Rheintalbahn menschen- und umweltfreundlich ausbauen – Ohne parteipolitische Spielchen!

Offenburg1

Im baden-würt­tem­ber­gi­schen Land­tag war es klar, dass Ver­bes­se­run­gen der Aus­bau­plä­ne der Deut­schen Bahn im Rhein­tal frak­ti­ons­über­grei­fend bean­tragt wer­den. Ganz anders im Bun­des­tag: Die Uni­ons­frak­ti­on hat alle Bemü­hun­gen der Grü­nen, einen gemein­sa­men Antrag ein­zu­brin­gen, igno­riert. Dies wider­spricht dem Geist des Pro­jekt­bei­ra­tes, der sich sehr dafür ein­ge­setzt hat, unter­schied­lichs­te Inter­es­sen mit ins Boot zu holen.  

Wir sind ganz bei der IG Bohr, die schreibt: “Es wäre ein tol­les Signal an die Bevöl­ke­rung am süd­li­chen Ober­rhein, dass der Deut­sche Bun­des­tag ihre über 10 Jah­re andau­ern­den ernst­haf­ten und kräf­te­zeh­ren­den Anstren­gun­gen um eine men­schen­ver­träg­li­che, umwelt­ge­rech­te und zukunfts­taug­li­che Rhein­tal­bahn mit einem über­zeu­gen­den Votum aner­kennt. Noch über­zeu­gen­der aller­dings wäre es, wenn dies mit einem gemein­sa­men inter­frak­tio­nel­len Antrag gelän­ge, so wie es im Früh­jahr erfolg­reich im Land­tag Baden-Würt­tem­berg prak­ti­ziert wur­de.” 

 

PRESSEMITTEILUNG

Ber­lin, 25.11.2015

Kers­tin Andreae/Matthias Gast­el (GRÜNE): Rhein­tal­bahn – CDU/CSU muss par­tei­po­li­ti­sche Spiel­chen been­den

Zu den Plä­nen der Koali­ti­on im Bun­des­tag, trotz mehr­fa­cher Vor­stö­ße der Grü­nen kei­nen frak­ti­ons­über­grei­fen­den Antrag zur Umset­zung der Rhein­tal­bahn-Beschlüs­se zu unter­stüt­zen, erklä­ren Kers­tin And­reae, stell­ver­tre­ten­de Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de, und Mat­thi­as Gast­el, Spre­cher für Bahn­po­li­tik:

„Die CDU stellt par­tei­po­li­ti­sche Spiel­chen über kon­struk­ti­ve Zusam­men­ar­beit. Damit miss­ach­tet sie den über­frak­tio­nel­len Geist des Pro­jekt­bei­rats Rhein­tal­bahn. In der betrof­fe­nen Regi­on sind sich die poli­ti­schen Kräf­te frak­ti­ons­über­grei­fend einig, dass ein gemein­sa­mes Vor­ge­hen Sinn macht. Im Land­tag Baden-Würt­tem­berg haben im April 2015 alle vier Frak­tio­nen gemein­sam einen Antrag für eine frei­wil­li­ge Betei­li­gung des Lan­des an den Mehr­kos­ten für einen ver­bes­ser­ten Lärm­schutz an der Rhein­tal­bahn ein­ge­bracht.

Wir for­dern die Koali­ti­ons­frak­tio­nen im Bun­des­tag auf, auch auf Bun­des­ebe­ne auf das Kochen par­tei­po­li­ti­scher Süpp­chen zu ver­zich­ten und statt­des­sen auf kon­struk­ti­ve Zusam­men­ar­beit zu set­zen. Soll­te die Koali­ti­on dies ableh­nen, wer­den wir Grü­ne einen eige­nen Antrag zur Umset­zung der Pro­jekt­bei­rats­be­schlüs­se ein­brin­gen. Die Beschlüs­se des Pro­jekt­bei­rats müs­sen unver­züg­lich umge­setzt wer­den, um schnellst­mög­lich Ver­bes­se­run­gen für Mensch und Umwelt ent­lang der Rhein­tal­bahn zu errei­chen.“

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