Thüringen wird rot-rot-grün regiert – und davon nicht untergehen

Erst­mals wur­de ein Mit­glied der Lin­ken zum Minis­ter­prä­si­den­ten gewählt. Er wird eine rot-rot-grü­ne Lan­des­re­gie­rung anfüh­ren. Begeis­tern kann ich mich dafür nicht. Rich­tig fin­de ich es aber doch. Ich stel­le im Wes­ten der Repu­blik so man­che Über­heb­lich­keit und Igno­ranz fest. Hier lässt sich die Lin­ke mit ihren Land­tags­wahl­er­geb­nis­sen von zwei bis sechs Pro­zent leicht über­ge­hen. Und hier ist die Lin­ke auch weder koali­ti­ons­wil­lig noch ‑fähig. Anders in den öst­li­chen Bun­des­län­dern und ganz beson­ders in Thü­rin­gen: Die Lin­ke lässt sich dort mit ihren 28 Pro­zent – ihrem mit Abstand bes­ten Ergeb­nis in einem Bun­des­land – nicht weg­dis­ku­tie­ren. Hin­zu kommt, dass sie von ihren bei­den Koali­ti­ons­part­nern zu einem kla­ren Ein­ge­ständ­nis, dass die DDR ein Unrechts­staat war, gezwun­gen wur­de. Wer zuvor hat die Lin­ke dazu gebracht, sich mit ihrer Ver­gan­gen­heit so inten­siv aus­ein­an­der­zu­set­zen? Die CDU, die jetzt laut­hals über den angeb­li­chen Unter­gang des Lan­des, in Wirk­lich­keit aber über ihren Macht­ver­lust jam­mert, sicher­lich nicht. Auch wenn die Uni­on ver­sucht, es anders dar­zu­stel­len: Ein Modell für den Bund wird in Thü­rin­gen nicht getes­tet. Die (bis­he­ri­gen) Posi­tio­nen der Lin­ken in der Außen­po­li­tik sind mit denen einer grü­nen Men­schen­rechts­par­tei nicht ver­ein­bar. Und auch in der Haus­halts­po­li­tik gibt es erheb­li­che Dif­fe­ren­zen. Und doch hal­te ich es für rich­tig, im Vor­feld der nächs­ten Bun­des­tags­wahl kein Bünd­nis von vorn­her­ein aus­zu­schlie­ßen, weder Rot-Grün-Rot noch Schwarz-Grün. Was geht, sieht man dann nach der Wahl. Wo rech­ne­ri­sche Mehr­hei­ten für eine Regie­rungs­bil­dung vor­han­den sind, müs­sen letzt­lich die Inhal­te dar­über ent­schei­den, was tat­säch­lich zustan­de kommt.

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