Presseerklärung vom 12.11.2014
Am 12. November 2014 fand im Verkehrsausschuss des Bundestages auf Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke ein nicht-öffentliches Expertengespräch zum Thema Brandschutz bei dem Projekt Stuttgart 21 statt. Im Anschluss an das Gespräch erklärt Matthias Gastel, bahnpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch, über die Entwicklungen und Probleme beim Milliarden-Projekt S21 informiert zu werden. Daher bedauere ich es sehr, dass das Gespräch zum Brandschutz bei S21 im Verkehrsausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand.
Seit der Verschärfung der allgemeinen Brandschutzregeln im Jahr 2010 hatte die Deutsche Bahn AG vier Jahre Zeit, offene Fragen zum Brandschutz bei S21 zu klären. Trotzdem liegt für den Stuttgarter Tiefbahnhof, die Tunnelstrecken sowie den geplanten Flughafen-Fernbahnhof bis heute kein schlüssiges und an die neuen Brandbemessungsgrundlagen angepasstes Brandschutz- und Rettungskonzept vor. Die Verantwortung für die Verzögerungen schiebt die DB auf die Projektpartner und Kommunen.
Die DB kann immer noch nicht die erforderlichen Lösungswege aufzeigen, um die Menschen bei Brandfällen in Sicherheit zu bringen. Hierfür fehlen unter anderem Simulationen, die die dynamischen Entwicklungen in Brandfällen angemessen berücksichtigen.
Außerdem sind die Brandschutzplanungen bei S21 nicht nur in Notfall- und Rettungssituationen problematisch. Im Alltag gehen die für den Brandschutz im Tiefbahnhof notwendigen, komplizierten Planungen zu Lasten mobilitätseingeschränkter Menschen. Die aus Brandschutzgründen notwendigen, zusätzlichen Fluchtwege und Treppen verengen die Bahnsteige und schränken die Fortbewegungsmöglichkeiten z.B. von RollstuhlfahrerInnen stark ein. In dem seit Beginn der S21- Planungen gleich schmal gebliebenen Bahnhofstrog wurde immer mehr hineingepackt. Leistungsfähigkeit (mit acht Gleisen schon kaum herzustellen), Reisekomfort (komfortable Breite der Bahnsteige) und Sicherheit (Brandschutz) lassen sich bei S21 kaum vereinen.“