Unter der GroKo herrscht Stillstand bei der Radverkehrsförderung

03.04.2017

Steht „NRVP“ für „Nicht-Rad­ver­kehrs­plan“?

Mit dem Natio­na­len Rad­ver­kehrs­plan soll­te Ver­ant­wor­tung für eine nach­hal­ti­ge Mobi­li­tät über­nom­men wer­den. Was ist mehr als vier Jah­re nach sei­ner Beschluss­fas­sung umge­setzt wor­den?

Im Sep­tem­ber 2012 hat die Bun­des­re­gie­rung den „Natio­na­len Rad­ver­kehrs­plan

2020“ beschlos­sen. Mit dem Natio­na­len Rad­ver­kehrs­plan 2020 (NRVP) erkennt die Bun­des­re­gie­rung ihre Ver­ant­wor­tung für eine nach­hal­ti­ge Mobi­li­tät und spe­zi­ell

für die För­de­rung des Rad­ver­kehrs an. Das Haupt­ziel des NRVP ist es, den Rad­ver­kehr siche­rer und attrak­ti­ver zu machen. Nach­dem die Hälf­te der Lauf­zeit des NRVP erreicht ist, haben wir uns nach dem Stand der Umset­zung der ange­kün­dig­ten Maß­nah­men und Initia­ti­ven erkun­digt.

Um es gleich vor­weg zu neh­men: Die Bun­des­re­gie­rung muss­te sich anstren­gen, um Ihr Nichts­tun in Sachen Rad­ver­kehrs­för­de­rung zu kaschie­ren. Allei­ne die Tat­sa­che, dass sich die Pro­jekt­grup­pe Natio­na­ler Rad­ver­kehrs­plan im Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um seit dem Jahr 2013 ledig­lich drei­mal getrof­fen hat und die die res­sort­über­grei­fen­de Arbeits­grup­pe zur Rad­ver­kehrs­för­de­rung gar nur zwei­mal (inklu­si­ve der kon­sti­tu­ie­ren­den Sit­zung) zeigt, dass es an der Umset­zung nur wenig Inter­es­se gibt.

Das ist mehr als ent­täu­schend, kommt doch dem Fahr­rad in Sachen Kli­ma­schutz, Luft­rein­hal­tung und lebens­wer­ten Städ­ten und Kom­mu­nen eine zen­tra­le Auf­ga­be zu. Und selbst die Fest­stel­lung der Bun­des­re­gie­rung in ihren Ant­wor­ten, dass der Rad­ver­kehr in Deutsch­land für 278.000 Arbeits­plät­ze und einen jähr­li­chen Umsatz von 16 Mrd. Euro steht, konn­te sie nicht moti­vie­ren, sich für den Rad­ver­kehr ins Zeug zu legen.

Hier schlag­wort­ar­tig eini­ge der – teil­wei­se sicher­lich über­ra­schen­den – Ant­wor­ten der Bun­des­re­gie­rung:

Im Gegen­satz zu Auto- und Schie­nen­ver­kehr erfolgt beim Rad­ver­kehr kei­ne sys­te­ma­ti­sche und regel­mä­ßi­ge Zustands­er­fas­sung von Rad­we­gen. Der Instand­hal­tungs­be­darf wird „zustands­un­ab­hän­gig ermit­telt“. Der Bund weiß also nicht, wie es um sein eige­nes Ver­mö­gen steht und wo Sanie­rungs­be­darf vor­han­den ist. Der Finanz­be­darf  für Inves­ti­tio­nen in die Rad­in­fra­struk­tur wur­de daher nicht unter­sucht und ist nicht bekannt.

Lücken im Rad­ver­kehrs­netz wur­den weder ermit­telt und noch geschlos­sen.

Vor­han­de­nes Wis­sen zum The­ma „Rad­ver­kehrs­kon­zep­te“ wur­de – ent­ge­gen der Zusa­ge im NRVP – nicht als Hand­rei­chung auf­ge­ar­bei­tet und nicht an die Kom­mu­nen wei­ter­ge­ge­ben.

Das zuge­sag­te „Ein­stei­ger-Paket für Kom­mu­nen“, das zu Beginn der Lauf­zeit des NRVP ent­wi­ckelt wer­den soll­te, ist nicht fer­tig.

Der zuge­sag­te Wett­be­werb für gelun­ge­ne Umset­zungs­kon­zep­te in Kom­mu­nen mit Blick auf über­ge­ord­ne­te ver­kehrs- und umwelt­po­li­ti­sche Zie­le wur­de nicht initi­iert.

Die Bil­dungs- und For­schungs­ar­beit der Fahr­ra­daka­de­mie soll nicht fort­ge­setzt wer­den.

Anstatt einer stra­te­gi­schen, res­sort­über­grei­fen­den Rad­ver­kehrs­för­de­rung gibt es vie­le unko­or­di­nier­te, klei­ne Maß­nah­men ver­schie­de­ner Minis­te­ri­en, zu denen die Bun­des­re­gie­rung selbst nicht genau sagen kann, inwie­weit sie dem Rad­ver­kehr die­nen.

Dazu zusam­men­fas­send mein Kom­men­tar:

„Alex­an­der Dob­rindt hat die Bedeu­tung des Rad­ver­kehrs für ein nach­hal­ti­ges Ver­kehrs­sys­tem offen­bar immer noch nicht begrif­fen. Wäh­rend der Minis­ter alle Ener­gie in eine absur­de Maut für Aus­län­der steckt, bleibt das Fahr­rad auf der Stre­cke. Mit der Umset­zung des Natio­na­len Rad­ver­kehrs­plan wur­de in wesent­li­chen Tei­len noch nicht ein­mal begon­nen, obwohl bereits mehr als die Hälf­te der Lauf­zeit des Plans ver­stri­chen ist. Anstatt sich in unsin­ni­ge Pres­ti­ge­pro­jek­te zu ver­kämp­fen, soll­te Alex­an­der Dob­rindt end­lich enga­giert für eine nach­hal­ti­ge Mobi­li­tät der Zukunft ein­tre­ten und bei der Rad­ver­kehrs­po­li­tik sei­ne Haus­auf­ga­ben machen.“

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