Straßenbau: Baden-Württemberg ruft Bundesmittel zuverlässig ab – Zukunft der Neckarschleusen offen

Autobahnstau 2014

10.03.2016

CDU-Kampagne wegen angeblich nicht abgerufener Straßenbaumittel des Bundes erneut widerlegt

Immer noch behaup­ten CDU-Kan­di­da­ten für die Land­tags­wahl, das Land habe 100 Mil­lio­nen Euro an Stra­ßen­baumit­teln des Bun­des nicht abge­ru­fen. Doch wie stellt sich der Mit­tel­ab­ruf tat­säch­lich dar?

Den Auf­trags­ver­wal­tun­gen der Bun­des­län­der wer­den zu jedem Jah­res­be­ginn vom Bund die Bun­des­fern­stra­ßen­mit­tel (Ver­fü­gungs­rah­men) zuge­wie­sen. Im Lau­fe des Haus­halts­jah­res kann sich die­ser Betrag ver­än­dern, bei­spiels­wei­se durch län­der­über­grei­fen­de Mit­tel­aus­glei­che oder unter­jäh­rig ein­ge­hen­de EU-Gel­der.

Im Jahr 2013, dar­auf bezieht sich die CDU, konn­ten in der Tat nicht alle Mit­tel abge­ru­fen wer­den. Von 813 Mil­lio­nen Euro konn­ten 6,4 Mil­lio­nen Euro (0,8 Pro­zent) nicht ver­baut wer­den. Im Jahr zuvor konn­ten hin­ge­gen 72 Mil­lio­nen Euro zusätz­lich abge­nom­men wer­den und im Jahr 2014 waren es 24,5 Mil­lio­nen Euro zusätz­lich. Und auch die Daten für das Jahr 2015 haben wir inzwi­schen abge­fragt. Ergeb­nis: 686,5 Mil­lio­nen Euro stan­den zu Jah­res­be­ginn bereit. Abge­ru­fen wur­den 747,1. Dies sind 60,6 Mil­lio­nen zusätz­lich oder knapp neun Pro­zent. Alle Daten stam­men von der Bun­des­re­gie­rung. Im Jahr 2015 konn­ten übri­gens 7 der 16 Bun­des­län­der nicht alle Mit­tel abru­fen. Davon pro­fi­tier­ten Län­der wie Baden-Würt­tem­berg.

Fazit: Baden-Würt­tem­berg hat in 2015 erneut mehr Geld in den Bau von Bun­des­stra­ßen flie­ßen las­sen, als der Bund noch zu Beginn des letz­ten Jah­res zur Ver­fü­gung gestellt hat. Dies zeigt, dass die Stra­ßen­bau­ver­wal­tung in Baden-Würt­tem­berg nach dem Stel­len­ab­bau unter der schwarz-gel­ben Vor­gän­ger­re­gie­rung inzwi­schen wie­der hand­lungs­fä­hig und leis­tungs­fä­hig ist.

 

Der Neckar als Bundeswasserstraße

Inter­es­sant ist auch, was uns die Bun­des­re­gie­rung bezüg­lich der Neckar­schiff­fahrt mit­ge­teilt hat. Im Gegen­satz zu den Bun­des­stra­ßen ist bei den Bun­des­was­ser­we­gen eine Bun­des­be­hör­de, die Was­ser- und Schiff­fahrts­ver­wal­tung des Bun­des (WSV), für den Betrieb und die Sanie­rung der Bun­des­was­ser­stra­ßen ver­ant­wort­lich. Die Behör­de ist seit vie­len Jah­ren per­so­nell unter­be­setzt und kann ihre Auf­ga­ben nicht aus­rei­chend erfül­len. Beim Neckar mit sei­nen 80 Jah­re alten, bau­fäl­li­gen Schleu­sen mit für moder­ne Schif­fe zu kur­zen Schleu­sen­kam­mern zeigt sich dies in beson­de­rer Wei­se und mit mög­li­cher­wei­se beson­ders fata­len Aus­wir­kun­gen: Wegen der mise­ra­bel auf­ge­stell­ten WSV konn­te der Bund am Neckar noch nicht ein­mal die Hälf­te der für von ihm sel­ber für 2015 bereit gestell­ten Mit­tel ver­bau­en (17 von 35 Mio. €). Der Neckar wird damit schon mit­tel­fris­tig in sei­ner Funk­ti­on als Bun­des­was­ser­stra­ße gefähr­det, zumal der Bund nicht zu erken­nen gege­ben hat, dass er die not­wen­di­gen Inves­ti­tio­nen für die Zukunft der Schiff­fahrt auf dem Neckar im BVWP ent­spre­chend hoch zu prio­ri­sie­ren und per­so­nel­le Pla­nungs­ka­pa­zi­tä­ten bereit zu stel­len gedenkt.

Fazit: Der Bund gefähr­det die Zukunft des Neckars als Schiff­fahrts­weg. Wenn der Bund nicht schnell und kon­se­quent han­delt und die Zukunft der Schiff­fahrt bis Plochin­gen sicher­stellt, wer­den künf­tig noch mehr Güter­trans­por­te per LKW auf den Stra­ßen statt­fin­den.

 

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