesverkehrsministerium reduziert. Grün-Rot in Baden-Württemberg hat für nachhaltige Mobilität eine neue Struktur innerhalb des Verkehrsministeriums geschaffen und Personal aufgebaut.
Die Große Koalition in Berlin hat Mittel für Radwegebau auf gekürztem Niveau eingefroren. Grün-Rot in Baden-Württemberg hat Mittel für Radwegebau erhöht.
Die Große Koalition in Berlin schweigt zu den Pünktlichkeits- und Serviceproblemen des bundeseigenen Konzerns Deutsche Bahn. Grün-Rot in Baden-Württemberg hat erfolgreich eine wettbewerbliche Ausschreibung im Regionalverkehr durch geführt und die Kosten halbiert und gleichzeitig die Qualität verbessert.
Die Große Koalition in Berlin kommt bei der Reduzierung von Verkehrslärm an Straße und Schiene nicht voran. Grün-Rot in Baden-Württemberg hat eine Lärmschutzbeauftragte eingesetzt, hat Bundesratsinitiativen gestartet und kämpft für abschnittsbezogene Tempolimits.
Die Große Koalition in Berlin ließ sich viel Zeit mit der Unterzeichnung des Finanzierungsvertrages zur Elektrifizierung der Südbahn und hat keine Haushaltsmittel dafür eingestellt. Grün-Rot in Baden-Württemberg hat lange auf den Finanzierungsvertrag gedrängt und den freiwilligen Finanzierungsanteil in den Landeshaushalt eingestellt.
Die Große Koalition in Berlin war nicht bereit, für den menschen- und umweltverträglichen Ausbau der Rheintalbahn einen gemeinsamen Antrag mit uns Grünen zu stellen. Grün-Rot in Baden-Württemberg hat sich ohne zu zögern gerne auf einen gemeinsamen Antrag mit CDU und FDP eingelassen
Die Große Koalition in Berlin setzt in Sachen Breitband aufs Aufmotzen von altertümlichen Kupferleitungen und bevorzugt einseitig die Telekom und schwächt den Wettbewerb. Grün-Rot in Baden-Württemberg setzt auf das zukunftsfähige Glasfaser und versechsfacht die Fördermittel.
Die Große Koalition in Berlin setzt beim Tierschutz auf freiwillige Selbstverpflichtungen. Grün-Rot in Baden-Württemberg richtet Stelle für Tierschutzbeauftragte ein und fördert Öko-Landbau.
Die Große Koalition in Berlin deckelt den Ausbau der Windenergie. Grün-Rot in Baden-Württemberg sorgt für die Ausweisung geeigneter Flächen und schafft damit Investitionssicherheit für die Windenergie.
Die Große Koalition in Berlin unternimmt nichts für die Arbeitsmarkt-Integration von Langzeitarbeitslosen. Grün-Rot in Baden-Württemberg baut einen sozialen Arbeitsmarkt auf.
Die Große Koalition in Berlin sieht Bürgerbeteiligung nur als Instrument zur Beschleunigung von Großprojekten und lehnt Volksabstimmungen ab. Grün-Rot in Baden-Württemberg hat die Landesverfassung und die Gemeindeordnung geändert und Volks- bzw. Bürgerentscheide erleichtert.
Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
wer sich Ziele setzt, kann viel erreichen.
Es gibt viele, viel mehr als von mir aufgeführte, Gründe jetzt für Verlängerung von Grün-Rot in Baden-Württemberg zu kämpfen.
Und genau so viele Gründe gibt es, im Jahr darauf für Grüne in Regierungsverantwortung auf Bundesebene zu kämpfen!