S 21 Thema im Bundestag

S 21 Februar 2016

23.02.2016 (aus einer Pres­se­er­klä­rung), ergänzt am 26.02.2016

S 21 wird Thema im Bundestag: Transparenz schaffen und Kostendeckel einhalten

Am Don­ners­tag wird im Ple­num des Deut­schen Bun­des­tag über Stutt­gart 21 debat­tiert. Anlass ist der gemein­sa­me Antrag der Bun­des­tags­frak­tio­nen Bünd­nis 90/DIE GRÜNEN und der Lin­ken „Offe­ne Fra­gen zum Bahn­hofs­pro­jekt Stutt­gart 21 auf­klä­ren“ von Dezem­ber 2014. Er wur­de jetzt auf­ge­setzt, nach­dem ein von Pro­jekt­kri­ti­kern beauf­trag­tes Gut­ach­ten deut­li­che wei­te­re Kos­ten­stei­ge­run­gen vor­aus­ge­sagt hat. Der Antrag hat zum Ziel, die aktu­el­le Kos­ten­ent­wick­lung offen­zu­le­gen und eine neue Kos­ten-Nut­zen-Berech­nung durch­zu­füh­ren. Außer­dem wird gefor­dert, die Prüf­be­rich­te des Bun­des­rech­nungs­hofs so schnell wie mög­lich zu ver­öf­fent­li­chen, die Rol­le des Auf­sichts­ra­tes bei wei­te­rer Unter­stüt­zung des inzwi­schen unwirt­schaft­lich gewor­de­nen Pro­jek­tes zu klä­ren und eine neue Kapa­zi­täts­be­rech­nung vor­zu­neh­men. Weil sich in mehr als einem Jahr seit der Antrag­stel­lung eini­ge neue Sach­ver­hal­te erge­ben haben, wird ein Ergän­zungs­an­trag gestellt. Die­ser ent­hält die For­de­rung, die erwähn­te Kos­ten­schät­zung des Büros Vier­egg-Röss­ler bewer­ten zu las­sen und die Gäu­bahn­stre­cke zwi­schen Vai­hin­gen und Stadt­zen­trum sicher­zu­stel­len, wie es der Schlich­ter Hei­ner Geiß­ler gefor­dert hat­te.

Weni­ge Tage vor der Debat­te im Bun­des­tag erklärt Mat­thi­as Gast­el, bahn­po­lit­scher Spre­cher der Grü­nen im Bun­des­tag:

„Der Bahn­kon­zern gerät immer mehr in die Bre­douil­le. Die Gewin­ne sin­ken dras­tisch, die Schul­den explo­die­ren, die bestehen­de Bahn­in­fra­struk­tur ist chro­nisch unter­fi­nan­ziert. Das jetzt schon viel zu teu­re Pro­jekt Stutt­gart 21 las­tet auf der ohne­hin geschwäch­ten Deut­schen Bahn wie Blei. Wei­te­re, auch dras­ti­sche Kos­ten­stei­ge­run­gen sind alles ande­re als unrea­lis­tisch. Stutt­gart 21 war von Anfang an ein Feh­ler. Die Grü­nen in Baden-Würt­tem­berg woll­ten aus der Mit­fi­nan­zie­rung des Lan­des aus­stei­gen. Grün-Rot hat­te daher eine Volks­ab­stim­mung, die ers­te im Land zu einer Sach­fra­ge, durch­ge­führt. Die­se ging für die Pro­jekt­kri­ti­ker ver­lo­ren. Das war schmerz­lich. Mit dem Volk hat aber der Sou­ve­rän, das Höchs­te, was in einer Demo­kra­tie ent­schei­den kann, eine Ent­schei­dung getrof­fen. Dies haben Demo­kra­ten zu akzep­tie­ren. Seit­her gilt der Kos­ten­de­ckel auf den Lan­des­an­teil. Dafür sind wir Grü­nen im Land der Garant. Die CDU fühlt sich nicht an den Kos­ten­de­ckel gebun­den und schließt eine höhe­re Lan­des­be­tei­li­gung nicht aus. Das wäre fatal, wür­de es doch die Ver­ant­wort­lich­kei­ten ver­klä­ren. Mit ihren Aus­sa­gen vor­sich­ti­ger sein soll­te aber auch die Lin­ke in Baden-Würt­tem­berg. Sie ver­spricht zu viel. Denn bei Stutt­gart 21 han­delt es sich um ein Pro­jekt der Deut­schen Bahn. Weil die DB zu hun­dert Pro­zent in Bun­des­be­sitz ist, muss der Bund aber end­lich die gestell­ten Fra­gen klä­ren und für Offen­heit und Trans­pa­renz sor­gen. Er trägt die poli­ti­sche Ver­ant­wor­tung für Stutt­gart 21 und muss letzt­lich, wenn die Mehr­kos­ten von der Deut­schen Bahn nicht mehr gestemmt wer­den kön­nen, in die Bre­sche sprin­gen. Daher kann und darf sich der Bund nicht mehr län­ger weg­du­cken.“

Hier der Link zur Rede im Ple­num: http://www.bundestag.de/mediathek/?isLinkCallPlenar=1&action=search&contentArea=details&ids=6595886&instance=m187&categorie=Plenarsitzung&destination=search&mask=search

 

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Kommentare zu “S 21 Thema im Bundestag

  1. Günther Sorgalla Reply

    Sehr geehr­ter Herr Gast­el, dan­ke für Ihren reso­lu­ten Auf­tritt im Ple­num des Deut­schen Bun­des­ta­ges. Lei­der spricht die sehr “über­sicht­li­che Anwe­sen­heit” der Par­la­men­ta­ri­er eine deut­li­che Spra­che des Des­in­ter­es­ses. Soweit ich das über­bli­cken konn­te waren nicht mal die Mit­glie­der des Ver­kehrs­aus­schus­ses voll­zäh­lig anwe­send. Was sol­len wir Bür­ger von sol­cher Inter­es­sens­be­kun­dung hal­ten? Daher ist Ihr per­sön­li­cher Ein­satz noch­mals beson­ders zu unter­strei­chen. Lei­der glau­be ich das es nicht aus­reicht die Öffent­lich­keit mit der Kos­ten­keu­le zu wecken. Aus mei­ner Sicht muss die Fra­ge dis­ku­tiert wer­den: War­um müs­sen Bahn­hö­fe unter die Erd­ober­flä­che? Wer bezahlt eigent­lich die benö­tig­te Flä­che unter der Erd­ober­flä­che? Das frei­ge­wor­de­ne ober­ir­si­sche Gleis­are­al wur­de von der DB AG an die Stadt ver­kauft und wem gehört grund­buch­mä­ßig der Unter­grund? Ist eine sol­che Betrach­tungs­wei­se viel­leicht eine Dis­kus­si­on wert?
    Mit freund­li­chen Grü­ßen
    Gün­ther Sor­gal­la

    • Matthias Gastel
      Matthias Gastel Reply

      Sehr geehr­ter Herr Sor­gal­la,
      dan­ke für die Rück­mel­dung.
      Ich war mit der par­alamen­ta­ri­schen Prä­senz durch­aus zufrie­den. Es waren deut­lich mehr Par­la­men­ta­ri­er anwe­send als der Ver­kehrs­aus­schuss Mit­glie­der hat. Wenn ich mir das media­le Echo anschaue, so ist die­ses nahe­zu kom­plett aus­ge­blie­ben. Die bei­den Stutt­gar­ter Zei­tun­gen haben gar nichts berich­tet, obwohl sie von mur schon vor­ab bes­tens mit Infos ver­sorgt wor­den waren. Das Inter­es­se am The­ma besteht zwar noch, ist aber nicht mehr all­zu groß. Die von Ihnen auf­ge­wor­fe­nen Fra­gen sind über­wie­gend nicht bun­des­po­li­ti­scher Natur. Das ist ja über­haupt das Pro­blem an Stutt­gart 21: Das Land darf zah­len, hat aber in der Sache nichts zu sagen, da es sich for­mal um ein Pro­jekt der DB han­delt. Und der Bund, obwohl Eigen­tü­mer des DB-Kon­zerns, hält sich zurück mit der Begrün­dung, es hand­le sich um ein eigen­wirt­schaft­li­ches Pro­jekt der DB, in dem ledig­lich ein Fest­be­trag des Bun­des ent­hal­ten ist. Damit sind die par­la­men­ta­ri­schen Mög­lich­kei­ten sehr ein­ge­schränkt. Und auch der Bun­des­rech­nungs­hof kann S 21 nicht in sei­ner Gesamt­heit prü­fen, son­dern nur inso­weit Bun­des­mit­tel im Spiel sind oder es um das Ver­hal­ten von Regie­rungs­mit­glie­dern im Auf­sichts­rat geht.
      Mit freund­li­chen Grü­ßen
      Mat­thi­as Gast­el

  2. HeinzS Reply

    War­um schrei­ben Sie nichts über die gerin­ge­re Leis­tung, über die unnö­tig in Kauf genom­me­nen Gefah­ren und den unge­klär­ten Brand­schutz … Ener­gie­ver­brauch? Sie erwäh­nen die Volks­ab­stim­mung ohne dar­auf hin­zu­wei­sen, dass über fal­sche Tat­sa­chen abge­stimmt wur­de. Das Abstim­mungs­er­geb­nis müs­sen wir des­halb nicht akzep­tie­ren. Logisch? War­um spricht das nie­mand aus der Grü­nen Frak­ti­on an? War­um macht nie­mand S21 zum The­ma?
    Trotz­dem: ich freue mich, dass Sie ver­su­chen, das Fähn­lein hoch zu hal­ten.

    • Matthias Gastel
      Matthias Gastel Reply

      Sehr geehr­ter Herr Sonn­ber­ger,
      die Kapa­zi­täts­fra­ge zieht sich wie ein roter Faden durch eine gro­ße Anzahl par­la­men­ta­ri­scher Initia­ti­ven und war auch zen­tra­ler Teil mei­ner Ple­nar­re­de am ver­gan­ge­nen Don­ners­tag. Das The­ma Brand­schutz ist kein poli­ti­sches The­ma; die DB hat hier schlicht und ein­fach die Vor­schrif­ten ein­zu­hal­ten. Dies ist von ent­spre­chen­den Fach­leu­ten zu beur­tei­len. Das kann nicht die Poli­tik machen. Sie kann und muss aber die ent­spre­chen­den kri­ti­schen Fra­gen dazu stel­len. Dies haben wir getan, sie­he bei­spiels­wei­se http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/024/1802416.pdf. Und zur Volks­ab­stim­mung: Für die Poli­tik ist die­se selbst­ver­ständ­lich bin­dend. Man kann nicht das Volk fra­gen und nach­her das Votum igno­rie­ren. Es wur­de über den Lan­des­an­teil in Höhe von 931 Mil­lio­nen Euro abge­stimmt. Dar­an hat sich nichts geän­dert. Wir Grü­nen sind die Garan­ten dafür, dass der Kos­ten­de­ckel auf den Lan­des­an­teil gilt.
      Mit freund­li­chen Grü­ßen
      Mat­thi­as Gast­el

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