Tierschutz: Maue Halbzeitbilanz der GroKo

Schweine 119.09.2015

 

Die Hälf­te der Legis­la­tur­pe­ri­ode des Deut­schen Bun­des­ta­ges ist vor­bei. Für den Tier­schutz war es eine ver­lo­re­ne Zeit. Der Tier­schutz­bund und die Grü­nen im Bun­des­tag kri­ti­sie­ren, dass die gro­ße Koali­ti­on kei­ne ihrer Ver­spre­chen im Koali­ti­ons­ver­trag umge­setzt hat.

Der zustän­di­ge Minis­ter setzt auf zahn­lo­se Selbst­ver­pflich­tun­gen. Bei­spiel: Die Geflü­gel­wirt­schaft möch­te, dass ihre Unter­neh­men ab August 2016 auf die Kür­zung der Schnä­bel von Lege­hen­nen ver­zich­ten. Ob und vor allem wie die­se Selbst­ver­pflich­tung umge­setzt wird ist offen. Das Pro­blem: Mit einem Ver­zicht aufs Schna­bel­ku­pie­ren gibt es in der inten­siv betrie­be­nen, kon­ven­tio­nel­len Land­wirt­schaft kei­ne Erfah­run­gen. Das Risi­ko ist hoch, dass die Tie­re zuneh­mend in Dun­kel­heit gehal­ten wer­den, um das Feder­pi­cken zu unter­bin­den. Damit wäre aber ledig­lich das eine Tier­schutz­pro­blem gegen ein ande­res ein­ge­tauscht. Für eine Selbst­ver­pflich­tung im Bereich der Schwei­ne­hal­ter, die sich zu einem Ver­zicht aufs Kupie­ren der Schwän­ze bereit erklä­ren sol­len, gibt es noch nicht ein­mal einen Ter­min.

Wei­te­res Bei­spiel: In Sachen Wild­tier­schutz hat­ten Uni­on und SPD ver­ein­bart, gegen den ille­ga­len Han­del mit Wild­tie­ren und mit deren Pro­duk­ten vor­zu­ge­hen und dafür u. a. gewerb­li­che Tier­bör­sen für exo­ti­sche Tie­re zu unter­sa­gen. Statt dies umzu­set­zen, wur­de ein For­schungs­vor­ha­ben mit 18-mona­ti­ger Lauf­zeit in Auf­trag gege­ben, obwohl aus unse­rer Sicht die Fak­ten auf dem Tisch lie­gen: Deutsch­land ist die Haupt­dreh­schei­be für den Han­del mit Wild­tie­ren, ins­be­son­de­re mit Rep­ti­li­en, in Euro­pa. Die Umset­zung der ohne­hin spär­li­chen Zusa­gen im Koali­ti­ons­ver­trag wird sich nun wei­ter ver­zö­gern.

Ein wei­te­rer Schwach­punkt der groß­ko­ali­tio­nä­ren Tier­schutz­ver­wei­ge­rung stel­len die Export­ga­ran­tie­ren des Bun­des dar. Öffent­li­che Mit­tel wer­den auch dafür ein­ge­setzt, um den Export von Tier­hal­te­an­la­gen mit Bürg­schaf­ten abzu­si­chern, die in Deutsch­land aus Tier­schutz­grün­den nicht mehr zuläs­sig sind. Dadurch wird inlän­di­schen Tier­hal­tern, die sich an höhe­re Tier­schutz­stan­dards zu hal­ten haben, unfai­re Kon­kur­renz gemacht. Dabei kommt es immer wie­der vor, dass die Bun­des­re­gie­rung dem Par­la­ment genaue­re Anga­ben über die expor­tier­te Stall­an­la­gen und damit die Hal­tungs­form ver­wei­gert.

Es gibt aber auch posi­ti­ve Zei­chen in ver­schie­de­nen Fel­dern des Tier­schut­zes. So hat der Bun­des­rat sich für ein gesetz­li­ches Ver­bot des Küken­schred­derns aus­ge­spro­chen. Und in den Nie­der­lan­den wur­de die Hal­tung von Wild­tie­ren im Zir­kus unter­sagt. Dies dürf­te den Druck erhö­hen, eine ver­gleich­ba­re Rege­lung auch in Deutsch­land zu erlas­sen. Und schließ­lich will das EU-Par­la­ment das Klo­nen von Tie­ren unter­sa­gen. Hier­über müs­sen aber noch die Mit­glieds­staa­ten ent­schei­den. Klo­nen ist mit gra­vie­ren­den Gesund­heits­pro­ble­men für die Tie­re ver­bun­den und gilt daher zu Recht als Tier­quä­le­rei.

Grü­ne Akti­vi­tä­ten

Jüngs­te Akti­vi­tä­ten der Grü­nen im Bun­des­tag hin­ter­fra­gen die Export­för­de­rung der Bun­des­re­gie­rung in Sachen Tier­hal­te­an­la­gen. Wir fra­gen ins­be­son­de­re nach den Tier­schutz­stan­dards. In einer wei­te­ren Initia­ti­ve kri­ti­sie­ren wir die Ver­zö­ge­run­gen beim Schutz von Wild­tie­ren und fra­gen nach den Fol­gen des zuneh­men­den Trends

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Kommentare zu “Tierschutz: Maue Halbzeitbilanz der GroKo

  1. Sabine Reply

    Immer wie­der gut, dass du zur LAG kommst und uns mit den Buta The­men auf den neu­es­ten Stand bringst. Die Koali­ti­on soll­te end­lich im Sin­ne der Tie­re aus dem Quark kom­men. Die Kon­kur­renz­si­tua­ti­on mit den expor­tier­ten Stall­an­la­gen geht über­haupt nicht. Da wer­den dem “Tier­wohl” hier zu Lan­de “Zuge­ständ­nis­se” gemacht, um sie durch die Hin­ter­tü­re wie­der zu tor­pe­die­ren *kopf­schüt­teln*.

    • Matthias Gastel
      Matthias Gastel Reply

      Dan­ke für die Rück­mel­dung.

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