Übergriffe aufs Herz der Demokratie

19.01.2020

Störer behindern Parlamentsbetrieb

Der deut­sche Par­la­men­ta­ris­mus muss­te in den letz­ten Tagen eini­ge Tief­punk­te durch­le­ben. Inter­es­sier­te Krei­se aus Rechts­po­pu­lis­ten, Rechts­extre­mis­ten inklu­si­ve der AfD-Bun­des­tags­frak­ti­on und Ver­schwö­rungs­er­zäh­lern ver­such­ten, die Gesell­schaft in der Coro­na­kri­se zu spal­ten und Hass zu säen. Der gest­ri­ge Par­la­ments­tag wirkt nach.

Zur Erin­ne­rung: Im Bun­des­tag stand die Debat­te und Abstim­mung über eine Ände­rung des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes an. In den Tagen zuvor waren die Abge­ord­ne­ten­bü­ros mit tau­sen­den von Mails, viel­fach mit fal­schen Behaup­tun­gen und üble Unter­stel­lun­gen aus der Welt der Ver­schwö­rungs­my­then, geflu­tet wor­den. Oft­mals war von einer angeb­li­chen „Coro­na­dik­ta­tur“ die Rede und von Abge­ord­ne­ten, die ihren Ver­pflich­tun­gen nicht nach­kä­men, wenn sie „falsch“ abstim­men wür­den. Es war schwie­rig, aus die­ser Mas­se die Mails von Bür­ge­rin­nen und Bür­gern her­aus­zu­fi­schen, die sach­lich ihre Beden­ken vor­ge­bracht hat­ten und an Infor­ma­tio­nen und Erklä­run­gen inter­es­siert waren. Ich war sehr bemüht, mög­lichst vie­le die­ser Mails weit­ge­hend indi­vi­du­ell zu beant­wor­ten, indem ich mei­ne Sicht­wei­se dar­leg­te und dar­auf hin­wies, dass man, wenn man sei­nen Pflich­ten nach­kommt und sei­nem Gewis­sen folgt, durch­aus zu unter­schied­li­chen Abstim­mungs­ver­hal­ten kom­men kann. Ich dan­ke allen, die ernst­haft an Ant­wor­ten inter­es­siert waren und sind und sich auf eine sach­li­che Aus­ein­an­der­set­zung mit Argu­men­ten ein­ge­las­sen haben – unab­hän­gig von der kon­kre­ten Mei­nung.

Schließ­lich der gest­ri­ge Sit­zungs­tag, der nach­wirkt: Bereits am Mor­gen und damit Stun­den vor der Debat­te und Abstim­mung über das strit­ti­ge „Drit­te Infek­ti­ons­schutz­ge­setz“ war das rie­si­ge Poli­zei­auf­ge­bot wegen zahl­rei­cher Demons­tra­tio­nen rund um die Bun­des­tags­ge­bäu­de nicht zu über­se­hen. Ich muss­te einen grö­ße­ren Umweg in Kauf neh­men, um zur Sit­zung des Ver­kehrs­aus­schus­ses zu gelan­gen – und kam trotz eines grö­ße­ren Zeit­puf­fers ver­spä­tet an. Im Lau­fe des Tages zeig­te sich mehr und mehr, wer da viel­fach ohne Ein­hal­tung von Abstands- und Mas­ken­re­geln pro­tes­tier­te. Leu­te, die vor­ga­ben, sich um die Demo­kra­tie und den Rechts­staat zu sor­gen, erschwer­ten den demo­kra­tisch gewähl­ten Abge­ord­ne­ten den Zugang zu den Par­la­ments­ge­bäu­den und hiel­ten sich nicht an die Hygie­ne­vor­ga­ben.
Man kann und muss immer kri­tisch über Geset­zes­vor­ha­ben dis­ku­tie­ren. Dies gilt auch und ganz beson­ders für das coro­nabe­ding­te Bevöl­ke­rungs­schutz­ge­setz, das ges­tern in die zwei­te und drit­te Lesung ging. Ob inner­halb oder außer­halb der Par­la­ments­ge­bäu­des: Die Regeln müs­sen ein­ge­hal­ten wer­den. Da dies Demons­trie­ren­de zwi­schen Reichs­tags­ge­bäu­de und dem Bran­den­bur­ger Tor nicht taten und die trotz der infol­ge­des­sen durch die Poli­zei auf­ge­lös­te Demons­tra­ti­on nicht ver­lie­ßen, son­dern sich aggres­siv ver­hiel­ten (in den Medi­en war von Fla­schen- und Stein­wür­fen die Rede), set­ze die Poli­zei erst­mals seit Jah­ren in Ber­lin Was­ser­wer­fer ein. Die Poli­zei mel­de­te 365 Fest­nah­men und zehn ver­letz­te Polizist*innen.

Auch in den Bun­des­tags­ge­bäu­den herr­sche alles ande­re als Nor­ma­li­tät: Aus Sicher­heits­grün­den wur­den die meis­ten Türen geschlos­sen. Abge­ord­ne­te und Mitarbeiter*innen konn­ten nur noch weni­ge Türen nut­zen. Ter­mi­ne außer­halb der Gebäu­de, die durch Tun­nel mit­ein­an­der ver­bun­den sind, waren wegen der teil­wei­se erheb­lich län­ge­ren Wege kaum mehr zu errei­chen. Selbst in den Gebäu­den wur­den wir behel­ligt durch Per­so­nen, die, offen­bar von Abge­ord­ne­ten der AfD ein­ge­schleust, Abge­ord­ne­te auf den Wegen zur Debat­te und den Abstim­mun­gen anspra­chen, foto­gra­fier­ten, film­ten, sich mit Trans­pa­ren­ten in den Weg stell­ten oder Fly­er ver­teil­ten. Dem Bericht der Bun­des­tags­po­li­zei ist dar­über hin­aus zu ent­neh­men, dass eine Grup­pe von Per­so­nen in Abge­ord­ne­ten-Büro­räu­me ein­ge­drun­gen ist und die­se auch nach Auf­for­de­rung der dort anwe­sen­den Beschäf­tig­ten nicht ver­las­sen haben. Des Wei­te­ren wur­de ver­sucht, in Büros von Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den zu gelan­gen und Mit­ar­bei­te­rin­nen zu fil­men. Ein Mit­glied der AfD-Bun­des­tags­frak­ti­on ver­öf­fent­lich­te das dabei ent­stan­de­ne Film­ma­te­ri­al.

Eine der­ar­ti­ge Stö­rung der frei­en Man­dats­aus­übung hat­te es zuvor noch nicht gege­ben. Mitarbeiter*innen und Abge­ord­ne­ten, die sich in ihren Büros auf­hiel­ten, wur­de aus Sicher­heits­grün­den gera­ten, die Türen hin­ter sich abzu­schlie­ßen, da unklar war, wer alles in den Par­la­ments­ge­bäu­den unter­wegs war. Der gest­ri­ge Tag mach­te ein­mal mehr deut­lich, von wem die Gefah­ren für unse­re Demo­kra­tie und unse­ren Rechts­staat aus­ge­hen: Näm­lich von denen, die das gewähl­te Par­la­ment ver­ach­ten und von denen, für die es nur eine Mei­nung geben darf. Die­se Leu­te gibt es außer­halb (sie­he im Bild eini­ge Reak­tio­nen auf die Beschluss­fas­sung von ges­tern) und lei­der auch inner­halb des Par­la­ments. Ein Teil die­ser Gefahr geht von der AfD aus. Die Par­tei wur­de zwar demo­kra­tisch gewählt, es fehlt ihr aber sehr offen­bar die demo­kra­ti­sche Gesin­nung. Auch die Bereit­schaft, die Wür­de des frei gewähl­ten Par­la­ments zu wah­ren und sich an par­la­men­ta­ri­sche Spiel­re­geln zu hal­ten, ist bei deren Abge­ord­ne­ten nicht vor­han­den.