Rede auf dem Landesparteitag in Tuttlingen, 08.11.2014 (Rede nicht gehalten, da zu wenige Beiträge möglich waren)
Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
was ist die Aufgabe einer Partei in Regierungsverantwortung? Ich finde: Möglichst viel von dem umzusetzen, womit sie mit Versprechungen und Erwartungen zur Wahl angetreten ist!
Im Programm zur Landtagswahl 2011 haben wir stehen: „Wir wollen Versuche an Primaten innerhalb eines festgelegten Zeitrahmens beenden.“
Für mich ist ein Programm kein Dogma. Es kann Gründe geben, weshalb sich die Sinnhaftigkeit eines Versprechens geändert hat. Und manchmal sind Kompromisse bspw. mit dem Koalitionspartner notwendig. Bei der Frage der Tierversuche an Makaken kann ich aber nicht davon erkennen!
Keines der hier bzw. in den Änderungsanträgen vorgebrachten Argumente gegen den Leitantrag V 4 bzw. für die Abschwächung der darin enthaltenen Aussagen ist neu. Jedes dieser Argumente ist auch schon bei der Erarbeitung unseres Wahlprogramms sorgsam abgewogen und in den Entscheidungsprozess mit einbezogen worden.
Neu ist hingegen, dass bei den Versuchen an den Makaken Abbruchkriterien höchstwahrscheinlich nicht eingehalten wurden. Dies sehen selbst diejenigen so, die Änderungsanträge gestellt haben (siehe V 4 Ä 4). Dies bedeutet, dass den Tieren mehr Leid zugefügt wurde als zulässig. Ein Grund mehr, dem Antrag V 4 der LAG Tierschutzpolitik unverändert zuzustimmen!
In der Begründung des Änderungsantrages heißt es, das Land könne nur innerhalb bestehender Bundesgesetze durchgreifend agieren. Ich meine, im Leitantrag werden hierzu keine unrealistischen Erwartungen geweckt. Im Gegenteil: Es wird klar auf die unterschiedlichen Rollen und Handlungsmöglichkeiten bzw. ‑notwendigkeiten von Bund und Land verwiesen.
Am allerschlimmsten und für mich unverständlichsten ist jedoch Folgendes: Im Kern zielen die Änderungsanträge darauf, das Ziel, Tierversuche an Primaten nicht „schneller zu überwinden“, sondern nur „besser zu überwachen.“ Damit würden wir uns als Grüne völlig unglaubwürdig machen! Denn damit würden nicht nur hinter unser Wahlprogramm zurück fallen, sondern sogar hinter die EU-Tierversuchsrichtlinie! Und das, liebe Freundinnen und Freunde, darf nicht geschehen! Denn wir Grünen sind die Partei, die auf allen Ebenen und in allen Bereichen – von den Ställen bis hinein in die Forschungslabors – für einen besseren Tierschutz eintreten!
Die Forschungsfreiheit ist ein hohes Gut. Wie jede Freiheit hat aber auch sie ihre Grenzen. Und wer, wenn nicht die Politik, soll – gemeinsam mit Institutionen wie den Ethikkommissionen – diese Grenzen setzen?
Daher: Lasst uns bitte am Versprechen im Wahlprogramm festhalten und den notwendigen Druck zur Überwindung der Tierversuche an Primaten aufrecht erhalten!