Tempo 30 – Wie vor Ort umsetzen?

Driving instructor with his class

 

 

 

 

 

 

Ver­fasst am 15.12.2014 für den News­let­ter der GAR (Kom­mu­nal­po­li­ti­sche Ver­ei­ni­gung der Grü­nen in B‑W)  

Geschwindigkeitsbegrenzungen in Ortschaften

Unse­re grü­ne Posi­ti­on: Aus Grün­den des Lärm­schut­zes, zur Ver­rin­ge­rung von Abgas­emis­sio­nen und zur Stei­ge­rung der Lebens­qua­li­tät in den Dör­fern und Städ­ten set­zen wir Grü­nen uns seit jeher für strik­te­re Geschwin­dig­keits­be­schrän­kun­gen ein. Im letz­ten Bun­des­tags­wahl­pro­gramm fin­det sich dazu fol­gen­de Aus­sa­ge: „Wir wer­den die recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen dafür schaf­fen, dass Kom­mu­nen aus Grün­den der Ver­kehrs­si­cher­heit und des Lärm­schut­zes ermög­licht wird, inner­orts über­all dort Tem­po 30 anzu­wei­sen, wo sie es wol­len.“ Und auf der letz­ten Lan­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz (Lan­des­par­tei­tag) wird in einem ver­kehrs­po­li­ti­schen Posi­ti­ons­pa­pier fest­ge­stellt: „Die Lan­des­re­gie­rung hat es den Kom­mu­nen erleich­tert, für Orts­durch­fahr­ten aus Immis­si­ons­schutz- und Sicher­heits­grün­den Tem­po 30 anzu­ord­nen.“ Doch unter wel­chen Bedin­gun­gen ist die Anord­nung von Tem­po 30 durch die Kom­mu­nen zuläs­sig? Gene­rell kann gesagt wer­den: Auf Gemein­de­stra­ßen, ins­be­son­de­re in Wohn­ge­bie­ten, ist die Umset­zung von Geschwin­dig­keits­be­gren­zun­gen, zum Bei­spiel in Form von Tem­po 30-Zonen, gesetz­lich rela­tiv ein­fach. Han­delt es sich um eine Stra­ße des über­ört­li­chen Ver­kehrs, also eine Bundes‑, Lan­des- oder Kreis­stra­ße wird es kom­pli­zier­ter. Die fach­li­che Sach­la­ge bezüg­lich der Ver­kehrs­si­cher­heit und hin­sicht­lich der an Haupt­ver­kehrs­stra­ßen beson­ders betrof­fe­nen Anwoh­ner ist ein­deu­tig. Das Umwelt­bun­des­amt (UBA) kon­sta­tiert in der Stu­die Ver­bes­se­rung der Umwelt­qua­li­tät in Kom­mu­nen durch geschwin­dig­keits­be­ein­flus­sen­de Maß­nah­men auf Haupt­ver­kehrs­stra­ßen“: „Die Umwelt­wir­kun­gen von über­höh­ten Geschwin­dig­kei­ten an inner­städ­ti­schen Haupt­ver­kehrs­stra­ßen las­sen sich nicht nur im Bereich der Emis­sio­nen fest­ma­chen. Sie betref­fen vor allem auch die Wohn- und Umfeld­qua­li­tät, Bar­rie­re- und Trenn­wir­kun­gen sowie die Ver­kehrs­si­cher­heit für Fuß­gän­ger und Rad­fah­rer“. Ent­spre­chend ein­deu­tig ist die Emp­feh­lung des UBA: „Ent­schei­dend für ver­kehrs­recht­li­che Anord­nun­gen zur Min­de­rung des Geschwin­dig­keits­ni­veaus (Geschwin­dig­keits­be­gren­zun­gen, Que­rungs­hil­fen, Quer­schnitts­ver­än­de­run­gen) soll­te nicht aus­schließ­lich die ver­kehr­li­che Bedeu­tung der Stra­ße (Bau­last) sein, son­dern die Wir­kung der Stra­ße auf ihr Umfeld, die urba­nen Nut­zun­gen sowie die Gesund­heit der Anwoh­ner.“ Vor­ga­ben sind das eine, Kon­trol­le eben­so wich­tig. Umwelt­aspek­te wie Lärm sind aller­dings in der Pra­xis sel­ten Anlass oder Ziel einer Geschwin­dig­keits­über­wa­chung.

Wie ist die rechtliche Lage?

Grund­sätz­lich gilt nach der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung (StVO) inner­halb von geschlos­se­nen Ort­schaf­ten eine Höchst­ge­schwin­dig­keit von 50 km/h. In Wohn­ge­bie­ten kön­nen Tem­po 30-Zonen aus­ge­wie­sen wer­den (§ 45 Abs. 1c StVO). Dies kann eben­so in Gebie­ten mit hoher Fuß­gän­ger- und Fahr­rad­ver­kehrs­dich­te sowie hohem Que­rungs­be­darf ange­ord­net wer­den. Aller­dings: Die­se Zonen sind auf Bundes‑, Lan­des- und Kreis­stra­ßen und wei­te­ren Vor­fahrts­stra­ßen gene­rell nicht mög­lich. Gemäß der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung (§ 45 Abs. 1 und § 45 Abs.9 StVO) gilt gene­rell: Beschrän­kun­gen und Ver­bo­te des flie­ßen­den Ver­kehrs auf einem bestimm­ten Stre­cken­ab­schnitt dür­fen nur bei einer Gefah­ren­la­ge ange­ord­net wer­den. Die­se Gefah­ren betref­fen ins­be­son­de­re die Sicher­heit des Ver­kehrs oder den Schutz vor Lärm und Abga­sen. Das all­ge­mei­ne Risi­ko einer Beein­träch­ti­gung muss jedoch erheb­lich über­stie­gen sein. Auch aus städ­te­bau­li­chen Grün­den sind laut § 45 Abs. 1 b Nr.5 StVO Anord­nun­gen mög­lich. Dafür ist ein städ­te­bau­li­ches Kon­zept not­wen­dig, das ein hier­ar­chisch geglie­der­tes Stra­ßen­netz vor­aus­setzt. Zur recht­li­chen Ein­ord­nung der Lärm­si­tua­ti­on: Hier gel­ten die Lärm­schutz-Richt­li­ni­en-StV des Bun­des. Für Ein­schrän­kun­gen des flie­ßen­den Ver­kehrs müs­sen die Lärm­be­ein­träch­ti­gun­gen jen­seits des orts­üb­li­chen lie­gen. Die Inter­es­sen der Anwoh­ner sind gegen­über den Inter­es­sen des flie­ßen­den Ver­kehrs abzu­wä­gen. Die Inter­es­sen des Ver­kehrs haben auf über­ört­li­chen Stra­ßen beson­de­res Gewicht. Eine Über­schrei­tung der Lärm­richt­wer­te der o.g. Richt­li­ni­en um mehr als 5 dB(A) wur­de im Jahr 2010 in Baden-Würt­tem­berg von der dama­li­gen Lan­des­re­gie­rung als eine Pflicht zum Ein­schrei­ten gese­hen (Land­tags­druck­sa­che 14/7154). Wäh­rend der Nacht­stun­den wer­den die Inter­es­sen der Anwoh­ner in einer Abwä­gung höher gewich­tet als tags­über. Zeit­lich befris­te­te Beschrän­kun­gen sind grund­sätz­lich mög­lich. Das sagt die Lan­des­re­gie­rung: „Für die Prü­fung, ob ein Tem­po­li­mit aus Lärm­schutz­grün­den ange­ord­net wer­den kann, sind die Lärm­schutz-Richt­li­ni­en-Stra­ßen­ver­kehr 2007 eine wich­ti­ge Ori­en­tie­rungs­hil­fe. Maß­nah­men kom­men dem­nach ins­be­son­de­re in Betracht, wenn die Lärm­wer­te 70 dB(A) tags bzw. 60 dB(A) nachts über­schrei­ten. Das Minis­te­ri­um für Ver­kehr und Infra­struk­tur (MVI) hat im März 2012 mit dem Koope­ra­ti­ons­er­lass neue Hin­wei­se zur Umset­zung von Lärm­ak­ti­ons­plä­nen her­aus­ge­ge­ben und dabei auch auf­ge­zeigt, wel­che recht­li­chen Mög­lich­kei­ten für lärm­min­dern­de Maß­nah­men im Ver­kehr bei der der­zei­ti­gen Rechts­la­ge bestehen, wie bei­spiels­wei­se Tem­po 30 km/h in den Nacht­stun­den oder ganz­tags in Orts­durch­fahr­ten. Das Minis­te­ri­um will die Kom­mu­nen damit in die Lage ver­set­zen, ihre recht­li­chen Mög­lich­kei­ten so weit wie mög­lich im Inter­es­se der Bür­ge­rIn­nen aus­zu­schöp­fen. Die Lan­des­re­gie­rung setzt beim Lärm­schutz auf die Zusam­men­ar­beit von Kom­mu­nen. Im Rah­men der Nach­hal­tig­keits­stra­te­gie Baden-Würt­tem­berg ent­stand in dem Pro­jekt “Stra­te­gie für einen lärm­ar­men Ver­dich­tungs­raum“ ein „Leit­fa­den zur Auf­stel­lung von Lärm­ak­ti­ons­plä­nen in inter­kom­mu­na­ler Zusam­men­ar­beit“. Die­ser gibt – ori­en­tiert am Bebau­ungs­plan­ver­fah­ren – der Gemein­de prak­ti­sche Hin­wei­se für den Ablauf des Ver­fah­rens zur Auf­stel­lung eines Lärm­ak­ti­ons­pla­nes.“ (Quel­le: Home­page MVI). Koope­ra­ti­ons­er­lass Lärm­ak­ti­ons­pla­nung der Lan­des­re­gie­rung Baden-Würt­tem­berg: https://mvi.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m‑mvi/intern/dateien/PDF/Kooperationserlass_L%C3%A4rmaktionsplanung_MVI.pdf Leit­fa­den zur Auf­stel­lung von Lärm­ak­ti­ons­plä­nen in inter­kom­mu­na­ler Zusam­men­ar­beit: https://mvi.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m‑mvi/intern/dateien/PDF/L%C3%A4rmarmer-Verdichtungsraum_Leitfaden.pdf Das Land Baden-Würt­tem­berg hat im Som­mer 2014 für sämt­li­che Bun­des- und Lan­des­stra­ßen mit Tem­po­be­schrän­kun­gen Kar­ten erstellt: Lan­des­stra­ßen: https://mvi.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m‑mvi/intern/dateien/Illustrationen__Grafiken_Karten_/BW_Landesstra%C3%9Fen_Tempo_30_in_Ortsdurchfahrten_250_Stand_06_2014-klein.pdf Bun­des­stra­ßen: https://mvi.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m‑mvi/intern/dateien/Illustrationen__Grafiken_Karten_/BW_Bundesstra%C3%9Fen_Tempo_30_in_Ortsdurchfahrten_500_Stand_06_2014.pdf Stu­die des Umwelt­bun­des­am­tes (UBA) Ver­bes­se­rung der Umwelt­qua­li­tät in Kom­mu­nen durch geschwin­dig­keits­be­ein­flus­sen­de Maß­nah­men auf Haupt­ver­kehrs­stra­ßen“: http://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/publikation/long/3152.pdf Ant­wort des Minis­te­ri­ums für Umwelt, Natur­schutz und Ver­kehr (11/2010) auf eine Klei­ne Anfra­ge zu „Geschwin­dig­keits­be­schrän­kun­gen auf Tem­po 30 aus Lärm­schutz­grün­den auf inner­städ­ti­schen Bun­des- und Durch­gangs­stra­ßen“: http://www9.landtag-bw.de/wp14/drucksachen/7000/14_7154_d.pdf              

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Kommentare zu “Tempo 30 – Wie vor Ort umsetzen?

  1. Siegfried Wanke Reply

    Es wäre inter­es­sant zu erfah­ren unter wel­chen Kri­te­ri­en und für wel­chen Zeit­raum die Mes­sun­gen (70 db/A tags und 60 db/A nachts) erfol­gen. Wie­der­ho­lungs­zy­klen? Ein­mal ein­ge­führt, blei­ben sie über Jah­re bestehen. Es wird ernst­haft bezwei­felt, ob die aus dem Boden wie Pil­ze wach­sen­den 30er Geschwin­dig­keits­be­rei­che auf Haupt­ver­kehrs­stra­ßen in Baden Würt­tem­berg aus Lärm­schutz­grün­den die­se Vor­aus­set­zun­gen erfül­len.

    • Matthias Gastel
      Matthias Gastel Reply

      Sehr geehr­ter Herr Wan­ke,
      dan­ke für Ihren Kom­men­tar.
      Lärm wird nicht gemes­sen, son­dern berech­net. Neben der Lärm­re­du­zie­rung spricht aber auch und noch mehr die Ver­kehrs­si­cher­heit viel­fach für Geschwin­dig­keits­re­du­zie­run­gen. Dass Tem­po 30-Berei­che “wie Pil­ze aus dem Boden wach­sen” lässt sich nicht erken­nen. Wie die Neu­re­ge­lung für die Aus­wei­sung von Tem­po 30 durch die Kom­mu­nen umge­setzt wird bleibt abzu­war­ten.
      Mit freund­li­chen Grü­ßen
      Mat­thi­as Gast­el

  2. Siegfried Wanke Reply

    Sehr geehr­ter Herr Gastl,

    ich glaub es nicht, dass Lärm nicht gemes­sen son­dern nur berech­net wird und auf­grund der Berech­nung dann Bun­des­stra­ßen und Haupt­durch­gangs­stra­ßen auf 30 km/h her­un­ter­be­schränkt wer­den. Lesen Sie doch bit­te die Kom­men­ta­re betrof­fe­ner Auto­fah­rer, Pend­ler und Tou­ris­ten zu mei­ner Peti­ti­on und neh­men Sie zur Kennt­nis, das ein Pkw am lärm­arms­ten mit einer Geschwin­dig­keit von 40–50. kmh fährt. Wenn selbst Anwoh­ner sich dahin­ge­hend äußern, dass der Ver­kehr bei 50 inner­orts bes­ser und flüs­si­ger und lärm­ar­mer ver­lau­fen sei als jetzt mit 30, dann sol­len auch Grü­ne Ver­kehrs­po­li­ti­ker end­lich erken­nen, dass sie mit ihrem Ver­kehrs­kon­zept geschei­tert sind. Auch Pend­ler, Berufs­tä­ti­ge, Tou­ris­ten u.a. sind Wäh­ler. Statt­des­sen unter­tou­rige Fahr­wei­se, höhe­rer Schad­stoff­aus­stoß, mehr Stau, Umfah­rung in Wohn­ge­bie­te. Es kann doch nicht sein, dass in Wohn­ge­bie­ten 50 km/h gel­ten und auf Haupt­durch­gangs­stra­ßen nur mit 30 km/h gefah­ren wer­den darf. Mit dem Bau von Orts­um­ge­hun­gen wären die­se Lärm­schutz­pro­ble­me weit­ge­hend beho­ben. Schau­en Sie sich bit­te die Ver­kehrs­lö­sung B 2/BAB A 95 in Far­chant an. Der Ver­kehr i.R. Gar­misch läuft an Far­chant mit Tun­nel­lö­sung vor­bei und die Umwelt (Natur­schutz­ge­biet Föh­ren­hei­de) wur­de auch noch geschützt. Jetzt ist Far­chant weit­gend ver­kehrs­arm, gesun­de Luft, kaum Lärm und ein Tou­ris­ten­ziel. Und wie schau­ts auf der B 31 in Hagnau aus. Dort ist seit 40 Jah­ren noch nicht ein­mal die Pla­nung abge­schlos­sen und es wird noch immer um den Tras­sen­ver­lauf gestrit­ten.

    Für Ver­bes­se­rungs­vor­schlä­ge wird einem sei­tens der Behör­den noch die rote Kar­te gezeigt und 270 Euro Gebüh­ren durch einen abge­lehn­ten Wider­spruchs­be­scheid auf­ge­brummt. Seit mehr als 4 Wochen hängt bei­spiels­wei­se an der gel­ben Orts­ta­fel in Biber­ach (von Ulm kommend)ein 70 km/h Begren­zungs­schild. Gel­ten bei der Wei­ter­fahrt inner­orts nun 50 oder 70 km/h? Dies fällt nie­man­dem auf. Und wenn man dann gegen sol­che Fehl­ent­schei­dung vor­geht, erhält man noch die rote Kar­te in Form eines Gebüh­ren­be­schei­des. Mir reichts. Von die­sem Rechts­staat, dem ich mehr als 40 Jah­re als Poli­zei­be­am­ter gedient habe, bin ich mehr als ent­täuscht. Von mei­nem Wahl­recht wer­de ich in Zukunft kei­nen Gebrauch mehr machen.

    Ihre For­de­rung flä­chen­de­ckend 30 km/h inner­orts ein­zu­füh­ren zu wol­len ist kein Bei­trag der Ver­kehrs­si­cher­heit, son­dern ein Bei­trag zu erhöh­ter Unfall­ge­fahr, mehr Stau, höhe­rer Schad­stoff­emis­sio­nen höhe­rer Lärm­wer­te und dient ein­zig und allein die Kas­sen der Behör­den zu fül­len. Es ist halt ein­fa­cher eine Haupt­durch­gangs­stra­ße nur mit 30 Begren­zun­gen zuzu­pflas­tern als mit bau­li­che Maß­nah­men (z.B. Flüs­ter­asphalt, Lärmschutzwände/Fenster, Krei­sel, Fahr­bahn­tei­ler, Grü­ne Wel­le LSA u.a.) zu bau­en, die auch noch Geld kos­ten. Ber­lin nimmt allein aus der Geschwin­dig­keits­über­wa­chung mehr als 70 Mio. Euro an Buß­gel­dern und Ver­war­nungs­gel­der ein. Der Boden­see­kreis iegt mit 2,8 Mio Ein­nah­men aus die­sem Sek­tor sicher­lich noch an der unte­ren Ska­la. Jun­ge Auto­fah­rer, Viel­fah­rer las­sen sich sowie­so durch Han­dy­in­for­ma­ti­on mit­tels GPS-Emp­fang vor fes­ten und mobi­len Blit­zer­an­la­gen war­nen (z.B. App Blitzer.de.) Die Raser sind so nicht zu errei­chen.
    mit freund­li­chen Grü­ßen Sieg­fried Wan­ke, Peti­ti­ons­spre­cher Auf­he­bung Tem­po 30 inner­orts

    • Matthias Gastel
      Matthias Gastel Reply

      Sehr geehr­ter Herr Wan­ke,
      dass Lärm gerech­net und nicht gemes­sen wird ist eine Tat­sa­che die dar­auf beruht, dass Mess­ergeb­nis­se immer von aktu­el­len Ver­kehrs- und Wit­te­rungs­la­gen abhän­gig wären und damit nicht ver­gleich­bar wären.
      Über Ihren Kom­men­tar kann ich mich sonst nur wun­dern. Bit­te lesen Sie erst mei­ne Bei­trä­ge, bevor Sie kom­men­tie­ren. Nir­gend­wo wur­de mei­ner­seits aus­ge­sagt dass Tem­po 30 bereits ein Ver­kehrs­kon­zept dar­stel­len wür­de. Und argu­men­tiert habe ich stets vor­ran­gig mit den Unfall­ri­si­ken. Die sind bei gerin­ge­ren Geschwin­dig­kei­ten allei­ne schon wegen der kür­ze­ren Brems­we­ge unstrit­tig gerin­ger. Auch davon, dass in Wohn­ge­bie­ten Tem­po 50 und auf Haupt­stra­ßen Tem­po 30 gel­ten soll, habe ich nie geschrie­ben und eine solch absur­de For­de­rung habe ich auch nie zuvor gehört. Da auf den Stra­ßen der meis­ten Wohn­ge­bie­te längst Tem­po 30 gilt und die Kom­mu­nen hier, da es sich meist um Orts­stra­ßen han­delt, eigen­stän­dig ent­schei­den kön­nen, brau­che ich mich als Bun­des­po­li­ti­ker damit über­haupt nicht befas­sen. Was Sie bei mir auch nicht lesen kön­nen ist die angeb­li­che For­de­rung nach einer flä­chen­de­cken­den Ein­füh­rung von Tem­po 30 inner­orts. Meine/unsere For­de­rung lau­tet, die Kom­mu­nen hier­über eigen­stän­dig ent­schei­den zu las­sen, denn dort kann man die ört­li­che Situa­ti­on am bes­ten ein­schät­zen. Dafür set­ze ich mich und dafür set­zen wir Grü­nen uns wei­ter­hin ein: Im Inter­es­se der Ver­kehrs­si­cher­heit und der Lebens­qua­li­tät der Men­schen in den Orten.
      Mit freund­li­chen Grü­ßen
      Mat­thi­as Gast­el

  3. Siegfried Wanke Reply

    Sehr geehr­ter Herr MdB Gastl

    Berech­nungs­wer­te über Lärm­schutz­wer­te sind weni­ger aus­sa­ge­kräf­tig als tat­säch­li­che Meß­ergeb­nis­se. Wenn beim TÜV die Abgas­wer­te von Fahr­zeu­gen mit spe­zi­el­len Meß­ge­rä­ten geprüft wer­den, dann sind die auch aus­sa­ge­kräf­ti­ger als evtl. Berech­nun­gen aus Fahr­zeug­pa­pie­ren. Im übri­gen habe ich Ihnen nur Kom­men­ta­re betrof­fe­ner Auto­fah­rer zu mei­ner Peti­ti­on Auf­he­bung Tem­po 30 inner­orts Boden­see­kreis zur Kennt­nis gebracht. Set­zen Sie sich als Abge­ord­ne­ter für den Bau der längst über­fäl­li­gen Orts­um­ge­hun­gen von Mark­dorf und Hagnau und ande­ren Orten in Baden Würt­tem­berg ein, dann braucht es auch nicht 30er Beschrän­kun­gen aus Lärm­schutz­grün­den. Nicht ein­mal den Aus­bau des ÖPNV bringt die­se Grün­schwar­ze Lan­des­re­gie­rung vor­an (sie­he Boden­see­gür­tel­bahn, zwei­glei­si­ger Aus­bau, Elek­tri­fi­zie­rung). Es ist beschä­mend als Feri­en­haus­be­trei­ber anrei­sen­de Feri­en­gäs­te vor den unge­recht­fer­tig­ten 30er Zonen bei der Anrei­se war­nen zu müs­sen. Ein Armuts­zeug­nis kom­mu­na­ler Ver­kehrs­po­li­tik. Schau­en Sie sich doch die Lärm­kar­ten für BW mit den 30er Beschrän­kun­gen (Lärm, Kur­ort, Erho­lungs­ort, Gefah­ren­stel­le u.a.) an und Sie wer­den über­rascht sein, dass es fast kei­nen frei­en Fleck ohne 30er Beschrän­kun­gen mehr gibt. Allein im Boden­see­kreis wur­den 8 neue Meß­stel­len ein­ge­rich­tet.
    Und den­noch viel Erfolg im Bun­des­tag­wahl­kampf. Die Par­tei der Grü­nen wird ihn brau­chen.

    mit freund­li­chen Grü­ßen
    Sieg­fried Wan­ke
    Peti­ti­ons­spre­cher Auf­he­bung Tem­po 30 inner­orts Boden­see­kreis

    • Matthias Gastel
      Matthias Gastel Reply

      Sehr geehr­ter Herr Wan­ke,
      der Bau von Umge­hungs­stra­ßen kann in man­chen Fäl­len zur Ver­bes­se­rung ver­kehrs­be­ding­ter Belas­tun­gen bei­tra­gen. Wir kön­nen aber nicht über­all Umge­hungs­stra­ßen bau­en. Der Bun­des­ver­kehrs­we­ge­plan ist Zeug­nis einer sol­chen ver­fehl­ten Ver­kehrs­po­li­tik. Unzäh­li­ge Umge­hungs­stra­ßen, sehr vie­le davon ohne über­re­gio­na­le Bedeu­tung, sind dar­in ent­hal­ten. Nicht weni­ge davon wer­den sogar vor Ort abge­lehnt. Bei den Schie­nen­we­gen hin­ge­gen geht kaum etwas vor­an, was sich gera­de auch in der Boden­see­re­gi­on zeigt: Die Boden­see­gür­tel­bahn (ein Bun­des­schie­nen­weg!!!) wird wohl auf lan­ge Zeit ein­glei­sig blei­ben und der Abschnitt zwi­schen Fried­richs­ha­fen und Radolf­zell bleibt eine Die­sel­stre­cke. Wir brau­chen drin­gend eine ande­re Ver­kehrs­po­li­tik, die Alter­na­ti­ven zum Auto stärkt und das Auto umwelt­ver­träg­li­cher macht.
      Ihr Unver­ständ­nis gegen­über Tem­po 30-Rege­lun­gen kann ich abso­lut nicht nach­voll­zie­hen. Damit lie­gen Sie fach­lich (mir geht es vor allem um die Ver­kehrs­si­cher­heit – auf die Ver­kür­zung des Brems­we­ges hat­te ich ver­wie­sen) als auch bei der gesell­schaft­li­chen Akzep­tanz aus mei­ner Sicht voll dane­ben. Ich bekom­me vie­le Schrei­ben von Bür­ge­rIn­nen, die sich gerin­ge­re Geschwin­dig­kei­ten auf den Durch­gangs­stra­ßen bei sich am Ort wün­schen. Daher gibt es nicht weni­ge Bür­ger­initia­ti­ven, die sich genau dafür ein­set­zen. Wir wol­len, dass die Kom­mu­nen dar­über frei ent­schei­den kön­nen.
      Mit freund­li­chen Grü­ßen
      Mat­thi­as Gast­el

  4. Margarete Kleine Reply

    Herr Wan­ke gehört augen­schein­lich lei­der zu den Men­schen, die sich nur für eine ein­zi­ge Sicht­wei­se inter­es­sie­ren. Sei­ne Den­ke basiert auf der Über­zeu­gung, dass Ver­kehr grund­sätz­lich opti­mal für Auto­fah­rer aus­ge­legt zu sein hat. Er igno­riert die Anlie­gen ande­rer Ver­kehrs­teil­neh­mer voll­stän­dig. Dabei ist der auto­zen­trier­te Ver­kehr ein völ­lig fehl­ge­lei­te­tes Kon­zept. Die 30er-Zonen sind rich­tig und sinn­voll, um Rad­fah­rer und Fuß­gän­ger zu schüt­zen. Eben wegen dem erwähn­ten ver­kürz­ten Brems­weg und weil sie doch den ein oder ande­ren Auto­fah­rer zwin­gen, gefähr­li­che Über­hol­ma­nö­ver zu unter­las­sen. Sie rei­chen aber nicht aus. Wir brau­chen ver­nünf­ti­ge Kon­zep­te für einen Bahn­ver­kehr, der die Leu­te über­zeugt, auf das Auto zu ver­zich­ten, und einen rad­zen­trier­ten Stra­ßen­ver­kehr mit “Rad­au­to­bah­nen” etc… die­se brin­gen selbst in Groß­städ­ten Wie Kopen­ha­gen Men­schen dazu, auf zwei Räder umzu­stei­gen. Stau und Co. auf der B31 sind ein haus­ge­mach­tes Pro­blem, weil zu vie­le Men­schen wie Herr Wan­ke der Ansicht sind, für jede Mini-Stre­cke ins Auto set­zen zu müs­sen. Ich fah­re jeden Tag 20 km ein­fa­chen Arbeits­weg mit dem Rad. Dadurch geht es mir nicht nur sehr viel bes­ser, ich fah­re auch regel­mä­ßig an den auf der B31 gestau­ten Blech­kis­ten vor­bei, wenn mal wie­der irgend­ein Raser für fünf Minu­ten Ver­meint­li­che Zeit­er­spar­nis sein Leben ris­kiert hat und der LKW auf der Gegen­spur lei­der doch schnel­ler war als gedacht… wir müs­sen end­lich umden­ken statt rück­stän­dig am PKW als Haupt­ver­kehrs­mit­tel fest­zu­hal­ten.

  5. Makus Daniel Reply

    Sehr geerh­ter Herr Minis­ter,

    bei einer klei­nen Recher­che bin ich zufäl­lig auf die­se Dis­kus­si­on hier gesto­ßen.

    Zunächst ein­mal fin­de ich es trau­rig, das ein Poli­zei­be­am­ter (ver­mut­lich AD)sein Wahl­recht auf­gibt, weil er das Ver­trau­en in sei­nen Dienst­her­ren ver­lo­ren hat (und ich ken­ne da noch meh­re­re.

    Tem­po 30 auf Durch­gangs­stra­ßen sowie Geschwin­dig­keits­kon­trol­len im All­ge­mei­nen die­nen m.E. defi­ni­tiv dazu sich recht schnell die maro­den Stadt­kas­sen zu fül­len.
    Im Alge­mei­nen hal­te ich rela­tiv wenig von Sta­ren­käs­ten und mobi­len Geschwin­dig­keits­ein­rich­tun­gen, da die­se in der Regel von pri­va­ten Unter­neh­men im Auf­trag von Stadt oder Gemein­de­ver­wal­tun­gen betrie­ben wer­den.
    Da Unter­neh­men in Deutsch­land “Gewinn­ori­en­tiert” arbei­ten MÜSSEN kann ich auch ver­ste­hen, das die Geschwin­dig­keits­mes­sun­gen nicht an Gefah­ren­stel­len son­dern an beson­ders ein­täg­li­chen Stel­len durch­ge­führt wer­den.
    Gera­de als Orts­frem­der, sieht man den Schil­der­wald vor lau­ter Ver­kehrs­zei­chen und Ver­bo­ten nicht mehr.
    Da bin ich als Auto­fah­rer so damit beschäf­tigt, die gesamt­si­tua­ti­on im Auge zu behal­ten, das ich bei einer 7,50m brei­ten Stra­ße ohne künst­li­che Ver­en­gun­gen davon aus­ge­he Tem­po 50 fah­ren zu dür­fen.
    Und dann **Brizz** Huch??? wiso??? Scheis­se 30.
    Ums mal mit den Wor­ten von Frau Nah­les aus­zu­drü­cken ATSCHIBÄTSCHI die Stadt sagt Dan­ke und bei Gele­gen­heit gleich noch nen Punkt in Flens wenn man Pech hat und evtl. 52–53 Km/h drauf hat­te.

    Des­wei­te­ren hal­te ich die Bestra­fung wegen einer Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung grund­sätz­lich für falsch.
    Gemäß uns­res Grund­ge­set­zes sind alle Men­schen vor dem Gesetz gleich.
    D.h. in dem Moment wo ich ggf.geblitzt wer­de, sind ver­mut­lich wei­te­re 50.000 (eher mehr) mit über­hö­ter Geschwin­dig­keit unter­wegs. wer­den die eben­falls zur Rechen­schaft gezo­gen?
    Nein.
    Also?? Wo ist hier der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz???
    Wenn man auf die Geld­bus­sen nicht ver­zich­ten möch­te, wäre ein Fahr­ten­schrei­ber für PKW´s(mit Fah­rer­kar­te) , wel­cher Monat­lich via mobil­funk aus­ge­le­sen wird, doch ne gei­le Kis­te.
    Wür­de auch dem Stasi/Gestapo ver­hal­ten unse­rer “Regie­rung”, der tota­len Bür­ger­kon­trol­le entgegenkommen.(Orwell lässt Grü­ßen)

    Aber egal
    Ihre Aus­sa­ge zum Lärm­pe­gel­mes­sung ist ja wohl ein Witz schlecht­hin.
    Ja der Lärm­pe­gel wird berech­net.
    Bevor man jedoch eine durch­schnitt­li­che Lärm­be­las­tung errech­nen kann, sind im Vor­feld meh­re­re Meß­durch­läu­fe bei wech­seln­den Wet­ter­be­din­gun­gen und zu unter­schied­li­chen Tages und Jah­res­zei­ten not­wen­dig.
    Alles ande­re wäre ein gro­bes Schät­zen nach Gemüts­la­ge.
    Wenn man dem­entspre­chend die Stra­ßen vor Ihrem Anwe­sen beur­tei­len wür­de, wären Sie ver­mut­lich der Ers­te, der eine genaue­re Mes­sung for­dert.

    Zum The­ma ÖPNV

    Es bringt GARNICHTS wenn man für mit dem Auto TRORTZ Stau schnel­ler sein Ziel erreicht als mit Bus und Bahn.
    Des wei­te­ren wür­de ich bei ent­spre­chen­den Prei­sen deut­lich häu­fi­ger den ÖPNV oder den ÖPFV nut­zen, wenn die Prei­se der Leis­tung ange­passt wären.
    Nur,für Öffent­li­che Ver­kehrs­mit­tel mehr bezah­len und län­ger Unter­wegs sein als mit Auto?
    Da wehrt sich mein Geld­beu­tel.

    Ich könn­te mich für die Grü­nen evtl. begeis­tern wenn Sie wie­der zu ihren “Grü­nen Wur­zeln” zurück­keh­ren und die Flos­sen aus der Wirtschafts‑, Sozi­al- und Sicher­heits­po­li­tik las­sen , das sind Rote und schwar­ze The­men.

    Aber das was da momen­tan von allen Par­tei­en abge­zo­gen wird (egal ob Tiefrot/Rot/Grün/Gelb/Blau/Schwarz ist nur noch trau­rig.
    Egal ob Lan­des- oder Bun­des­re­gie­rung.
    In den letz­ten 18 Jah­ren habt IHR (die gesam­te poli­ti­sche Füh­rungs­rie­ge ohne anse­hen der Partei)dieses Land und des­sen Bür­ger so der­ma­ßen Finan­zi­ell zugrun­de gerich­tet und aus­ge­blu­tet, wie es ein Krieg kaum schlim­mer hin­be­kom­men hät­te (abge­se­hen von Tod und Zer­stö­rung).

    Ent­mün­digt die Bür­ger wei­ter, ent­fernt euch wei­ter vom Volk, küm­mert euch wei­ter um Gott und die Welt und macht euch Gedan­ken dar­über, wie IHR den Otto Nor­mal Bür­gern wei­ter­hin die koh­le aus dem Kreuz lei­ert.

    Das Ergeb­nis wird eine Wie­der­ho­lung der Ereig­nis­se 1918–1932 sein, mit allen dar­aus resul­tie­ren­den fürch­ter­li­chen Fol­gen.

    Die Vor­zei­chen dafür scheint IHR (die poli­ti­sche Füh­rung) jedoch zu igno­rie­ren,
    oder nehmt ihr das für euren ideo­lo­gischn Wahn ein­fach in Kauf??

    Poble­me haben wir wahr­haft genug in die­sem Land.
    Pro­ble­me die es JETZT anzu­ge­hen gilt.
    Umwelt­schutz ist nur eins von Hun­dert und alle sind gleich wich­tig.

    Erst wenn wir alle zusam­men , vor­weg die poli­ti­sche Füh­rungs­rie­ge, ohne die ver­blö­de­te ideo­lo­gi­sche Bril­le, mit Augen­maß und Sach­ver­stand die Pro­ble­me die­ses Lan­des ange­hen,
    dann, und nur dann kön­nen wir in etwa 10 Jah­ren sagen

    WIR HABENS GESCHAFFT

    • Matthias Gastel
      Matthias Gastel Reply

      Sehr geehr­ter Herr Makus,
      ich weiß nicht, wen Sie mit “Herr Minis­ter” und “Poli­zei­be­am­ter” anspre­chen. Ganz kurz gehe ich aber ger­ne auf Ihren Kom­men­tar ein:
      Als lang­jäh­ri­ger Kom­mu­nal­po­li­ti­ker muss ich Ihnen sagen, dass Geschwin­dig­keits­kon­trol­len kei­nes­wegs lukra­tiv sind. Viel­mehr haben wir immer wie­der auf ent­spre­chen­de Über­wa­chun­gen trotz des Wun­sches aus der Bevöl­ke­rung ver­zich­tet, da wir sie nicht finan­zie­ren konn­ten (kon­kret: Sta­tio­nä­re Geschwin­dig­keits­mess­an­la­gen). Davon, dass die­se durch pri­va­te Unter­neh­men betrie­ben wer­den (kön­nen) ist mir nichts bekannt. Ich ken­ne nur sol­che, die durch Kom­mu­nen betrie­ben wer­den.
      Die Bestra­fung bei Ver­stö­ßen gegen Regeln ist in einem Rechts­staat üblich und im kon­kre­ten Fall zur Abschre­ckung und Durch­set­zung der Regel auch erfor­der­lich. Dass man nicht alle kon­trol­lie­ren und damit auch nicht alle “erwi­schen” kann, die zu schnell unter­wegs sind, kann die Kon­trol­len weder über­flüs­sig noch unge­recht machen. Nach Ihrer Logik müss­te man alle Steu­ern nach­zah­len, da auch nur ein Bruch­teil der Steu­er­pflich­ti­gen jemals eine Steu­er­kon­trol­le ins Haus bekom­men. Und was wür­de die­se Logik für Straf­ta­ten bedeu­ten?
      Zum The­ma Lärm­be­rech­nung habe ich nichts hin­zu­zu­fü­gen, da ich ledig­lich die Rechts­nor­men beschrie­ben habe – die ich selbst­ver­ständ­lich auch vor mei­ner Haus­tü­re akzep­tie­re (auch unweit davon wur­de nur gerech­net und nicht gemes­sen).
      Zum ÖPNV: Sie fin­den auf mei­ner Home­page hun­der­te von Bei­trä­gen, in denen ich mich mit sinn­vol­len und not­wen­di­gen Ver­bes­se­run­gen beschäf­ti­ge. Die Fahrt­zeit ist sicher­lich nur ein Aspekt. Ich rei­se bei­spiels­wei­se zwi­schen Ber­lin und Stutt­gart aus­schließ­lich mit der bahn, obwohl ich mit dem Flug­zeug schnel­ler wäre – im Zug kann ich aber die Zeit bes­ser zum Arbei­ten nut­zen.
      Den Rest Ihres Tex­tes lesen Sie viel­leicht sel­ber noch­mal. Mög­lich­wei­se fal­len Ihnen dann die Wider­sprü­che auf. Bei­spiels­wei­se der, dass Sie einer­seits dar­auf hin­wei­sen, dass es vie­le Pro­ble­me anzu­pa­cken gäbe und alle gleich wich­tig sei­nen, wir uns aber auf unse­re “grü­nen Wur­zeln” beschrän­ken soll­ten. Ja, was denn nun? Die vie­len The­men anpa­cken oder aus­schließ­lich Umwelt­po­li­tik machen? Wir küm­mern uns selbst­ver­ständ­lich um alle The­men, blei­ben aber unse­rem Schwer­punkt, der Umwelt­po­li­tik, treu.

      Mit freund­li­chen Grü­ßen

      Mat­thi­as Gast­el

  6. Sabine Ulrich Reply

    Sehr geehr­ter Herr Mar­kus
    ich woh­ne schon seit Anfang März 2018 in Pfullingen(Landkreis Reut­lin­gen) in der Sand­stra­ße. Durch die Öff­nung des Schei­ben­gip­fel­tun­nels
    haben wir mehr Ver­kehr ins­be­son­de­re wegen dem Durch­fahrt­ver­bot was Reut­lin­gen ver­hängt hat. Dadurch haben wir nicht nur höhe­re Stick­stoff- wer­te weil der Schwer­kraft­last­ver­kehr auf bzw. von der Alb durch die Sand­stra­ße fährt, um durch den Tun­nel wei­ter zu fah­ren. Eine Neben-
    Wir­kung ist eben­falls das der Lärm auf teil­wei­se über 70db tags­über errech­net wur­de und trotz­dem wei­gert sich der Gemein­de­rat Tem­po 30 auch tags­über ein­zu­füh­ren. Habe ich eine Chan­ce auf Errei­chung die 30-Zonen-Rege­lung durch mir zugäng­li­chen Maß­nah­men in wel­cher Form auch immer.

    Mit freund­li­chen Grü­ßen

    Sabi­ne Ulrich

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