30.09.2020
Gedanken zum “Schwarzen Donnerstag”
(Presseerklärung) Zum zehnten Jahrestag des “Schwarzen Donnerstags” in Stuttgart erklären Cem Özdemir, Vorsitzender des Verkehrsausschusses und Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik:
Vor zehn Jahren setzte die Polizei Wasserwerfer gegen friedliche Demonstranten ein, die gegen den Baubeginn von Stuttgart 21, dem neuen Tiefbahnhof in Stuttgart, demonstrierten. Viele Menschen wurden in dieser vermeidbaren Auseinandersetzung verletzt. Bis heute steht dieser Tag für den Schwarzen Donnerstag und ein mahnendes Beispiel für miserable Bürgerinformation und unterlassene Bürgerbeteiligung. Der Einsatz der Polizei für politisches Machtinteresse war ein Tabubruch. Die Versäumnisse im Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern und der rechtswidrige Polizeieinsatz dürfen als Lehre für die Zukunft nicht vergessen werden.
Der Schwarze Donnerstag war der Wendepunkt für eine bessere Projektbeteiligung der Bevölkerung. Heute reden alle über frühzeitige Bürgerbeteiligung. Die Bemühungen sind anzuerkennen, wenngleich die konkrete Umsetzung leider bisweilen zu wünschen übrig lässt. Eine frühzeitige Bürgerbeteiligung kann zu besseren Ergebnissen, weniger Widerständen und schnellerer Umsetzung sinnvoller Bauprojekte führen.
Das Projekt Stuttgart 21 stammt in seinen ersten Plänen aus den 1980er Jahren. Die Verkehrswende trifft also auf ein Projekt, das den heutigen Erfordernissen nicht gewachsen ist. Das Konzept des dringend notwendigen Deutschlandtaktes ist mit dem neuen Stuttgarter Tiefbahnhof ohne Erweiterungen nicht durchführbar. Damit würden es in Stuttgart auch in Zukunft noch unattraktive Umsteigezeiten geben und der mit viel Geld neu gebaute Bahnhof ein Flaschenhals im Nah- und Fernverkehr bleiben. Daher braucht es eine Ergänzungsstation am zukünftigen Hauptbahnhof, die das zeitgleiche Halten von Zügen im Sinne des Deutschlandtaktes und deutlicher Zuwächse für den Schienenverkehr ermöglicht. Die Projektpartner müs sen sich daher endlich auf eine Erweiterung einlassen. Auch das ist eine Lehre aus dem Schwarzen Donnerstag: Man muss bereit sein, seine Pläne immer wieder kritisch zu hinterfragen und darauf abzuklopfen, ob es den gesellschaftlichen Erfordernissen entspricht.