Rede: “Radverkehrsförderung nicht allein den Ländern und Kommunen überlassen”

31.03.2017 (Ple­nar­re­de zur Ein­brin­gung unse­res Antra­ges “Rad­ver­kehr kon­se­quent för­dern”)

“Bund in der Mit­ver­ant­wor­tung für die Lebens­qua­li­tät der Men­schen”

Mat­thi­as Gast­el (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehr­te Frau Prä­si­den­tin! Lie­be Kol­le­gin­nen! Lie­be Kol­le­gen! Es ist das ers­te Mal in die­ser Legis­la­tur­pe­ri­ode, dass im Deut­schen Bun­des­tag über das The­ma Rad­ver­kehr dis­ku­tiert wird.

(Ste­fan Zier­ke (SPD): Da haben Sie wohl gefehlt!)

Anlass ist der Antrag der grü­nen Bun­des­tags­frak­ti­on „Rad­ver­kehr kon­se­quent för­dern“.

(Bei­fall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Ste­fan Lie­bich (DIE LINKE))

Ermu­tigt dazu, die­sen Antrag zu stel­len, wur­den wir dadurch, dass auch in Deutsch­land immer mehr Men­schen mit dem Fahr­rad unter­wegs sind. Allei­ne in Ber­lin hat sich der Rad­ver­kehrs­an­teil seit dem Jahr 2005 ver­dop­pelt.

Die Bot­schaft, die von die­ser Debat­te aus­ge­hen soll, ist, dass der Bund die Rad­ver­kehrs­för­de­rung nicht allein den Län­dern und Kom­mu­nen über­las­sen kann.

(Bei­fall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abge­ord­ne­ten der LINKEN)

Denn der Bund steht in der Mit­ver­ant­wor­tung für den Kli­ma­schutz, für die Ver­kehrs­si­cher­heit, für die Res­sour­cen­ef­fi­zi­enz, für den Schutz der Men­schen vor zu viel Lärm und Abga­sen. Damit steht der Bund auch in der Mit­ver­ant­wor­tung für die Lebens­qua­li­tät der Men­schen.

Vor all die­sen Ver­ant­wort­lich­kei­ten duckt sich aber einer weg, und das ist unser Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter Dob­rindt. Von 13 Mil­li­ar­den Euro, die vom Bund pro Jahr in die Ver­kehrs­in­fra­struk­tur inves­tiert wer­den, geht noch nicht ein­mal 1 Pro­zent in die Rad­ver­kehrs­in­fra­struk­tur. Im Bun­des­ver­kehrs­we­ge­plan spielt der Rad­ver­kehr über­haupt kei­ne Rol­le. Das Des­in­ter­es­se von Dob­rindt ist nicht zu über­se­hen. Bei­spiels­wei­se wird er nächs­ten Mon­tag bei sei­ner eige­nen Ver­an­stal­tung, dem Natio­na­len Rad­ver­kehrs­kon­gress in Mann­heim, feh­len, genau­so wie er auch heu­te auf der Regie­rungs­bank fehlt und damit sein Des­in­ter­es­se an die­sem The­ma aus­drückt.

(Oli­ver Kri­scher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unglaub­lich!)

Die Bilanz der Gro­ßen Koali­ti­on in Sachen Rad­ver­kehr ist aber ins­ge­samt ver­nich­tend

(Ste­fan Zier­ke (SPD): Aus­ge­zeich­net!)

- ins­ge­samt ver­nich­tend -; denn für Rad­we­ge ent­lang von Bun­des­fern­stra­ßen wird mit 98 Mil­lio­nen Euro pro Jahr weni­ger aus­ge­ge­ben als in frü­he­ren Jah­ren. Der Zustand der Rad­we­ge ent­lang von Bun­des­fern­stra­ßen ist der Bun­des­re­gie­rung noch nicht ein­mal bekannt, und die Anzahl der Dienst­rä­der in Bun­des­be­hör­den ist seit Antritt der Gro­ßen Koali­ti­on, seit dem Jahr 2013, um sage und schrei­be 85 Pro­zent zurück­ge­gan­gen.

(Patrick Schnie­der (CDU/CSU): Ist das Ihr Maß­stab für Rad­we­ge­po­li­tik, oder was?)

Die Gro­ße Koali­ti­on ver­kennt die Chan­cen, die das Fahr­rad bie­tet: Chan­cen für die Ver­min­de­rung von Stau und Abga­sen, Chan­cen für die Gesund­heit derer, die mit dem Fahr­rad unter­wegs sind, und Chan­cen für lebens­wer­te Städ­te.

(Bei­fall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Ste­fan Lie­bich (DIE LINKE))

Der Groß­teil der Gesell­schaft ist da viel wei­ter als Sie von der Gro­ßen Koali­ti­on.

(Bei­fall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

82 Pro­zent der Men­schen in Deutsch­land wün­schen sich in den Städ­ten weni­ger Auto- und mehr Rad­ver­kehr. Genau da setzt unser Antrag an, der sowohl die Städ­te als auch die länd­li­chen Räu­me im Blick hat.

Wir wol­len siche­re und attrak­ti­ve Infra­struk­tur für den Rad­ver­kehr durch ver­bind­li­che Qua­li­täts­stan­dards.

Wir wol­len die Mit­tel für Rad­we­ge ent­lang von Bun­des­fern­stra­ßen auf 200 Mil­lio­nen Euro pro Jahr ver­dop­peln.

Wir wol­len des Wei­te­ren die Mit­tel für den Bau von Rad­schnell­we­gen – immer­hin gibt es sie in die­sem Jahr zum ers­ten Mal über­haupt – auf 100 Mil­lio­nen Euro ver­vier­fa­chen.

Wir wol­len aber auch ein moder­nes Stra­ßen­ver­kehrs­recht schaf­fen, mit dem bei­spiels­wei­se den Kom­mu­nen ermög­licht wird, inner­orts allei­ne über die Aus­wei­sung von Tem­po-30-Zonen zu ent­schei­den. Wer weiß bes­ser, was ange­mes­sen ist, als die Kom­mu­nen? Außer­dem wol­len wir, dass end­lich ver­pflich­tend Abbie­ge­as­sis­ten­ten für Lkws ein­ge­führt wer­den. Rechts­ab­bie­ge­un­fäl­le sind mit die häu­figs­ten und vor allem die schwer­wie­gends­ten Unfäl­le. Da müs­sen wir unbe­dingt ran­ge­hen.

(Bei­fall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Kirs­ten Lüh­mann (SPD) und des Abg. Ste­fan Lie­bich (DIE LINKE))

Außer­dem bean­tra­gen wir ein För­der­pro­gramm für den Auf­bau von Ver­leih­sta­tio­nen für Las­ten­rä­der. Wir wol­len 2 000 Las­ten­rad­ver­leih­sta­tio­nen in Deutsch­land auf­bau­en. Wir erwar­ten von der Bun­des­re­gie­rung, dass sie end­lich Ein­fluss auf die Deut­sche Bahn nimmt, damit in jedem Zug Fahr­rä­der mit­ge­nom­men wer­den kön­nen.

(Bei­fall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abge­ord­ne­ten der LINKEN)

Dann kön­nen wir end­lich auch im Natio­na­len Rad­ver­kehrs­plan ambi­tio­nier­te, aber rea­lis­ti­sche Zie­le auf­neh­men, ins­be­son­de­re das Ziel, den Anteil des Rad­ver­kehrs bis zum Jahr 2030 auf 25 Pro­zent zu erhö­hen.

Spä­tes­tens mit dem Die­sel­skan­dal und den anste­hen­den Fahr­ver­bo­ten in Städ­ten aus Gesund­heits­grün­den ist klar: Wir brau­chen eine ande­re Ver­kehrs­po­li­tik. Gro­ße Tei­le der Bevöl­ke­rung sind bereit dazu. In jedem drit­ten Groß­stadt­haus­halt gibt es über­haupt kein Auto mehr. Gera­de bei Jün­ge­ren wird das mehr und mehr zur Nor­ma­li­tät. In Deutsch­land wer­den inzwi­schen mehr Fahr­rä­der als Autos ver­kauft. Wir Grü­ne wol­len den Rad­ver­kehr för­dern. Wir wol­len ihm mehr Platz im Ver­kehrs­raum zubil­li­gen. Wir wol­len Kon­flik­te des Rad­ver­kehrs mit dem Fuß­ver­kehr und dem Kfz-Ver­kehr ver­mei­den. Wir wol­len die Sicher­heit erhö­hen. Rad­fah­ren darf kei­ne Aben­teu­er­lust erfor­dern.

(Bei­fall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Uns gefällt ganz gut die Phi­lo­so­phie aus den Nie­der­lan­den. In den Nie­der­lan­den heißt es: Wie gut oder schlecht eine Rad­ver­kehrs­in­fra­struk­tur ist, zeigt sich dar­an, ob sich Kin­der und Älte­re trau­en, mit dem Fahr­rad unter­wegs zu sein. Dahin soll­ten wir auch in Deutsch­land kom­men.

(Bei­fall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Ste­fan Lie­bich (DIE LINKE))

Die Län­der und die Kom­mu­nen müs­sen dafür viel tun. Sie brau­chen dafür aber die akti­ve Unter­stüt­zung des Bun­des. Des­we­gen lau­tet unse­rer Appell an die Gro­ße Koali­ti­on und den Deut­schen Bun­des­tag: Gehen Sie run­ter von der Brem­se! Tre­ten Sie in die Peda­le! Schal­ten Sie hoch!

(Bei­fall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Ste­fan Lie­bich (DIE LINKE))

 

Hier geht es zu unse­rem Antrag “Rad­ver­kehr kon­se­quent för­dern”: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/117/1811729.pdf

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