Stuttgart 21: Kosten und Finanzierung bleiben intransparent

30.11.2016

DB beantwortet Briefe nur nebulös

Mehr Trans­pa­renz bei Stutt­gart 21 gehört zu den Dau­er­ver­spre­chen der Deut­schen Bahn. Wer jedoch kri­tisch nach­fragt, erlebt das genaue Gegen­teil. Dies gilt selbst dann, wenn der Fra­ge­stel­ler Mit­glied des Deut­schen Bun­des­ta­ges ist.

Ich woll­te bei­spiels­wei­se wis­sen, wel­chen Betrag die Deut­sche Bahn (DB) für Stutt­gart 21 bereits finan­ziert hat, wel­cher Finan­zie­rungs­be­darf (aus­ge­hend von Pro­jekt­kos­ten in Höhe von 6,5 Mil­li­ar­den Euro und kei­ner erhöh­ten Mit­be­tei­li­gung der Pro­jekt­part­ner) noch besteht und wie viel davon über Kre­di­te finan­ziert wer­den muss. Die Ant­wort aus der Vor­stands­eta­ge des Kon­zerns fiel denk­bar kurz aus: Es wur­de auf das vom Auf­sichts­rat beauf­trag­te und zu die­sem Zeit­punkt noch nicht vor­lie­gen­de Gut­ach­ten ver­wie­sen. Aller­dings ist es so, dass sich das Gut­ach­ten gar nicht mit den auf­ge­wor­fe­nen Fra­gen beschäf­tigt hat.

In einem wei­te­ren, spä­te­ren Schrei­ben an die DB woll­te ich – bezo­gen auf das inzwi­schen vor­lie­gen­de erwähn­te Gut­ach­ten – wis­sen, wie sich einer­seits eine wei­te­re Zeit­ver­zö­ge­rung (die Gut­ach­ter gehen von einer Fer­tig­stel­lung von S 21 zwi­schen Ende 2022 und Ende 2024 statt Ende 2021, wie es die DB immer kom­mu­ni­ziert, aus) ein­stel­len kann, ohne dass sich die­se nen­nens­wert auf die Gesamt­kos­ten (die lt. Gut­ach­ter bei maxi­mal 6,7 statt bis­lang ange­nom­me­nen 6,5 Mil­li­ar­den Euro lie­gen sol­len) aus­wirkt. Über Jah­re hin­weg wur­de von der DB kom­mu­ni­ziert, dass jeder Monat Zeit­ver­zö­ge­rung (bei­spiels­wei­se für die „Schlich­tung“ oder den Fil­der­dia­log) einen hohen Mil­lio­nen­be­trag kos­ten wür­de. Das Ant­wort­schrei­ben der DB an mich ent­hielt zunächst den Ver­weis dar­auf, dass das Gut­ach­ten noch mit dem Bericht des Bun­des­rech­nungs­ho­fes (der die Risi­ken des Pro­jek­tes höher ein­schätzt als die DB und Kos­ten von bis zu 9,5 Mil­li­ar­den Euro befürch­tet) abge­gli­chen wer­den soll. Mehr kön­ne und wol­le man nicht sagen. Dann kam aber doch noch der schlich­te Hin­weis dar­auf, dass die Kos­ten­pro­gno­se der DB rea­lis­tisch sei. Auf mei­ne Bit­te, mir das Gut­ach­ten von Bas­ler und Part­ner sowie KPMG zugäng­lich zu machen, wur­de mit kei­ner Sil­be ein­ge­gan­gen.

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