Tierschutz: Maue Halbzeitbilanz der GroKo

Schweine 119.09.2015

 

Die Hälfte der Legislaturperiode des Deutschen Bundestages ist vorbei. Für den Tierschutz war es eine verlorene Zeit. Der Tierschutzbund und die Grünen im Bundestag kritisieren, dass die große Koalition keine ihrer Versprechen im Koalitionsvertrag umgesetzt hat.

Der zuständige Minister setzt auf zahnlose Selbstverpflichtungen. Beispiel: Die Geflügelwirtschaft möchte, dass ihre Unternehmen ab August 2016 auf die Kürzung der Schnäbel von Legehennen verzichten. Ob und vor allem wie diese Selbstverpflichtung umgesetzt wird ist offen. Das Problem: Mit einem Verzicht aufs Schnabelkupieren gibt es in der intensiv betriebenen, konventionellen Landwirtschaft keine Erfahrungen. Das Risiko ist hoch, dass die Tiere zunehmend in Dunkelheit gehalten werden, um das Federpicken zu unterbinden. Damit wäre aber lediglich das eine Tierschutzproblem gegen ein anderes eingetauscht. Für eine Selbstverpflichtung im Bereich der Schweinehalter, die sich zu einem Verzicht aufs Kupieren der Schwänze bereit erklären sollen, gibt es noch nicht einmal einen Termin.

Weiteres Beispiel: In Sachen Wildtierschutz hatten Union und SPD vereinbart, gegen den illegalen Handel mit Wildtieren und mit deren Produkten vorzugehen und dafür u. a. gewerbliche Tierbörsen für exotische Tiere zu untersagen. Statt dies umzusetzen, wurde ein Forschungsvorhaben mit 18-monatiger Laufzeit in Auftrag gegeben, obwohl aus unserer Sicht die Fakten auf dem Tisch liegen: Deutschland ist die Hauptdrehscheibe für den Handel mit Wildtieren, insbesondere mit Reptilien, in Europa. Die Umsetzung der ohnehin spärlichen Zusagen im Koalitionsvertrag wird sich nun weiter verzögern.

Ein weiterer Schwachpunkt der großkoalitionären Tierschutzverweigerung stellen die Exportgarantieren des Bundes dar. Öffentliche Mittel werden auch dafür eingesetzt, um den Export von Tierhalteanlagen mit Bürgschaften abzusichern, die in Deutschland aus Tierschutzgründen nicht mehr zulässig sind. Dadurch wird inländischen Tierhaltern, die sich an höhere Tierschutzstandards zu halten haben, unfaire Konkurrenz gemacht. Dabei kommt es immer wieder vor, dass die Bundesregierung dem Parlament genauere Angaben über die exportierte Stallanlagen und damit die Haltungsform verweigert.

Es gibt aber auch positive Zeichen in verschiedenen Feldern des Tierschutzes. So hat der Bundesrat sich für ein gesetzliches Verbot des Kükenschredderns ausgesprochen. Und in den Niederlanden wurde die Haltung von Wildtieren im Zirkus untersagt. Dies dürfte den Druck erhöhen, eine vergleichbare Regelung auch in Deutschland zu erlassen. Und schließlich will das EU-Parlament das Klonen von Tieren untersagen. Hierüber müssen aber noch die Mitgliedsstaaten entscheiden. Klonen ist mit gravierenden Gesundheitsproblemen für die Tiere verbunden und gilt daher zu Recht als Tierquälerei.

Grüne Aktivitäten

Jüngste Aktivitäten der Grünen im Bundestag hinterfragen die Exportförderung der Bundesregierung in Sachen Tierhalteanlagen. Wir fragen insbesondere nach den Tierschutzstandards. In einer weiteren Initiative kritisieren wir die Verzögerungen beim Schutz von Wildtieren und fragen nach den Folgen des zunehmenden Trends

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Kommentare zu “Tierschutz: Maue Halbzeitbilanz der GroKo

  1. Sabine Reply

    Immer wieder gut, dass du zur LAG kommst und uns mit den Buta Themen auf den neuesten Stand bringst. Die Koalition sollte endlich im Sinne der Tiere aus dem Quark kommen. Die Konkurrenzsituation mit den exportierten Stallanlagen geht überhaupt nicht. Da werden dem “Tierwohl” hier zu Lande “Zugeständnisse” gemacht, um sie durch die Hintertüre wieder zu torpedieren *kopfschütteln*.

    • Matthias Gastel
      Matthias Gastel Reply

      Danke für die Rückmeldung.

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