Städtische Mobilität sichern und nachhaltig ausrichten

Rede­bei­trag im Ver­kehrs­aus­schuss am 19.03.20914, über­ar­bei­tet am 21.03.2014

„Paris schränkt wegen dra­ma­ti­scher Luft­ver­schmut­zung den Auto­ver­kehr ein“, so titel­ten die Zei­tun­gen in die­sen Tagen. Und auch in Bel­gi­en wur­de Smog­alarm aus­ge­ru­fen. Wir müs­sen also nicht nach Peking schau­en um zu erken­nen, dass Hand­lungs­be­darf besteht. Es geht um die Gesund­heit der Men­schen und deren Lebens­qua­li­tät in den Bal­lungs­zen­tren. Und nicht zu ver­ges­sen: Rund ein Vier­tel der gesam­ten CO2-Emis­sio­nen des Ver­kehrs fällt in städ­ti­schen Gebie­ten an. Und: Es geht auch um die Sicher­stel­lung der Mobi­li­tät und damit um sozia­le Teil­ha­be.

Es ist gut, dass die EU-Kom­mis­si­on mit ihrem „Paket urba­ne Mobi­li­tät“ die Städ­te als zen­tra­len Ort für nach­hal­ti­ge Mobi­li­tät erkennt, da sich hier die Pro­ble­me und Chan­cen kon­zen­trie­ren (z. B. Gesund­heits­ri­si­ken durch Ver­kehrs­lärm und Luft­schad­stof­fe sowie Ver­kehrs­si­cher­heits­pro­ble­me, ins­be­son­de­re für Fuß­gän­ger und Rad­fah­rer).

Wir Grü­nen hal­ten das Auf­stel­len von „Plä­nen für eine nach­hal­ti­ge Stadt­mo­bi­li­tät“ durch die Kom­mu­nen für ein sinn­vol­les Instru­ment, um die All­tags­mo­bi­li­tät nach­hal­ti­ger zu machen, wäh­rend gleich­zei­tig die Sub­si­dia­ri­tät gewahrt bleibt.

Also: Das was vor­liegt ist ein wich­ti­ger und guter Schritt, aber unzu­rei­chend. Vie­le Städ­te sind schon längst wei­ter. Mehr Ambi­ti­on sei­tens der EU-Kom­mis­si­on und des Bun­des hät­ten hier nicht  gescha­det!

Dar­auf, dass vie­le Städ­te schon wei­ter sind, habe ich hing­wie­sen, weil mit Best Prac­ti­se wei­te­re Erfol­ge andern­orts zu erzie­len sind:

Jede Stadt kann in ein oder meh­re­ren Berei­chen von ande­ren Städ­ten ler­nen, bei­spiels­wei­se :

  • Beim ÖPNV-Anteil von Zürich
  • Beim Fahr­rad- und Fuß­gän­ger­an­teil von Ams­ter­dam
  • Beim Bikesha­ring von Brüs­sel
  • Beim Car­sha­ring von Stutt­gart
  • Bei der Ver­kehrs­si­cher­heit von Kopen­ha­gen

Streit­punkt City-Maut: Obwohl die Mit­tei­lung der EU-Kom­mis­si­on hier­bei unver­bind­lich bleibt, betont die Bun­des­re­gie­rung reflex­haft, dass sie die Ein­füh­rung einer City-Maut für Bun­des­fern­stra­ßen aus­drück­lich ablehnt. Damit ver­hin­dert sie vie­ler­orts, dass Län­der und Kom­mu­nen die­ses Instru­ment sinn­voll ein­set­zen kön­nen, da das Stra­ßen­netz fast vie­ler grö­ße­rer Kom­mu­nen bzw. Bal­lungs­ge­bie­te auch Bun­des­fern­stra­ßen umfasst. Die Bun­des­re­gie­rung – und auch die ande­ren Frak­tio­nen des Bun­des­ta­ges – mah­nen stän­dig das Sub­si­dia­ri­täts­prin­zip gegen­über Brüs­sel an, obwohl dies von dort in kei­ner Wei­se in Zwei­fel gezo­gen wird. Dann muss ich aber an die Adres­se der Bun­des­re­gie­rung klar sagen: Das Sub­si­dia­ri­täts­prin­zip gilt auch für das Ver­hält­nis zwi­schen Bund und Kom­mu­nen! Aber hier herrscht auf Sei­ten des Bun­des offen­bar wenig Zutrau­en in das ver­ant­wor­tungs­vol­le Han­deln der Kom­mu­nen. Oder wie lässt sich anders erklä­ren, dass der Bund ihnen nicht die Mög­lich­keit ein­räumt, die City-Maut wirk­sam ein­zu­füh­ren? Und wes­halb dür­fen Kom­mu­nen nicht über die Ein­füh­rung von Tem­po 30 inner­halb geschlos­se­ner Ort­schaf­ten ent­schei­den, unab­hän­gig davon, ob es sich um eine Lan­des- oder Bun­des­stra­ße han­delt. Wir mei­nen, dass die Kom­mu­nen sel­ber am bes­ten ein­schät­zen kön­nen, wel­che ver­kehr­li­chen Rege­lun­gen zu ihren ört­li­chen Situa­tio­nen pas­sen und wel­che nicht.

Es gibt viel zu tun. Wir soll­ten den Kom­mu­nen ver­trau­en und ihnen das Han­deln ermög­li­chen!

Fra­gen an die Bun­des­re­gie­rung

Wel­che kon­kre­ten Maß­nah­men zur Ver­bes­se­rung der Ver­kehrs­si­cher­heit inner­orts plant die Bun­des­re­gie­rung, ins­be­son­de­re zum Schutz von Fuß­gän­ge­rIn­nen und Rad­fah­re­rIn­nen?

Plant die Bun­des­re­gie­rung bei­spiels­wei­se eine StVO-Novel­le, um den Kom­mu­nen die Ein­rich­tung von Tem­po30-Berei­che zu erleich­tern?

Was wird die Bun­des­re­gie­rung unter­neh­men, um die Kom­mu­nen gemäß dem KOM-Vor­schlag bes­ser bei der Ein­füh­rung bei der Aus­ge­stal­tung und Umset­zung intel­li­gen­ter Zugangs­re­ge­lun­gen bes­ser zu unter­stüt­zen?

Plant die Bun­des­re­gie­rung auch auf natio­na­ler Ebe­ne ent­spre­chen­de unver­bind­li­cher Leit­li­ni­en“ auf­zu­stel­len?

„Wie gewähr­leis­tet die Bun­des­re­gie­rung, dass Kom­mu­nen das von der KOM emp­foh­le­ne Instru­ment einer City-Maut sinn­voll nut­zen kön­nen, wenn Bun­des­fern­stra­ßen davon aus­ge­nom­men wer­den?

Wel­che kon­kre­ten Maß­nah­men zur bes­se­ren För­de­rung der City-Logis­tik plant die Bun­des­re­gie­rung zur Umset­zung der KOM-Emp­feh­lun­gen?

Plant die Bun­des­re­gie­rung bei­spiels­wei­se einen Akti­ons­plan City­lo­gis­tik auf­zu­le­gen? 

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