Stuttgart 21: Aus der Eskalation lernen

30.09.2020

Gedanken zum “Schwarzen Donnerstag”

(Pres­se­er­klä­rung) Zum zehn­ten Jah­res­tag des “Schwar­zen Don­ners­tags” in Stutt­gart erklä­ren Cem Özde­mir, Vor­sit­zen­der des Ver­kehrs­aus­schus­ses und Mat­thi­as Gast­el, Spre­cher für Bahn­po­li­tik:

Vor zehn Jah­ren setz­te die Poli­zei Was­ser­wer­fer gegen fried­li­che Demons­tran­ten ein, die gegen den Bau­be­ginn von Stutt­gart 21, dem neu­en Tief­bahn­hof in Stutt­gart, demons­trier­ten. Vie­le Men­schen wur­den in die­ser ver­meid­ba­ren Aus­ein­an­der­set­zung ver­letzt. Bis heu­te steht die­ser Tag für den Schwar­zen Don­ners­tag und ein mah­nen­des Bei­spiel für mise­ra­ble Bür­ger­infor­ma­ti­on und unter­las­se­ne Bür­ger­be­tei­li­gung. Der Ein­satz der Poli­zei für poli­ti­sches Macht­in­ter­es­se war ein Tabu­bruch. Die Ver­säum­nis­se im Umgang mit Bür­ge­rin­nen und Bür­gern und der rechts­wid­ri­ge Poli­zei­ein­satz dür­fen als Leh­re für die Zukunft nicht ver­ges­sen wer­den.

Der Schwar­ze Don­ners­tag war der Wen­de­punkt für eine bes­se­re Pro­jekt­be­tei­li­gung der Bevöl­ke­rung. Heu­te reden alle über früh­zei­ti­ge Bür­ger­be­tei­li­gung. Die Bemü­hun­gen sind anzu­er­ken­nen, wenn­gleich die kon­kre­te Umset­zung lei­der bis­wei­len zu wün­schen übrig lässt. Eine früh­zei­ti­ge Bür­ger­be­tei­li­gung kann zu bes­se­ren Ergeb­nis­sen, weni­ger Wider­stän­den und schnel­le­rer Umset­zung sinn­vol­ler Bau­pro­jek­te füh­ren.

Das Pro­jekt Stutt­gart 21 stammt in sei­nen ers­ten Plä­nen aus den 1980er Jah­ren. Die Ver­kehrs­wen­de trifft also auf ein Pro­jekt, das den heu­ti­gen Erfor­der­nis­sen nicht gewach­sen ist. Das Kon­zept des drin­gend not­wen­di­gen Deutsch­land­tak­tes ist mit dem neu­en Stutt­gar­ter Tief­bahn­hof ohne Erwei­te­run­gen nicht durch­führ­bar. Damit wür­den es in Stutt­gart auch in Zukunft noch unat­trak­ti­ve Umstei­ge­zei­ten geben und der mit viel Geld neu gebau­te Bahn­hof ein Fla­schen­hals im Nah- und Fern­ver­kehr blei­ben. Daher braucht es eine Ergän­zungs­sta­ti­on am zukünf­ti­gen Haupt­bahn­hof, die das zeit­glei­che Hal­ten von Zügen im Sin­ne des Deutsch­land­tak­tes und deut­li­cher Zuwäch­se für den Schie­nen­ver­kehr ermög­licht. Die Pro­jekt­part­ner müs sen sich daher end­lich auf eine Erwei­te­rung ein­las­sen. Auch das ist eine Leh­re aus dem Schwar­zen Don­ners­tag: Man muss bereit sein, sei­ne Plä­ne immer wie­der kri­tisch zu hin­ter­fra­gen und dar­auf abzu­klop­fen, ob es den gesell­schaft­li­chen Erfor­der­nis­sen ent­spricht.

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