Gute Noten für baden-württembergische Straßenbaupolitik – Erhalt hat Vorrang

Achtung Baustelle

Mit dem frisch verabschiedeten Doppelhaushalt 2015/2016 hat die grün-rote Landesregierung ihren Kurs in der Straßenbaupolitik verstetigt: Mehr Geld für den Erhalt von Straßen und Brücken und einen eigenständigen Haushaltstitel für den Radwegebau. In Zahlen bedeutet dies: Die Mittel für den Erhalt der Landesstraßen werden um 16 auf 78 Millionen Euro in 2015 erhöht. Für Radwege entlang von Landesstraßen stehen 12 Millionen Euro jährlich, abgesichert über einen eigenen, vom Straßenbau getrennten Haushaltstitel zur Verfügung. Für die kommunale Radinfrastruktur sind es 15 Millionen Euro. Um künftig die Mittel des Bundes für den Bundesstraßenerhalt und -bau vollständig abrufen zu können, werden die Landesgelder zur Zwischenfinanzierung um 40 auf 100 Millionen Euro erhöht. Außerdem wurde zu diesem Zweck die Personalreduzierung der Vorgängerregierung gestoppt. Jetzt wird das Fachpersonal wieder aufgestockt.

 

Was vom Bund erwartet wird

Überjährigkeit: Die Bundesländer sollten Gelder des Bundes, das sie im jeweiligen Haushaltsjahr nicht verausgaben können, ins Folgejahr übertragen können. Damit soll das sog. „Dezemberfieber“ vermieden werden, also die Verausgabung von Bundesmitteln „um jeden Preis“, egal ob mit oder ohne tieferen Sinn. Auch wenn aus der GroKo immer wieder Gegenteiliges zu hören ist: Es gibt nach wie vor keine Überjährigkeit im beschriebenen Sinn. Verstetigung: Die Straßenbaumittel, die der Bund den Bundesländern zur Verfügung stellt, schwankt von Jahr zu Jahr – teilweise sehr stark. Dies führt dazu, dass die Straßenbauabteilungen bei den Regierungspräsidien in einem Jahr mit der Planungs- und Überwachungsarbeit nicht hinterher kommen und im anderen Jahr über freie Kapazitäten verfügen. Ähnlich sieht es bei die Tiefbauunternehmen aus: Mal herrscht Unterbeschäftigung und mal sind die Auftragsbücher sehr voll und die Preise steigen. Längerfristig ähnlich hoch bleibende Bundesmittel helfen, gleichmäßige Auslastungen bei den öffentlichen Verwaltungen und den Bauunternehmen sowie stabile Preise zu gewährleisten.

Und was sagt die Bauwirtschaft?

Der Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft in Baden-Württemberg, Dieter Diener, lobt die Politik des Landes-Verkehrsministerium im Staatsanzeiger (Ausgabe 09.01.2015, hier auszugsweise wieder gegeben). Frage: Die Landesregierung investiert in den Erhalt deutlich mehr als in den Neubau von Landesstraßen. Die Mittel für den Erhalt sind auf 100 Millionen Euro angehoben worden. Damit müssten Sie doch zufrieden sein? Antwort: Wir befürworten es, dass mehr in den Erhalt als in den Neubau investiert wird. Der Verkehrsinfrastruktur nützt es nichts, wenn wir einen Bestand haben, der marode ist (…) Frage: Halten Sie die Priorisierung von Neubaumaßnahmen, wie sie Verkehrsminister Hermann verfolgt, für sinnvoll? Antwort: Ja, durchaus. Eine rein politische Verteilung ist verkehrt. Die knappen Mittel müssen da eingesetzt werden, wo die Notwendigkeiten am größten sind. (…) Frage: Der Verband fordert, die Ausschreibungen für Vorhaben im Straßenbau zu verstetigen. Muss die öffentliche Hand die Mittelplanung langfristiger anlegen? Antwort: Ja, eine Verstetigung der Ausschreibungen wäre in unserem Interesse. (…)

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