S 21 Thema im Bundestag

S 21 Februar 2016

23.02.2016 (aus einer Presseerklärung), ergänzt am 26.02.2016

S 21 wird Thema im Bundestag: Transparenz schaffen und Kostendeckel einhalten

Am Donnerstag wird im Plenum des Deutschen Bundestag über Stuttgart 21 debattiert. Anlass ist der gemeinsame Antrag der Bundestagsfraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der Linken „Offene Fragen zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 aufklären“ von Dezember 2014. Er wurde jetzt aufgesetzt, nachdem ein von Projektkritikern beauftragtes Gutachten deutliche weitere Kostensteigerungen vorausgesagt hat. Der Antrag hat zum Ziel, die aktuelle Kostenentwicklung offenzulegen und eine neue Kosten-Nutzen-Berechnung durchzuführen. Außerdem wird gefordert, die Prüfberichte des Bundesrechnungshofs so schnell wie möglich zu veröffentlichen, die Rolle des Aufsichtsrates bei weiterer Unterstützung des inzwischen unwirtschaftlich gewordenen Projektes zu klären und eine neue Kapazitätsberechnung vorzunehmen. Weil sich in mehr als einem Jahr seit der Antragstellung einige neue Sachverhalte ergeben haben, wird ein Ergänzungsantrag gestellt. Dieser enthält die Forderung, die erwähnte Kostenschätzung des Büros Vieregg-Rössler bewerten zu lassen und die Gäubahnstrecke zwischen Vaihingen und Stadtzentrum sicherzustellen, wie es der Schlichter Heiner Geißler gefordert hatte.

Wenige Tage vor der Debatte im Bundestag erklärt Matthias Gastel, bahnpolitscher Sprecher der Grünen im Bundestag:

„Der Bahnkonzern gerät immer mehr in die Bredouille. Die Gewinne sinken drastisch, die Schulden explodieren, die bestehende Bahninfrastruktur ist chronisch unterfinanziert. Das jetzt schon viel zu teure Projekt Stuttgart 21 lastet auf der ohnehin geschwächten Deutschen Bahn wie Blei. Weitere, auch drastische Kostensteigerungen sind alles andere als unrealistisch. Stuttgart 21 war von Anfang an ein Fehler. Die Grünen in Baden-Württemberg wollten aus der Mitfinanzierung des Landes aussteigen. Grün-Rot hatte daher eine Volksabstimmung, die erste im Land zu einer Sachfrage, durchgeführt. Diese ging für die Projektkritiker verloren. Das war schmerzlich. Mit dem Volk hat aber der Souverän, das Höchste, was in einer Demokratie entscheiden kann, eine Entscheidung getroffen. Dies haben Demokraten zu akzeptieren. Seither gilt der Kostendeckel auf den Landesanteil. Dafür sind wir Grünen im Land der Garant. Die CDU fühlt sich nicht an den Kostendeckel gebunden und schließt eine höhere Landesbeteiligung nicht aus. Das wäre fatal, würde es doch die Verantwortlichkeiten verklären. Mit ihren Aussagen vorsichtiger sein sollte aber auch die Linke in Baden-Württemberg. Sie verspricht zu viel. Denn bei Stuttgart 21 handelt es sich um ein Projekt der Deutschen Bahn. Weil die DB zu hundert Prozent in Bundesbesitz ist, muss der Bund aber endlich die gestellten Fragen klären und für Offenheit und Transparenz sorgen. Er trägt die politische Verantwortung für Stuttgart 21 und muss letztlich, wenn die Mehrkosten von der Deutschen Bahn nicht mehr gestemmt werden können, in die Bresche springen. Daher kann und darf sich der Bund nicht mehr länger wegducken.“

Hier der Link zur Rede im Plenum: http://www.bundestag.de/mediathek/?isLinkCallPlenar=1&action=search&contentArea=details&ids=6595886&instance=m187&categorie=Plenarsitzung&destination=search&mask=search

 

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Kommentare zu “S 21 Thema im Bundestag

  1. Günther Sorgalla Reply

    Sehr geehrter Herr Gastel, danke für Ihren resoluten Auftritt im Plenum des Deutschen Bundestages. Leider spricht die sehr “übersichtliche Anwesenheit” der Parlamentarier eine deutliche Sprache des Desinteresses. Soweit ich das überblicken konnte waren nicht mal die Mitglieder des Verkehrsausschusses vollzählig anwesend. Was sollen wir Bürger von solcher Interessensbekundung halten? Daher ist Ihr persönlicher Einsatz nochmals besonders zu unterstreichen. Leider glaube ich das es nicht ausreicht die Öffentlichkeit mit der Kostenkeule zu wecken. Aus meiner Sicht muss die Frage diskutiert werden: Warum müssen Bahnhöfe unter die Erdoberfläche? Wer bezahlt eigentlich die benötigte Fläche unter der Erdoberfläche? Das freigewordene oberirsische Gleisareal wurde von der DB AG an die Stadt verkauft und wem gehört grundbuchmäßig der Untergrund? Ist eine solche Betrachtungsweise vielleicht eine Diskussion wert?
    Mit freundlichen Grüßen
    Günther Sorgalla

    • Matthias Gastel
      Matthias Gastel Reply

      Sehr geehrter Herr Sorgalla,
      danke für die Rückmeldung.
      Ich war mit der paralamentarischen Präsenz durchaus zufrieden. Es waren deutlich mehr Parlamentarier anwesend als der Verkehrsausschuss Mitglieder hat. Wenn ich mir das mediale Echo anschaue, so ist dieses nahezu komplett ausgeblieben. Die beiden Stuttgarter Zeitungen haben gar nichts berichtet, obwohl sie von mur schon vorab bestens mit Infos versorgt worden waren. Das Interesse am Thema besteht zwar noch, ist aber nicht mehr allzu groß. Die von Ihnen aufgeworfenen Fragen sind überwiegend nicht bundespolitischer Natur. Das ist ja überhaupt das Problem an Stuttgart 21: Das Land darf zahlen, hat aber in der Sache nichts zu sagen, da es sich formal um ein Projekt der DB handelt. Und der Bund, obwohl Eigentümer des DB-Konzerns, hält sich zurück mit der Begründung, es handle sich um ein eigenwirtschaftliches Projekt der DB, in dem lediglich ein Festbetrag des Bundes enthalten ist. Damit sind die parlamentarischen Möglichkeiten sehr eingeschränkt. Und auch der Bundesrechnungshof kann S 21 nicht in seiner Gesamtheit prüfen, sondern nur insoweit Bundesmittel im Spiel sind oder es um das Verhalten von Regierungsmitgliedern im Aufsichtsrat geht.
      Mit freundlichen Grüßen
      Matthias Gastel

  2. HeinzS Reply

    Warum schreiben Sie nichts über die geringere Leistung, über die unnötig in Kauf genommenen Gefahren und den ungeklärten Brandschutz … Energieverbrauch? Sie erwähnen die Volksabstimmung ohne darauf hinzuweisen, dass über falsche Tatsachen abgestimmt wurde. Das Abstimmungsergebnis müssen wir deshalb nicht akzeptieren. Logisch? Warum spricht das niemand aus der Grünen Fraktion an? Warum macht niemand S21 zum Thema?
    Trotzdem: ich freue mich, dass Sie versuchen, das Fähnlein hoch zu halten.

    • Matthias Gastel
      Matthias Gastel Reply

      Sehr geehrter Herr Sonnberger,
      die Kapazitätsfrage zieht sich wie ein roter Faden durch eine große Anzahl parlamentarischer Initiativen und war auch zentraler Teil meiner Plenarrede am vergangenen Donnerstag. Das Thema Brandschutz ist kein politisches Thema; die DB hat hier schlicht und einfach die Vorschriften einzuhalten. Dies ist von entsprechenden Fachleuten zu beurteilen. Das kann nicht die Politik machen. Sie kann und muss aber die entsprechenden kritischen Fragen dazu stellen. Dies haben wir getan, siehe beispielsweise http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/024/1802416.pdf. Und zur Volksabstimmung: Für die Politik ist diese selbstverständlich bindend. Man kann nicht das Volk fragen und nachher das Votum ignorieren. Es wurde über den Landesanteil in Höhe von 931 Millionen Euro abgestimmt. Daran hat sich nichts geändert. Wir Grünen sind die Garanten dafür, dass der Kostendeckel auf den Landesanteil gilt.
      Mit freundlichen Grüßen
      Matthias Gastel

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