Verkehrspolitik des Bundes: Viele neue Straßen, wenig Schienenwege

26.05.2020

233 : 6 für neue Straßen

Das Stra­ßen­netz des Bun­des ist im Jahr 2019 um 233 Kilo­me­ter gewach­sen. Im glei­chen Zeit­raum leg­te das Schie­nen­netz nur um sechs Kilo­me­ter zu. Das erge­ben Ant­wor­ten der Bun­des­re­gie­rung auf mei­ne Anfra­gen.

Im ver­gan­ge­nen Jahr 2019 wur­de das Netz der Bun­des­stra­ßen und ‑auto­bah­nen um 233 Kilo­me­ter neu- oder aus­ge­baut. Gemeint sind neue Stra­ßen oder zusätz­li­che Fahr­spu­ren. Zeit­gleich ist das deut­sche Schie­nen­netz jedoch um nur sechs, bes­ten­falls um neun Kilo­me­ter ange­wach­sen. Bei den Aus­bau­ten im Netz der Deut­schen Bahn han­delt es sich um jeweils ein zwei­tes Gleis im ein Kilo­me­ter lan­gen Abschnitt zwi­schen Babels­berg und Pots­dam (Bran­den­burg) sowie im fünf Kilo­me­ter lan­gen Stre­cken­ab­schnitt zwi­schen Nies­ky und Hor­ka (Sach­sen). Hin­zu kommt eine Ver­schwen­kung der S‑Bahn in Frank­furt am Main zwi­schen Sta­di­on und Flug­ha­fen, die auch als Aus­bau um drei Kilo­me­ter betrach­tet wer­den kann.

Mein Kom­men­tar zu den unter­schied­li­chen Ent­wick­lun­gen beim Stra­ßen- und Schie­nen­netz:

In die­sen Wochen erle­ben wir, wie die Bun­des­re­gie­rung zu Recht das Sys­tem Bahn und sei­ne Beschäf­tig­ten für die hohe Sys­tem­re­le­vanz in der Coro­na-Kri­se lobt. Doch die Leis­tungs­bi­lanz von Ver­kehrs­mi­nis­ter Scheu­er für den Aus­bau der Schie­ne ver­liert sich selbst noch auf einer Brief­mar­ke. In Deutsch­land wird das Miss­ver­hält­nis von Ankün­di­gun­gen und Taten in der Ver­kehrs­po­li­tik immer grö­ßer. Wäh­rend das Bun­des­stra­ßen­netz um meh­re­re hun­dert Kilo­me­ter im Jahr wächst, muss man sich beim Schie­nen­netz für jeden Meter, um das es zulegt, freu­en. Dabei ist Deutsch­land längst aus­rei­chend mit Stra­ßen erschlos­sen und der Hand­lungs­be­darf liegt ein­deu­tig beim lücken­haf­ten Schie­nen­netz. Doch lei­der ist von die­sem CSU-Ver­kehrs­mi­nis­ter, des­sen ein­zi­ge Auf­ga­be dar­in besteht, mög­lichst viel Geld für baye­ri­sche Stra­ßen zu sichern, kei­ne Ver­kehrs­wen­de mehr zu erwar­ten. Dar­un­ter lei­den die Mobi­li­täts­al­ter­na­ti­ven für die Bevöl­ke­rung und die Errei­chung der Kli­ma­zie­le rückt in wei­te Fer­ne.

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