Regierungsbildung: FDP stiehlt sich aus der Verantwortung

Berlin, 20.11.2017 (Presseerklärung)

Jamaika-Abbruch – Gastel MdB: FDP stiehlt sich aus der Verantwortung

„Ein Jamaika-Bündnis war für keinen der Beteiligten die Wunschkonstellation. Wir Grüne haben uns dennoch sehr ernsthaft auf die Gespräche eingelassen. Wir haben bis zur letzten Minute konstruktiv daran gearbeitet, dass sie erfolgreich abgeschlossen werden und es zu einer stabilen Regierung kommt.

Dafür haben wir mit eigenen Kompromissangeboten in der Energie-, Verkehrs- und Flüchtlingspolitik Bewegung in die zwischenzeitlich erstarrten Gespräche gebracht. Eine Einigung bei diesen Themen wäre schwierig, vermutlich aber möglich gewesen. Gescheitert ist ein solches Jamaika-Bündnis jedoch an einer verantwortungslos und rein parteitaktisch agierenden FDP. Der FDP hatten von Anfang an die Ernsthaftigkeit und der gute Wille zu einem Gelingen gefehlt.

Aus meiner Sicht sind rasche Neuwahlen nun unausweichlich. Ich bin sehr zuversichtlich, dass sich daraus handlungsfähige Mehrheiten ergeben werden. Denn die Menschen in Deutschland wissen nun, wer bereit ist, Verantwortung zu übernehmen und wer nicht.“

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