Presseerklärung vom 31.01.2015, leicht überarbeitet am 02.02.2015
Vor fünf Jahren fand der offizielle, symbolische Baubeginn des Projektes Stuttgart 21 statt. Noch immer hat das Milliardenvorhaben mit gravierenden Problemen zu kämpfen und überzeugt nicht: Als erstes sind die Kosten des Projektes zu nennen. Vor fünf Jahren waren sie bereits auf 4,5 Mrd. Euro gestiegen. Heute geht die Vorhabenträgerin Deutsche Bahn längst von 6,5 Mrd. Euro aus. „Wie hoch werden die Kosten noch steigen?“ fragt Matthias Gastel, bahnpolitischer Sprecher seiner Fraktion im Bundestag. „Besonders problematisch ist die Tatsache, dass das Geld, welches für Stuttgart 21 ausgegeben werden soll, an anderen Stellen fehlt. Viele sinnvolle Vorhaben, so zum Erhalt der Schienen-Infrastruktur, können nicht finanziert werden“, ärgert sich Matthias Gastel. Zweitens fehlen immer noch mehrere entscheidende Baugenehmigungen. Dazu gehören der Filderbereich mit Flughafenanbindung sowie der Abstellbahnhof Untertürkheim. Matthias Gastel, Bundestagsabgeordneter der Grünen aus Filderstadt, weist darauf hin, dass insbesondere auf den Fildern zwischen Rohrer Kurve und Filderstadt auch mehr als zehn Jahren nach Einleitung des Planfeststellungsverfahrens noch unklar ist, was wann genehmigt werden kann und soll. Außerdem ist die Nutzung der S‑Bahn-Strecke zum Flughafen durch Züge der Gäubahn zeitlich befristet bis 2035. Drittens sind die immer nach wie vor gravierenden Zeitverzögerungen zu benennen. „Die Verantwortung dafür tragen nicht die Projektkritiker sondern diejenigen, die das Projekt angeblich umsetzen wollen“, sagt Matthias Gastel. Der Abgeordnete fragte jüngst die Bundesregierung nach der Personalausstattung des Eisenbahnbundesamtes (EBA), welches für die Baugenehmigungen der einzelnen Abschnitte von S 21 zuständig ist. Laut Auskunft der Bundesregierung ist die Personalausstattung die gleiche wie vor fünf Jahren. Daraus wird deutlich, dass es der Bund offenkundig nicht besonders eilig mit S 21 hat. Viertens verdichten sich die Hinweise auf Kapazitätsengpässe im geplanten Tiefbahnhof. Dieser Bahnhof wird ein Halt zum schnellen Ein- und Aussteigen. Die Züge werden die von heute 16 auf künftig nur noch acht Gleise reduzierte Bahnanlage zügig für nachfolgende Züge frei machen müssen. Ein Warten auf die Fahrgäste verspäteter Züge wird kaum möglich sein. Ein integraler Taktfahrplan mit optimierten Umsteigemöglichkeiten ist unter diesen Bedingungen nicht realisierbar. Engpässe wird es auch auf den Bahnsteigen geben, die durch zusätzliche Treppen- und Aufzuganlagen noch schmäler geworden sind. Matthias Gastel bringt in diesen Tagen eine Anfrage mit dem Titel „Barrierefreiheit bei Stuttgart 21“ in den Bundestag ein. Zusammenfassend lässt sich festhalten: „Fünf Jahre nach dem symbolischen Baubeginn ist das Projekt aufgrund mangelhafter Planungen und vom Bund verschleppter Genehmigungsverfahren noch immer im Bummelzugtempo unterwegs. Verkehrlich können die Planungen nicht überzeugen“, so Matthias Gastel. Neben den vielen Problemen ist am Jahrestag aber auch zu erwähnen, dass die Projektkritiker sehr viel erreicht haben. Es gibt insgesamt mehr Transparenz und eine kritische Öffentlichkeit. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass ein Projekt vergleichbar schwacher Überzeugungskraft nie wieder und schon gar nicht auf diese Art und Weise angegangen wird.