Stuttgart 21: Das Mauern geht weiter

24.01.2018

Fragen zu Kostensteigerungen bleiben unbeantwortet

Ein­mal mehr wei­gert sich die Bun­des­re­gie­rung, par­la­men­ta­ri­sche Anfra­gen zu Stutt­gart 21 anstän­dig zu beant­wor­ten. Sie spricht von „noch lau­fen­den Wil­lens­bil­dungs- und Abstim­mungs­pro­zess der Bun­des­re­gie­rung“.

Wir hat­ten die Bun­des­re­gie­rung mit zahl­rei­chen Fra­gen zu den Kos­ten­stei­ge­run­gen und dem Zeit­ver­zug kon­fron­tiert, die seit eini­gen Wochen offi­zi­ell bekannt sind. Auf frü­he­re Anfra­gen hat­te sie auf die aus­ste­hen­de Auf­sichts­rats­sit­zung im Dezem­ber 2017 ver­wie­sen. Das Auf­sichts­gre­mi­um hat­te jedoch kei­ne Fest­le­gun­gen getrof­fen. Nun ver­weist uns die Bun­des­re­gie­rung auf die nächs­te Auf­sichts­rats­sit­zung am 26.01.2018.

Ziem­lich frech fal­len die Ant­wor­ten auf Fra­gen zur Wirt­schaft­lich­keit und der Kapi­tal­ren­di­te aus. Wir woll­ten wis­sen, wie sich die Wirt­schaft­lich­keit des Pro­jek­tes im Licht der jüngs­ten Kos­ten­stei­ge­run­gen dar­stellt. Die Bun­des­re­gie­rung ant­wor­te­te, dass im Jahr 2013 fest­ge­stellt wor­den sei, dass die Fort­füh­rung gegen­über einem Pro­jekt­ab­bruch wirt­schaft­li­cher gewe­sen wäre. Ist das der Maß­stab für „Wirt­schaft­lich­keit“? Selbst dann, wenn man heu­te zum glei­chen Ergeb­nis käme, hie­ße dies jedoch nicht, dass Stutt­gart 21 wirt­schaft­lich ist.

Des Wei­te­ren woll­ten wir wis­sen, ob die Aus­sa­ge des Kanz­ler­spre­chers Sei­bert aus dem Jahr 2013, wonach es kei­ne wei­te­ren Kos­ten­stei­ge­run­gen geben dürf­te und das Pro­jekt wirt­schaft­lich sein müs­se, auch heu­te noch gilt. Dar­auf aus­zu­sa­gen, die dama­li­ge Aus­sa­ge sei auf dem dama­li­gen Kennt­nis­stand getrof­fen wor­den, ist weit an der Fra­ge­stel­lung vor­bei geant­wor­tet.

Nun ist es so, dass das Kos­ten­gut­ach­ten, das auf einen Gesamt­wert­um­fang von 7,6 Mil­li­ar­den Euro kommt, nun schon ein Weil­chen vor­liegt. Aber noch immer ist nicht bekannt, wel­che Antei­le der Kos­ten­stei­ge­run­gen auf wel­che Plan­fest­stel­lungs­ab­schnit­te ent­fal­len. Inter­es­sant zu erfah­ren ist das bei­spiels­wei­se für den Flug­ha­fen­an­schluss. Wir woll­ten nur die Zah­len und nicht deren Bewer­tung oder mög­li­che Kon­se­quen­zen dar­auf wis­sen. Dann aber auf die aus­ste­hen­den Bera­tun­gen des Auf­sichts­ra­tes zu ver­wei­sen ist dreist.

Inter­es­sant: Die Deut­sche Bahn behaup­te­te mehr­fach in den ver­gan­gen Jah­ren, Ände­run­gen im Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­recht („Büro­kra­tie“) und Natur­schutz­recht („Natur­schutz“) sei­en ver­ant­wort­lich für die Kos­ten­stei­ge­run­gen. Wir haben gefragt, wel­che Ände­run­gen es im Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­recht seit dem Bau­be­ginn 2010 gab: Im Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­recht gab es hier­zu kei­ner­lei Geset­zes­än­de­rung. Im Natur­schutz­recht ver­weist die Bun­des­re­gie­rung auf eine Rüge der EU-Kom­mis­si­on von 2006, also weit vor Bau­be­ginn und der Volks­ab­stim­mung zu S 21 im Jahr 2011. Die Erzäh­lung, die Büro­kra­tie und der Arten­schutz sei­en ursäch­lich an den Kos­ten­stei­ge­run­gen seit der Volks­ab­stim­mung 2011, wer­den damit gera­de von der Bun­des­re­gie­rung zusam­men­ge­fal­tet.

Fazit:

„Die bis­he­ri­gen Behaup­tun­gen der Bahn, die Kos­ten­stei­ge­run­gen beim Bau von Stutt­gart 21 wären von Geset­zes­än­de­run­gen oder gar vom Natur­schutz ver­ur­sacht wor­den, fal­len gera­de wie ein Kar­ten­haus in sich zusam­men. Seit dem Bau­be­ginn von Stutt­gart 21 und der Volks­ab­stim­mung 2011 hat es kei­ner­lei Ver­än­de­run­gen beim Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­recht und dem Natur­schutz­recht gege­ben. Viel­mehr scheint es so, dass die Bahn bis heu­te nicht ein­mal weiß, woher genau die Bau­kos­ten­stei­ge­run­gen kom­men. Bereits seit dem Novem­ber letz­ten Jah­res sind die Kos­ten­stei­ge­run­gen bei S 21 bekannt, doch kann bis heu­te nie­mand sagen, in wel­chen Abschnit­ten die Kos­ten gestie­gen sind. Es liegt nahe, dass die Bahn als Bau­herr selbst den Über­blick über das Pro­jekt ver­lo­ren hat.“

Das könnte auch interessant sein:

Related Posts

Mitreden.

Die Mailadresse wird nicht veröffentlicht. Angaben, die benötigt werden, sind mit * markiert.


Die Regeln für Diskussionsbeiträge sind verpflichtend.

*