Tierschutz: Die kleinen Grünen sind äußerst aktiv, die große Koalition schläft

Schildkröte Tierheim 2

13.02.2016

Tierschutz: Die kleinen Grünen sind äußerst aktiv, die große Koalition schläft

Die Bilanz kann sich sehen las­sen: 12 Anträ­ge und rund 20 Klei­ne Anfra­gen zu Tier­schutz­the­men in kaum mehr als der ers­ten Hälf­te der Legis­la­tur­pe­ri­ode. Dies ist nicht etwa der Fleiß der 80-Pro­zent-Koali­ti­on, bestehend aus CDU/CSU und SPD. Gemeint sind die Initia­ti­ven der Grü­nen. Sie haben sich zwi­schen Anfang 2014 und Ende 2015 mit Wil­de­rei und ille­ga­lem Arten­han­del, Wild­tier­schutz, Ver­mei­dung von Wild­tier­un­fäl­len, art­ge­rech­ter Tier­hal­tung in der Land­wirt­schaft und Tier­ver­su­chen befasst. Und die gro­ße Koali­ti­on? Sie löst noch nicht ein­mal ihre Ver­spre­chen ein. Der zustän­di­ge Minis­ter (wer weiß, wie er heißt?) woll­te mal „Tier­wohl­mi­nis­ter“ wer­den. Dar­aus wird lei­der nichts.

Als ein gro­ßes Pro­blem gilt der ille­ga­le Wel­pen­han­del. Dabei kommt es zu Ver­stö­ßen gegen das Tier­schutz- und/oder das Tier­seu­chen­recht sowie immer wie­der auch zur Miss­ach­tung von Vor­schrif­ten zum Schutz vor als gefähr­lich ein­ge­stuf­ten Hun­den. Hun­de, die von regu­lä­ren Züch­tern 1.000 Euro kos­ten, sind dann für 200 bis 300 Euro zu haben. Sie stam­men dann aus meist ost­eu­ro­päi­schen Zucht­an­la­gen, in denen die Hün­din­nen als Wurf­ma­schi­nen miss­braucht und die Wel­pen zu früh ihren Müt­tern weg­ge­nom­men wer­den. Sie sind nicht geimpft, häu­fig krank und von Para­si­ten befal­len. Auf die Käu­fer kom­men also nicht sel­ten hohe Fol­ge­kos­ten zu. Man­che der Tie­re lan­den dann in Tier­hei­men. Auf Nach­fra­ge von uns Grü­nen, was denn gegen den ille­ga­len Wel­pen­han­del getan wur­de oder geplant ist, ant­wor­te die Bun­des­re­gie­rung, im Mai 2013 (!) habe ein run­der Tisch statt­ge­fun­den. Seit­her sei der damals vor­ge­schla­ge­ne Leit­fa­den für die Voll­zugs­be­hör­den in der Ent­wurfs­fas­sung erar­bei­tet wor­den. Ein Armuts­zeug­nis! Ande­re EU-Län­der – Polen, Tsche­chi­en und Deutsch­land bil­den die Aus­nah­me – haben ein Kenn­zeich­nungs- und Regis­trie­rungs­sys­tem ein­ge­führt, das die Her­kunft eines jeden Tie­res nach­voll­zieh­bar gestal­tet. Die Bun­des­re­gie­rung lehnt das ab.

Gewerb­li­che Tier­bör­sen für exo­ti­sche Tie­re woll­te die gro­ße Koali­ti­on ver­bie­ten. So steht es in deren Koali­ti­ons­ver­trag. Statt dies umzu­set­zen, wur­de ein lang lau­fen­der For­schungs­auf­trag erteilt. Eine Ent­schei­dung in die­ser Legis­la­tur­pe­ri­ode wird es daher nicht mehr geben.

Auch in Sachen Wild­tie­re in Zir­kus­sen ist kei­ne Bewe­gung erkenn­bar. Immer mehr Län­der in der EU stop­pen die Hal­tung von Ele­fan­ten, Bären oder Giraf­fen in Zir­kus­sen. Auch der Bun­des­rat hat dies bereits mehr­fach gefor­dert. Von der Bun­des­re­gie­rung ist dies­be­züg­lich nichts zu hören.

Unse­re letz­te Anfra­ge zum The­ma „Wild­un­fäl­le“ hat ein­mal mehr belegt, dass es sich um ein recht gro­ßes Pro­blem han­delt. Im Jahr 2014 wur­den 2.429 Ver­kehrs­un­fäl­le unter Betei­li­gung von Wild regis­triert, bei denen auch Men­schen zu Scha­den kamen. Die meis­ten Wild­un­fäl­le wer­den jedoch erst gar nicht erfasst. Auf­fal­lend ist, dass die Anzahl aller Ver­kehrs­un­fäl­le im Lang­frist­trend deut­lich stär­ker zurück­gin­gen als die Ver­kehrs­un­fäl­le mit Wild­tie­ren. Baden-Würt­tem­berg gehört zu den Bun­des­län­dern, in denen die Anzahl der Wild­un­fäl­le zuge­nom­men hat. B‑W ist zugleich das Land, in dem weit über­durch­schnitt­lich vie­le Grün­brü­cken in Pla­nung sind. Die Umset­zung hapert häu­fig an der Finan­zie­rung durch den Bund, weil es sich meist um Bun­des­stra­ßen han­delt. Und auch der Bau von Wild­warn­an­la­gen stockt, obwohl Einig­keit mit der Bun­des­re­gie­rung besteht, dass dies eine sinn­vol­le Maß­nah­me ist. Jedoch hat der Bun­des­rech­nungs­hof Zwei­fel ange­mel­det. Er prüft, ob das Geld gut ange­legt ist. Er prüft aber schon lan­ge. Und so lan­ge geht nichts vor­an.

Die­se Punk­te habe ich am 13. Febru­ar 2016 in der Lan­des­ar­beits­ge­mein­schaft (LAG) Tier­schutz­po­li­tik vor­ge­stellt.

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Kommentare zu “Tierschutz: Die kleinen Grünen sind äußerst aktiv, die große Koalition schläft

  1. Sabine Reply

    Scha­de, dass ich am 13.2. mit Grip­pe dar­nie­der lag 🙁 Hät­te ger­ne zuge­hört und mit­ver­wer­tet 😉 Bis zur nächs­ten LAG 🙂

    Grüß­le und schö­nes Wochen­en­de
    (Bin jetzt FF bei Twit­ter)

    • Matthias Gastel
      Matthias Gastel Reply

      Ja, bis zum nächs­ten Tref­fen!

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