Rede: Es fehlt an der Wertschätzung für die Bahn!

06.03.2015

 

Mei­ne Rede im Bun­des­tag zur Bahn­po­li­tik mit den Aspek­ten Wett­be­werbs­ge­rech­tig­keit gegen­über ande­ren Ver­kehrs­trä­gern, der Finan­zie­rung des Nah- und Regio­nal­ver­kehrs, der Zukunft des Nacht­zugs, des drin­gend benö­tig­ten neu­en Wagen­ma­te­ri­als … und der lei­der man­geln­den Wert­schät­zung des Sys­tems Schie­ne durch die Gro­Ko.

 

 

 

 

 

Mat­thi­as Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehr­te Frau Prä­si­den­tin! Lie­be Kol­le­gin­nen! Lie­be Kol­le­gen!

Vor einem Jahr stan­den wir hier und haben über die Bilanz von 20 Jah­ren Bahn­re­form dis­ku­tiert. Damals war es mir ein beson­ders gro­ßes Anlie­gen, dass wir die­se Bilanz ehr­lich zie­hen, ins­be­son­de­re im Hin­blick auf die Situa­ti­on des Schie­nen­fern­ver­kehrs. Lei­der wur­de sie hier von der Mehr­heit eher geschönt dar­ge­stellt, und dem­entspre­chend ist seit­her auch nichts zur Stär­kung des Fern­ver­kehrs auf der Schie­ne und nichts zur Stär­kung des Sys­tems Schie­ne ins­ge­samt gesche­hen. Ganz im Gegen­teil, die Schie­ne wur­de im Wett­be­werb mit dem Auto, mit dem Fern­bus, mit dem Flug­zeug und mit dem Lkw ein­sei­tig wei­ter belas­tet.

Hin­zu gekom­men sind die Belas­tung bei der EEG-Umla­ge ‑ 70 bis 80 Mil­lio­nen Euro zusätz­lich ‑, die Sen­kung der Lkw-Maut. Das macht umge­rech­net eine Wett­be­werbs­un­ge­rech­tig­keit von etwa 200 Mil­lio­nen Euro aus. Außer­dem hat sich nichts geän­dert beim Wett­be­werb zwi­schen der Schie­ne und ande­ren Ver­kehrs­mit­teln. Die Bus-Maut fehlt nach wie vor. Der Zug zahlt für jeden Kilo­me­ter Tras­se, die er benutzt, aber der Fern­bus bezahlt nichts für die Stra­ßen­nut­zung.

Wir unter­stüt­zen den Antrag der Lin­ken bezüg­lich der Mehr­wert­steu­er von der Stoß­rich­tung her. Der Flug­ver­kehr zahlt teil­wei­se kei­ne Mehr­wert­steu­er, aber bei der Schie­ne muss man 19 Pro­zent Mehr­wert­steu­er auf das Ticket bezah­len.

Beim Lärm­schutz ‑ er ist uns sehr wich­tig, um die Akzep­tanz der Schie­ne auch im Güter­ver­kehr zu erhö­hen ‑ ist es so, dass die Bah­nen sel­ber dafür bezah­len müs­sen, wäh­rend der Stra­ßen­ver­kehr für den Lärm­schutz nichts bezah­len muss; das ist steu­er­fi­nan­ziert.

Wenn man wei­ter schaut, wie es im Sys­tem Schie­ne aus­sieht, dann muss man lei­der fest­stel­len: Die Poli­tik lässt die Län­der und die Kom­mu­nen im Stich bei der Finan­zie­rung des Nah- und Regio­nal­ver­kehrs. Es gibt kei­ne Klar­heit dar­über, wie es mit dem aus­lau­fen­den Gemein­de­ver­kehrs­fi­nan­zie­rungs­ge­setz wei­ter­geht. Wer wird künf­tig die Inves­ti­ti­ons­kos­ten schul­tern und unter­stüt­zen? Es gibt kei­ne ver­nünf­ti­ge Rege­lung bei den Regio­na­li­sie­rungs­mit­teln. Die Gro­ße Koali­ti­on bleibt mit ihrem Gesetz­ent­wurf sogar hin­ter den Emp­feh­lun­gen ihres eige­nen Gut­ach­ters zurück. Damit ist die Gro­ße Koali­ti­on drauf und dran, den ein­zi­gen unstrit­ti­gen Erfolg der Bahn­re­form, näm­lich die Regio­na­li­sie­rung, regel­recht gegen die Wand zu fah­ren, weil sie nicht für die Sicher­heit bei der Bestel­lung des Nah- und Regio­nal­ver­kehrs sorgt, die so drin­gend not­wen­dig wäre.

(Dirk Fischer (Ham­burg) (CDU/CSU): Ich wür­de ein­mal die Ver­hand­lungs­er­geb­nis­se abwar­ten!)

Dann schau­en wir ein­mal, wel­che Anfor­de­run­gen die Poli­tik, auch der Eigen­tü­mer der Deut­schen Bahn, an den Kon­zern stellt. Er möch­te, dass die Schul­den ‑ inzwi­schen 17 Mil­li­ar­den Euro ‑ abge­baut wer­den, dass mehr in den Erhalt der Infra­struk­tur inves­tiert wird, dass vor­han­de­ne Lücken in der Infra­struk­tur geschlos­sen wer­den, dass die Divi­den­de höher aus­fällt als bis­her. Der Kon­zern wird genö­tigt, ein unsin­ni­ges Pro­jekt wie Stutt­gart 21 zu bau­en und die Mehr­kos­ten ‑ zuletzt 2 Mil­li­ar­den Euro ‑ sel­ber zu stem­men. All die­se Anfor­de­run­gen, die der Eigen­tü­mer an die­sen Kon­zern stellt, gehen nie und nim­mer zusam­men. Die Deut­sche Bahn steht von allen Sei­ten unter Druck. Einer­seits besteht die unge­rech­te Wett­be­werbs­si­tua­ti­on mit Blick auf ande­re Ver­kehrs­trä­ger; ande­rer­seits müss­te die DB und/oder der Eigen­tü­mer, der Bund, mehr in den Erhalt der Infra­struk­tur inves­tie­ren. Drin­gend not­wen­dig ist auch neu­es rol­len­des Mate­ri­al. Man muss sich ein­mal anschau­en, mit wel­chen Män­geln die Züge jeden Mor­gen auf das Gleis gesetzt wer­den: mit nicht funk­tio­nie­ren­den Behin­der­ten-WCs, mit defek­ten Türen, ohne Spei­se­wa­gen, mit zu weni­gen Wagen, sodass Reser­vie­run­gen der Fahr­gäs­te nicht gewähr­leis­tet sind. Wir brau­chen drin­gend neue Züge. Wie sol­len sie finan­ziert wer­den? Sie sind aber als Reser­ve not­wen­dig. Sie sind auch not­wen­dig, weil die Fahr­gäs­te ent­spre­chen­de Anfor­de­run­gen haben, die das bestehen­de Wagen­ma­te­ri­al nicht erfüllt. Steck­do­sen, WLAN, Bar­rie­re­frei­heit, funk­tio­nie­ren­de Gas­tro­no­mie – all das sind die Anfor­de­run­gen des Fahr­gas­tes von heu­te.

(Bei­fall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abge­ord­ne­ten der LINKEN)

Was pas­siert statt­des­sen? – Das Nacht­zug­an­ge­bot wird aus­ge­dünnt, obwohl die Nach­fra­ge – das gibt inzwi­schen auch der DB-Kon­zern zu – sehr hoch ist. Wir for­dern, dass jetzt schleu­nigst ein Kon­zept für die Zukunfts­fä­hig­keit des Nacht­zu­ges vor­ge­legt wird. Wir for­dern, dass die DB Inves­ti­tio­nen in neue Nacht­zü­ge tätigt. Ohne neu­es Wagen­ma­te­ri­al hat der Nacht­zug näm­lich kei­ne Chan­ce. Wir als Grü­ne wer­den hier nicht nach­las­sen und Druck machen, bis wir das Kon­zept für die Zukunft des Nacht­zu­ges tat­säch­lich auf den Tisch bekom­men.

(Bei­fall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Haupt­pro­blem ist jedoch die man­geln­de Wert­schät­zung sei­tens eines gro­ßen Teils die­ses Par­la­men­tes und der Bun­des­re­gie­rung gegen­über dem Sys­tem Schie­ne. Das drückt sich in der Sum­me der Beträ­ge aus, die in die Schie­ne inves­tiert wer­den. Pro Kopf und Jahr wer­den in Deutsch­land 54 Euro inves­tiert, in der Schweiz aber bei­spiels­wei­se 366 Euro. Das macht deut­lich, wie gering die Wert­schät­zung ist. Die Schwei­zer sind stolz auf ihre Bahn. Wir wol­len, dass auch wir Deut­schen stolz auf unse­re Bahn sein kön­nen,

(Bei­fall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auf eine Bahn, die pünkt­lich, zuver­läs­sig und umwelt­ge­recht Men­schen und Güter trans­por­tiert. Mit der Poli­tik, die Sie betrei­ben, ist das aber lei­der nicht mög­lich.

(Bei­fall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abge­ord­ne­ten der LINKEN)

Hier kann die Rede ange­schaut und ange­hört wer­den: http://www.bundestag.de/mediathek/?isLinkCallPlenar=1&action=search&contentArea=details&ids=4704487&instance=m187&categorie=Plenarsitzung&destination=search&mask=search