Saubere Luft: Treffen im Kanzleramt bringt keine kurzfristige Lösung

04.09.2017 (Pres­se­er­klä­rung)

Schad­stoff­be­las­tung in Städ­ten – Mer­kel schiebt Pro­blem auf die lan­ge Bank 

Zu den Ergeb­nis­sen der Spit­zen­tref­fens im Kanz­ler­amt zur Luft­qua­li­tät in Städ­ten erklärt Mat­thi­as Gast­el, MdB aus Fil­der­stadt und Mit­glied des Ver­kehrs­aus­schus­ses:

„Das Tref­fen im Kanz­ler­amt bringt kei­ne kurz­fris­ti­ge Lösung für die gesund­heits­ge­fähr­den­den Luft­schad­stof­fe in unse­ren Städ­ten. Erst hat die Bun­des­re­gie­rung jah­re­lang nichts für bes­se­re Luft unter­nom­men und jetzt setzt Mer­kel nur auf mit­tel- und lang­fris­ti­ge Maß­nah­men. Dem Gesund­heits­schutz der Men­schen räumt die Bun­des­re­gie­rung nach wie vor nicht obers­te Prio­ri­tät ein. Fahr­ver­bo­te sind so nicht vom Tisch.

Die Auf­sto­ckung des Mobi­li­täts­fonds ist rich­tig, wird aber erst in Jah­ren eine spür­ba­re Wir­kung auf die Luft­qua­li­tät in den Städ­ten ent­fal­ten. Die Auto­in­dus­trie muss sich unbe­dingt an der Auf­sto­ckung des Fonds betei­li­gen, weil sie durch ihre Betrü­ge­rei­en für die Schad­stoff­be­las­tung haupt­ver­ant­wort­lich ist.

Es ist unver­ant­wort­lich, dass die Bun­des­re­gie­rung kurz­fris­tig wirk­sa­me Maß­nah­men wei­ter­hin blo­ckiert. Um die Luft­schad­stof­fe kurz­fris­tig auf ein gesund­heits­ver­träg­li­ches Niveau zu sen­ken, braucht es drin­gend Hard­warenach­rüs­tun­gen und die blaue Pla­ket­te. Außer­dem muss die Bun­des­re­gie­rung beim kli­ma­freund­li­chen Rad­ver­kehr end­lich mehr Ver­ant­wor­tung über­neh­men und kon­se­quen­ter för­dern.

Statt wirk­sa­me Maß­nah­men durch­zu­set­zen betreibt die Kanz­le­rin bei der Luft­rein­hal­tung einen Schlin­ger­kurs. Wer die Kanz­le­rin jetzt für die Auf­sto­ckung des Fonds für nach­hal­ti­ge urba­ne Mobi­li­tät lobt, soll­te nicht ver­ges­sen, dass die CDU/CSU bei der Neu­ord­nung der Bund-Län­der-Finanz­be­zie­hun­gen vor gera­de ein­mal drei Mona­ten durch­ge­setzt hat, die Bun­des­mit­tel für den öffent­li­chen Nah­ver­kehr bis 2025 auf einem mick­ri­gen Niveau ein­zu­frie­ren.“

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