S 21 Thema im Bundestag

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S 21 Februar 2016

23.02.2016 (aus einer Pres­se­er­klä­rung), ergänzt am 26.02.2016

S 21 wird Thema im Bundestag: Transparenz schaffen und Kostendeckel einhalten

Am Don­ners­tag wird im Ple­num des Deut­schen Bun­des­tag über Stutt­gart 21 debat­tiert. Anlass ist der gemein­sa­me Antrag der Bun­des­tags­frak­tio­nen Bünd­nis 90/DIE GRÜNEN und der Lin­ken „Offe­ne Fra­gen zum Bahn­hofs­pro­jekt Stutt­gart 21 auf­klä­ren“ von Dezem­ber 2014. Er wur­de jetzt auf­ge­setzt, nach­dem ein von Pro­jekt­kri­ti­kern beauf­trag­tes Gut­ach­ten deut­li­che wei­te­re Kos­ten­stei­ge­run­gen vor­aus­ge­sagt hat. Der Antrag hat zum Ziel, die aktu­el­le Kos­ten­ent­wick­lung offen­zu­le­gen und eine neue Kos­ten-Nut­zen-Berech­nung durch­zu­füh­ren. Außer­dem wird gefor­dert, die Prüf­be­rich­te des Bun­des­rech­nungs­hofs so schnell wie mög­lich zu ver­öf­fent­li­chen, die Rol­le des Auf­sichts­ra­tes bei wei­te­rer Unter­stüt­zung des inzwi­schen unwirt­schaft­lich gewor­de­nen Pro­jek­tes zu klä­ren und eine neue Kapa­zi­täts­be­rech­nung vor­zu­neh­men. Weil sich in mehr als einem Jahr seit der Antrag­stel­lung eini­ge neue Sach­ver­hal­te erge­ben haben, wird ein Ergän­zungs­an­trag gestellt. Die­ser ent­hält die For­de­rung, die erwähn­te Kos­ten­schät­zung des Büros Vier­egg-Röss­ler bewer­ten zu las­sen und die Gäu­bahn­stre­cke zwi­schen Vai­hin­gen und Stadt­zen­trum sicher­zu­stel­len, wie es der Schlich­ter Hei­ner Geiß­ler gefor­dert hat­te.

Weni­ge Tage vor der Debat­te im Bun­des­tag erklärt Mat­thi­as Gastel, bahn­po­lit­scher Spre­cher der Grü­nen im Bun­des­tag:

„Der Bahn­kon­zern gerät immer mehr in die Bre­douil­le. Die Gewin­ne sin­ken dras­tisch, die Schul­den explo­die­ren, die bestehen­de Bahn­in­fra­struk­tur ist chro­nisch unter­fi­nan­ziert. Das jetzt schon viel zu teu­re Pro­jekt Stutt­gart 21 las­tet auf der ohne­hin geschwäch­ten Deut­schen Bahn wie Blei. Wei­te­re, auch dras­ti­sche Kos­ten­stei­ge­run­gen sind alles ande­re als unrea­lis­tisch. Stutt­gart 21 war von Anfang an ein Feh­ler. Die Grü­nen in Baden-Würt­tem­berg woll­ten aus der Mit­fi­nan­zie­rung des Lan­des aus­stei­gen. Grün-Rot hat­te daher eine Volks­ab­stim­mung, die ers­te im Land zu einer Sach­fra­ge, durch­ge­führt. Die­se ging für die Pro­jekt­kri­ti­ker ver­lo­ren. Das war schmerz­lich. Mit dem Volk hat aber der Sou­ve­rän, das Höchs­te, was in einer Demo­kra­tie ent­schei­den kann, eine Ent­schei­dung getrof­fen. Dies haben Demo­kra­ten zu akzep­tie­ren. Seit­her gilt der Kos­ten­de­ckel auf den Lan­des­an­teil. Dafür sind wir Grü­nen im Land der Garant. Die CDU fühlt sich nicht an den Kos­ten­de­ckel gebun­den und schließt eine höhe­re Lan­des­be­tei­li­gung nicht aus. Das wäre fatal, wür­de es doch die Ver­ant­wort­lich­kei­ten ver­klä­ren. Mit ihren Aus­sa­gen vor­sich­ti­ger sein soll­te aber auch die Lin­ke in Baden-Würt­tem­berg. Sie ver­spricht zu viel. Denn bei Stutt­gart 21 han­delt es sich um ein Pro­jekt der Deut­schen Bahn. Weil die DB zu hun­dert Pro­zent in Bun­des­be­sitz ist, muss der Bund aber end­lich die gestell­ten Fra­gen klä­ren und für Offen­heit und Trans­pa­renz sor­gen. Er trägt die poli­ti­sche Ver­ant­wor­tung für Stutt­gart 21 und muss letzt­lich, wenn die Mehr­kos­ten von der Deut­schen Bahn nicht mehr gestemmt wer­den kön­nen, in die Bre­sche sprin­gen. Daher kann und darf sich der Bund nicht mehr län­ger weg­du­cken.“

Hier der Link zur Rede im Ple­num: http://www.bundestag.de/mediathek/?isLinkCallPlenar=1&action=search&contentArea=details&ids=6595886&instance=m187&categorie=Plenarsitzung&destination=search&mask=search