Der mühsame Weg des Schienen-Ausbaus
Auf dem über Jahrzehnte geschrumpften Schienennetz fahren heute so viele Züge wie nie zuvor. Dies bedeutet: Überlastung, starke Abnutzung und Verspätungen. Die “Ampel“koalition ist angetreten, um die Schiene zu sanieren und auszubauen. Ein erster Blick in den Haushaltsplanentwurf für 2024 zeigt:
Verdoppelung der Mittel für Digitalisierung/ETCS.
Deutliche Erhöhungen für den Aus-/Neubau, den Kombinierten Verkehr und das Bundesprogramm “Zukunft Schienengüterverkehr”.
Zudem soll es Erhöhungen der Mittel für die Lärmsanierung und die “elektrische Güterbahn” sowie die Förderung von Gleisanschlüssen geben. Der Einzelwagenverkehr wird erheblich besser gestützt.
Insgesamt zeigt der Vergleich zwischen Straße und Schiene unter dem Strich: Etwa 8,5 Milliarden Euro fließen in die Straße und 12 Milliarden fließen in die Schiene. Damit wird das Versprechen im Koalitionsvertrag, dass erheblich mehr in die Schiene als in die Straße investiert werden soll, eingelöst.
Dennoch besteht aus unserer Sicht Korrekturbedarf. Im Rahmen der Haushaltsberatungen werden wir uns für eine noch bessere Finanzausstattung der Schiene einsetzen. Eine solche war in langen und schwierigen Verhandlungen im März im Koalitionsausschuss vereinbart worden. Die Einhaltung des Vereinbarten fordern wir ein.
Neben mehr Geld geht es uns auch um eine Fondslösung (einfachere und überjährige Finanzierung) sowie zudem um Reformen bei den Strukturen der Deutschen Bahn (gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft).
Klärungen werden nach der parlamentarischen Sommerpause im September/Oktober erwartet.