Tierversuche an Primaten überwinden!

Rede auf dem Lan­des­par­tei­tag in Tutt­lin­gen, 08.11.2014 (Rede nicht gehal­ten, da zu weni­ge Bei­trä­ge mög­lich waren)

 

Lie­be Freun­din­nen, lie­be Freun­de,

was ist die Auf­ga­be einer Par­tei in Regie­rungs­ver­ant­wor­tung? Ich fin­de: Mög­lichst viel von dem umzu­set­zen, womit sie mit Ver­spre­chun­gen und Erwar­tun­gen zur Wahl ange­tre­ten ist!

Im Pro­gramm zur Land­tags­wahl 2011 haben wir ste­hen: „Wir wol­len Ver­su­che an Pri­ma­ten inner­halb eines fest­ge­leg­ten Zeit­rah­mens been­den.“

Für mich ist ein Pro­gramm kein Dog­ma. Es kann Grün­de geben, wes­halb sich die Sinn­haf­tig­keit eines Ver­spre­chens geän­dert hat. Und manch­mal sind Kom­pro­mis­se bspw. mit dem Koali­ti­ons­part­ner not­wen­dig. Bei der Fra­ge der Tier­ver­su­che an Maka­ken kann ich aber nicht davon erken­nen!

Kei­nes der hier bzw. in den Ände­rungs­an­trä­gen vor­ge­brach­ten Argu­men­te gegen den Leit­an­trag V 4 bzw. für die Abschwä­chung der dar­in ent­hal­te­nen Aus­sa­gen ist neu. Jedes die­ser Argu­men­te ist auch schon bei der Erar­bei­tung unse­res Wahl­pro­gramms sorg­sam abge­wo­gen und in den Ent­schei­dungs­pro­zess mit ein­be­zo­gen wor­den.

Neu ist hin­ge­gen, dass bei den Ver­su­chen an den Maka­ken Abbruch­kri­te­ri­en höchst­wahr­schein­lich nicht ein­ge­hal­ten wur­den. Dies sehen selbst die­je­ni­gen so, die Ände­rungs­an­trä­ge gestellt haben (sie­he V 4 Ä 4). Dies bedeu­tet, dass den Tie­ren mehr Leid zuge­fügt wur­de als zuläs­sig. Ein Grund mehr, dem Antrag V 4 der LAG Tier­schutz­po­li­tik unver­än­dert zuzu­stim­men!

In der Begrün­dung des Ände­rungs­an­tra­ges heißt es, das Land kön­ne nur inner­halb bestehen­der Bun­des­ge­set­ze durch­grei­fend agie­ren. Ich mei­ne, im Leit­an­trag wer­den hier­zu kei­ne unrea­lis­ti­schen Erwar­tun­gen geweckt. Im Gegen­teil: Es wird klar auf die unter­schied­li­chen Rol­len und Hand­lungs­mög­lich­kei­ten bzw. ‑not­wen­dig­kei­ten von Bund und Land ver­wie­sen.

Am aller­schlimms­ten und für mich unver­ständ­lichs­ten ist jedoch Fol­gen­des: Im Kern zie­len die Ände­rungs­an­trä­ge dar­auf, das Ziel, Tier­ver­su­che an Pri­ma­ten nicht „schnel­ler zu über­win­den“, son­dern nur „bes­ser zu über­wa­chen.“ Damit wür­den wir uns als Grü­ne völ­lig unglaub­wür­dig machen! Denn damit wür­den nicht nur hin­ter unser Wahl­pro­gramm zurück fal­len, son­dern sogar hin­ter die EU-Tier­ver­suchs­richt­li­nie! Und das, lie­be Freun­din­nen und Freun­de, darf nicht gesche­hen! Denn wir Grü­nen sind die Par­tei, die auf allen Ebe­nen und in allen Berei­chen – von den Stäl­len bis hin­ein in die For­schungs­la­bors – für einen bes­se­ren Tier­schutz ein­tre­ten!

Die For­schungs­frei­heit ist ein hohes Gut. Wie jede Frei­heit hat aber auch sie ihre Gren­zen. Und wer, wenn nicht die Poli­tik, soll – gemein­sam mit Insti­tu­tio­nen wie den Ethik­kom­mis­sio­nen – die­se Gren­zen set­zen?

Daher: Lasst uns bit­te am Ver­spre­chen im Wahl­pro­gramm fest­hal­ten und den not­wen­di­gen Druck zur Über­win­dung der Tier­ver­su­che an Pri­ma­ten auf­recht erhal­ten!

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Kommentare zu “Tierversuche an Primaten überwinden!

  1. Sabine Reply

    Ganz genau Mat­thi­as! Sehr gut geschrie­ben, scha­de, dass du es nicht ein­brin­gen konn­test. Aber auf­ge­scho­ben ist nicht auf­ge­ho­ben 😉 Gute Woche in Bör­lin 😉

    • Matthias Gastel
      Matthias Gastel Reply

      Vie­len Dank Sabi­ne!

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