Trickserei rund um Gäubahn

18.03.2021

Die Tunnelidee kostet Zeit und wirft Fragen auf

Statt dass es beim Aus­bau der Gäu­bahn mal end­lich vor­an­geht, bremst das Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um mit mehr als frag­wür­di­gen neu­en Pla­nungs­ideen den Aus­bau aus. So ist ein elf Kilo­me­ter lan­ger Tun­nel an den Flug­ha­fen vor­ge­se­hen. Mit aller­lei Trick­se­rei­en wur­de das Pro­jekt künst­lich und zu Las­ten von Steu­er­zah­len­den und Rei­sen­den wirt­schaft­lich gerechnet.

Die nach­fol­gen­den Infor­ma­tio­nen ent­stam­men mei­ner Ant­wort auf eine Pres­se­an­fra­ge und wur­den für die­sen Bei­trag über­ar­bei­tet und um wei­te­re Infor­ma­tio­nen und Ein­schät­zun­gen ergänzt.

Was spricht aus Ihrer Sicht für, was gegen den Gäubahntunnel?

Der Nut­zen des Gäu­bahn­tun­nels an den Flug­ha­fen ist höchst frag­lich. Hier wird ein Tun­nel ange­dacht, der im Ver­gleich zu ande­ren Aus­bau­maß­nah­men ent­lang der Gäu­bahn­stre­cke kei­nen wirk­li­chen Nut­zen erbringt. Aus unse­rer Sicht ist die Flug­ha­fen­an­bin­dung nicht zwin­gend erfor­der­lich und recht­fer­tigt schon gar kei­ne Mil­li­ar­den­in­ves­ti­ti­on. Am Regio­nal­bahn­steig in Stutt­gart-Vai­hin­gen lässt es sich gut von den Gäu­bahn­zü­gen in die S‑Bahnen an den Flug­ha­fen umstei­gen. Völ­lig wider­sin­nig ist, die Fahr­zeit zwi­schen Stutt­gart und Sin­gen mit aller Gewalt um 20 Minu­ten ver­kür­zen zu wol­len. Selbst die von der Bun­des­re­gie­rung beauf­trag­ten Gut­ach­ter sagen, dass eine Fahr­zeit­ver­kür­zung um 11 Minu­ten aus­reicht, um die Anschlüs­se der Rei­sen­den in Stutt­gart und Zürich zu sichern.[1] Genau dies ist der Grund­ge­dan­ke des Deutsch­land­tak­tes und Maß­stab aller Infrastrukturplanungen.

Die Bun­des­re­gie­rung will aber unbe­dingt ihren Tun­nel an den Flug­ha­fen haben. Weil die­ser das Gesamt­pro­jekt des Gäu­bahn­aus­baus unwirt­schaft­lich macht, lässt man die Hal­te der Gäu­bahn­zü­ge in Böb­lin­gen und Sin­gen (Hoh­ent­wiel) ent­fal­len. Dadurch ver­kürzt sich die Rei­se­zeit und im Rechen­mo­dell zum Nach­weis der Wirt­schaft­lich­keit steigt der Nut­zen über die Kos­ten. Die­se Trick­se­rei der Bun­des­re­gie­rung geht zulas­ten der Steu­er­zah­len­den und der Rei­sen­den. Hin­zu kommt, dass Güter­zü­ge ange­nom­men wur­den, für die es kei­nen rea­lis­ti­schen Hin­ter­grund gibt (Anfra­gen an die Bun­des­re­gie­rung laufen).

Wie beur­tei­len Sie die Tat­sa­che, dass eine Bahn­brü­cke über den Neckar (Horb – Sulz) nur ein­glei­sig gebaut wer­den soll?

Die Gäu­bahn war in ihrer lan­gen Geschich­te bereits zwei­glei­sig aus­ge­baut. Wer Ver­kehrs­wen­de ernst meint und wirk­lich Ver­kehr – ins­be­son­de­re den Güter­ver­kehr – auf die Bahn ver­la­gern will, der braucht eine leis­tungs­fä­hi­ge Infra­struk­tur. Anstatt das Geld also in einen elf Kilo­me­ter lan­gen Tun­nel zu inves­tie­ren, soll­te das Geld bes­ser für einen Aus­bau der Kapa­zi­tät auf der Gäu­bahn inves­tiert wer­den. Spä­tes­tens seit der Sper­rung der Rhein­tal­bahn ist zudem klar, dass die Gäu­bahn auch für den Güter­ver­kehr eine wich­ti­ge Rol­le spielt. Ins­be­son­de­re ärger­lich ist, dass das ver­öf­fent­lich­te Gut­ach­ten zu der Gäu­bahn bereits neue Eng­päs­se auf­weist (vgl. dazu S. 17). Zukunfts­fä­hi­ge Infra­struk­tur muss Kapa­zi­tä­ten für wei­te­re Ver­keh­re haben und nicht auf Kan­te genäht sein.

Der Stutt­gar­ter OB Nop­per und der VCD haben einen öffent­li­chen Gäu­bahn-Gip­fel ange­regt. Was hal­ten Sie von die­ser Idee? Was kann ein sol­cher Gip­fel leis­ten, was nicht?

Ein Gip­fel kann nur dann Sinn machen, wenn das für die Stre­cke ver­ant­wort­li­che Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um sich dazu bereit erklärt und die Vor­ge­hens­wei­se der Gut­ach­ter offen­legt. Das kann Ober­bür­ger­meis­ter Nop­per ger­ne mit sei­nen Par­tei­freun­den klä­ren. Dann könn­ten Sie auch bespre­chen, ob es wirk­lich zu recht­fer­ti­gen ist, die Gäu­bahn in einem „Inte­rims­zu­stand“ von meh­re­ren Jah­ren ein­fach von Stutt­gart abzu­hän­gen. Es hät­te hier­zu Lösun­gen gege­ben, der Vor­schlag vom BMVI ver­schlimm­bes­sert dies aber nur, obwohl die Zeit drängt. Daher muss jetzt eine zeit­na­he Lösung gefun­den wer­den. Ob die­se von der CDU jedoch wirk­lich gewollt wird, kann bezwei­felt wer­den. Die Ver­öf­fent­li­chung des Gut­ach­tens zur Gäu­bahn soll­te wohl dem Wahl­kampf der CDU auf den letz­ten Metern ein wenig nach­hel­fen. Dass das nicht funk­tio­niert hat, ist spä­tes­tens seit Sonn­tag offen­sicht­lich. Jetzt ist die Zeit reif, sich end­lich auf sinn­vol­le Lösun­gen zu ver­stän­di­gen, mit denen die Ver­kehrs­wen­de mög­lich ist.

Wir sind immer Gesprächs­be­reit. Dann haben wir aber auch unse­re eige­nen The­men, die bespro­chen wer­den müs­sen. Dazu gehört eine Ergän­zungs­sta­ti­on am zukünf­ti­gen Haupt­bahn­hof. Es braucht Ände­run­gen, um einen leis­tungs- und zukunfts­fä­hi­gen Bahn­kno­ten in Stutt­gart zu schaffen.

Mein Fazit

Das Geld für den Bau eines Tun­nels an den Flug­ha­fen wäre im Bau einer Ergän­zungs­sta­ti­on am Haupt­bahn­hof und der Anbin­dung der „Pan­ora­ma­bahn­tras­se“ (Gäu­bahn) an den zukünf­ti­gen Stutt­gar­ter Haupt­bahn­hof deut­lich bes­ser ange­legt. Dies wäre ein ech­ter Bei­trag für einen leis­tungs­fä­hi­ge­ren und damit zukunfts­fä­hi­ge­ren Bahn­kno­ten, der Ent­wick­lungs­po­ten­tia­le auf­weist statt schon mit dem Tag der Inbe­trieb­nah­me einen Eng­pass darzustellen.

[1] Ich habe die Bun­des­re­gie­rung mehr­fach auf die­sen Wider­spruch ange­spro­chen und gefragt, wes­halb man mit Mil­li­ar­den­auf­wand eine Fahr­zeit­ver­kür­zung um 20 Minu­ten errei­chen möch­te, wenn 11 Minu­ten für die Anschluss­si­che­rung aus­rei­chen. Mei­ne jüngs­te Fra­ge: „Wes­halb behaup­tet die Bun­des­re­gie­rung, die Fahr­zeit­ver­kür­zung auf der Gäu­bahn um 11 Minu­ten bezie­he sich nicht auf den drit­ten Ziel­fahr­plan für den Deutsch­land­takt?“ Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung: „Dem drit­ten Gut­ach­ter­ent­wurf des Ziel­fahr­plans Deutsch­land­takt liegt kon­ven­tio­nel­le Tech­nik statt Nei­ge­tech­nik zugrun­de.“ (Fra­ge und Ant­wort gekürzt, aber nicht sinn­ent­stel­lend) Man sieht: Die Bun­des­re­gie­rung weicht aus, sie beant­wor­tet die gestell­te Fra­ge nicht. Dage­gen habe ich Beschwer­de ein­ge­legt. Im zwei­ten Teil der Ant­wort bestä­tigt sie aber, dass der Ent­fall der bei­den Hal­te den rech­ne­ri­schen Nut­zen des Pro­jek­tes erhöht: „Rei­se­zeit­ver­kür­zun­gen erhö­hen den Nutzenbeitrag.“

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