Gute Noten für baden-württembergische Straßenbaupolitik – Erhalt hat Vorrang

Achtung Baustelle

Mit dem frisch ver­ab­schie­de­ten Dop­pel­haus­halt 2015/2016 hat die grün-rote Lan­des­re­gie­rung ihren Kurs in der Stra­ßen­bau­po­li­tik ver­ste­tigt: Mehr Geld für den Erhalt von Stra­ßen und Brü­cken und einen eigen­stän­di­gen Haus­halts­ti­tel für den Rad­we­ge­bau. In Zah­len bedeu­tet dies: Die Mit­tel für den Erhalt der Lan­des­stra­ßen wer­den um 16 auf 78 Mil­lio­nen Euro in 2015 erhöht. Für Rad­we­ge ent­lang von Lan­des­stra­ßen ste­hen 12 Mil­lio­nen Euro jähr­lich, abge­si­chert über einen eige­nen, vom Stra­ßen­bau getrenn­ten Haus­halts­ti­tel zur Ver­fü­gung. Für die kom­mu­na­le Rad­in­fra­struk­tur sind es 15 Mil­lio­nen Euro. Um künf­tig die Mit­tel des Bun­des für den Bun­des­stra­ßen­er­halt und ‑bau voll­stän­dig abru­fen zu kön­nen, wer­den die Lan­des­gel­der zur Zwi­schen­fi­nan­zie­rung um 40 auf 100 Mil­lio­nen Euro erhöht. Außer­dem wur­de zu die­sem Zweck die Per­so­nal­re­du­zie­rung der Vor­gän­ger­re­gie­rung gestoppt. Jetzt wird das Fach­per­so­nal wie­der auf­ge­stockt.

 

Was vom Bund erwartet wird

Über­jäh­rig­keit: Die Bun­des­län­der soll­ten Gel­der des Bun­des, das sie im jewei­li­gen Haus­halts­jahr nicht ver­aus­ga­ben kön­nen, ins Fol­ge­jahr über­tra­gen kön­nen. Damit soll das sog. „Dezem­ber­fie­ber“ ver­mie­den wer­den, also die Ver­aus­ga­bung von Bun­des­mit­teln „um jeden Preis“, egal ob mit oder ohne tie­fe­ren Sinn. Auch wenn aus der Gro­Ko immer wie­der Gegen­tei­li­ges zu hören ist: Es gibt nach wie vor kei­ne Über­jäh­rig­keit im beschrie­be­nen Sinn. Ver­ste­ti­gung: Die Stra­ßen­baumit­tel, die der Bund den Bun­des­län­dern zur Ver­fü­gung stellt, schwankt von Jahr zu Jahr – teil­wei­se sehr stark. Dies führt dazu, dass die Stra­ßen­bau­ab­tei­lun­gen bei den Regie­rungs­prä­si­di­en in einem Jahr mit der Pla­nungs- und Über­wa­chungs­ar­beit nicht hin­ter­her kom­men und im ande­ren Jahr über freie Kapa­zi­tä­ten ver­fü­gen. Ähn­lich sieht es bei die Tief­bau­un­ter­neh­men aus: Mal herrscht Unter­be­schäf­ti­gung und mal sind die Auf­trags­bü­cher sehr voll und die Prei­se stei­gen. Län­ger­fris­tig ähn­lich hoch blei­ben­de Bun­des­mit­tel hel­fen, gleich­mä­ßi­ge Aus­las­tun­gen bei den öffent­li­chen Ver­wal­tun­gen und den Bau­un­ter­neh­men sowie sta­bi­le Prei­se zu gewähr­leis­ten.

Und was sagt die Bauwirtschaft?

Der Haupt­ge­schäfts­füh­rer der Bau­wirt­schaft in Baden-Würt­tem­berg, Die­ter Die­ner, lobt die Poli­tik des Lan­des-Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um im Staats­an­zei­ger (Aus­ga­be 09.01.2015, hier aus­zugs­wei­se wie­der gege­ben). Fra­ge: Die Lan­des­re­gie­rung inves­tiert in den Erhalt deut­lich mehr als in den Neu­bau von Lan­des­stra­ßen. Die Mit­tel für den Erhalt sind auf 100 Mil­lio­nen Euro ange­ho­ben wor­den. Damit müss­ten Sie doch zufrie­den sein? Ant­wort: Wir befür­wor­ten es, dass mehr in den Erhalt als in den Neu­bau inves­tiert wird. Der Ver­kehrs­in­fra­struk­tur nützt es nichts, wenn wir einen Bestand haben, der maro­de ist (…) Fra­ge: Hal­ten Sie die Prio­ri­sie­rung von Neu­bau­maß­nah­men, wie sie Ver­kehrs­mi­nis­ter Her­mann ver­folgt, für sinn­voll? Ant­wort: Ja, durch­aus. Eine rein poli­ti­sche Ver­tei­lung ist ver­kehrt. Die knap­pen Mit­tel müs­sen da ein­ge­setzt wer­den, wo die Not­wen­dig­kei­ten am größ­ten sind. (…) Fra­ge: Der Ver­band for­dert, die Aus­schrei­bun­gen für Vor­ha­ben im Stra­ßen­bau zu ver­ste­ti­gen. Muss die öffent­li­che Hand die Mit­tel­pla­nung lang­fris­ti­ger anle­gen? Ant­wort: Ja, eine Ver­ste­ti­gung der Aus­schrei­bun­gen wäre in unse­rem Inter­es­se. (…)

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