Straßenbau in B‑W oder: Von den Profilierungsproblemen der Landes-CDU

Achtung Baustelle

19.07.2015

Es wird immer deut­li­cher, wie sehr der CDU in Baden-Würt­tem­berg das Was­ser min­des­tens bis zum Hals steht. Es gelingt ihr nicht, erfolg­reich (im Sin­ne von: Seri­ös, kon­zep­tio­nell durch­dacht und mit posi­ti­ver Pro­fil­bil­dung) The­men gegen die grün-rote Lan­des­re­gie­rung zu set­zen. Jüngs­tes Bei­spiel: Die Grü­nen im Bun­des­tag hät­ten eine Inves­ti­ti­ons­in­itia­ti­ve der Bun­des­re­gie­rung zuguns­ten des Ver­kehrs­haus­hal­tes abge­lehnt. Damit, so die Frak­ti­on, sei­en die For­de­run­gen von Lan­des­ver­kehrs­mi­nis­ter Her­mann nach Bau­frei­ga­ben und mehr Geld für den Bun­des­fern­stra­ßen­bau „ein Witz“. Als Mit­glied des Ver­kehrs­aus­schus­ses habe ich mich über die­sen Vor­wurf sehr gewun­dert. Denn ich konn­te mich an kei­ner­lei Abstim­mung über die­se Erhö­hung der Inves­ti­ti­ons­mit­tel erin­nern. Also habe ich nach­ge­forscht. Ergeb­nis: Über die­sen Mit­tel­auf­wuchs wur­de weder im Ver­kehrs- noch im Haus­halts­aus­schuss, geschwei­ge denn im Ple­num, expli­zit abge­stimmt. Dass eine Oppo­si­ti­ons­par­tei einem Gesamt­haus­halt, in dem es vie­le öko­lo­gi­sche wie sozia­le Schief­la­gen gibt und der noch dazu eine gleich­blei­bend gerin­ge Inves­ti­ti­ons­quo­te auf­weist, nicht zustimmt, ver­steht sich von sel­ber. Das ver­birgt sich tat­säch­lich hin­ter den sie­ben Mil­li­ar­den: Von die­sem Betrag erhält das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Ver­kehr und digi­ta­le Infra­struk­tur (BMVI) nur 4,35 Mrd. Euro. Davon wie­der­um gehen 3,25 Mrd. in den Bereich Ver­kehr. Der Rest ist für den Breit­band­aus­bau vor­ge­se­hen. Von die­sen 3,25  Mil­li­ar­den Euro sol­len 1,89 Mrd. Euro in den Stra­ßen­bau gehen, 0,99 Mrd. in Schie­nen­we­ge und 0,2 Mrd. in Was­ser­we­ge sowie 0,16 Mrd. in Son­der­pro­gramm Was­ser­stoff- und Brenn­stoff­zel­le. Der Betrag in Höhe von 1,89 Mil­li­ar­den Euro rela­ti­viert sich wei­ter, wenn man beach­tet, dass es sich um einen Gesamt­be­trag für die Jah­re 2016 bis 2018 han­delt. Blei­ben also 630 Mil­lio­nen Euro im Jah­res­durch­schnitt für den Stra­ßen­bau (inklu­si­ve Stra­ßen­un­ter­halt!), die sich auf alle Bun­des­län­der ver­tei­len! Das ist nur knapp die Hälf­te des­sen, was die Bode­wig-Daeh­re-Kom­mis­si­on als zusätz­li­chen Mit­tel­be­darf errech­net hat, um die Sub­stanz an Bun­des­stra­ßen zu erhal­ten (ohne, dass nur ein Meter Stra­ße neu gebaut wäre!). Den gigan­ti­schen Sanie­rungs­be­darf bei den Brü­cken hat die Kom­mis­si­on aus­drück­lich nicht errech­net, die­ser kommt zum drin­gen­den Erhal­tungs­be­darf noch hin­zu.

Übri­gens: Seit Grün-Rot das Land regiert, sind die Mit­tel des Bun­des für den Bun­des­fern­stra­ßen­bau in Baden-Würt­tem­berg deut­lich ange­stie­gen. Dies hat wesent­lich damit zu tun, dass der Lan­des­ver­kehrs­mi­nis­ter beim Bund hart­nä­ckig Druck macht, die­se Gel­der zu erhal­ten. Und seit Grün-Rot das Land regiert, ist der Anteil, der davon für Erhal­tungs­maß­nah­men auf­ge­wandt wird, von 35 auf 43 Pro­zent gestie­gen – und steigt wei­ter. Es wird also mehr inves­tiert und der Schwer­punkt wird zuneh­mend auf den Erhalt der vor­han­de­nen Infra­struk­tur gelegt. Die genann­ten Zah­len stam­men übri­gens von der Bun­des­re­gie­rung. Ich emp­feh­le der Lan­des-CDU, sich in die­sen hei­ßen Tagen abzu­küh­len und sich dann mal die Druck­sa­chen des BMVI näher anzu­schau­en.

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