Verkehrspolitische Reise durchs Ländle

Mei­ne Vor­le­sung in der Hoch­schu­le Biberach.

02.07.2023

Unterwegs in Oberschwaben, im Allgäu und am Bodensee

In die­ser Woche habe ich vie­le ver­kehrs­po­li­ti­sche Sta­tio­nen eingelegt.

So durf­te ich vor Stu­die­ren­den der Hoch­schu­le Biber­ach eine Vor­le­sung hal­ten. Mein The­ma: “Kli­ma­schutz im Ver­kehrs­sek­tor - Für eine star­ke Bahn.”
Es ging um die Vor­ha­ben der Ampel­ko­ali­ti­on. Bei­spie­le: Erheb­lich höhe­re Inves­ti­tio­nen in die Schie­ne als in die Stra­ße, im Bereich der Schie­nen­we­ge prio­ri­tär die Pro­jek­te des Deutsch­land­takt umset­zen, schnel­le­rer Aus­bau der Schie­nen­we­ge, Ver­la­ge­rungs­zie­le im Per­so­nen- wie im Güter­ver­kehr von der Stra­ße auf die Schie­ne etc. Ein wei­te­res The­ma war die Reform bei der Deut­schen Bahn. Zum Janu­ar sol­len die Infra­struk­tur­spar­ten “Netz” und “Sta­tio­nen” zu einer Infra­struk­tur­ge­sell­schaft zusam­men­ge­legt wer­den. In der anschlie­ßen­den Fra­ge­run­de stan­den die Pünkt­lich­keit bei der Bahn und die Ange­bo­te des öffent­li­chen Nah­ver­kehrs in länd­li­chen Räu­men im Mittelpunkt.

In Aulen­dorf ging es um die Ent­wick­lung des dor­ti­gen Bahn­kno­tens und die Bar­rie­re­frei­heit im Bahn­hof. Dazu habe ich mir gemein­sam mit Leu­ten aus der Kom­mu­nal­po­li­tik und aus Ver­bän­den den Bahn­hof ange­schaut. Ab dem Jahr 2026 sol­len die Bahn­stei­ge erhöht und bar­rie­re­freie Zugän­ge geschaf­fen wer­den. Anschlie­ßend gab es eine Dis­kus­si­on mit Fahr­gäs­ten. The­men waren u. a. das Deutsch­land­ti­cket sowie Zie­le der Ver­kehrs­po­li­tik. Mehr­fach bekam ich von Fahräs­ten die Kri­tik zu hören, dass in Kiß­legg häu­fig die sehr knapp kal­ku­lier­ten Anschlüs­se ver­lo­ren gehen wür­den. Dies­be­züg­lich habe ich mich sofort an die Deut­sche Bahn gewandt.

In Wan­gen im All­gäu traf ich mich mit Inter­es­sier­ten zum poli­ti­schen Aus­tausch. Hier ging es vor allem um Mobi­li­tät im länd­li­chen Raum. Wir spra­chen über die Reak­ti­vie­rung still­ge­leg­ter Bahn­stre­cken, vor allem aber über die Mög­lich­kei­ten, die Bus­an­ge­bo­te zu ver­bes­sern. Ich ver­wies auf die Regio­bus­se, die das Land eta­bliert hat und immer wei­ter ausbaut.

Um einen strit­ti­gen Stra­ßen­neu­bau ging es in Hagnau am Boden­see, wie die B 31 neu geplant wird. Mit mei­nem dor­ti­gen Land­tags­kol­le­gen Mar­tin Hahn und Ver­tre­tern von Natur­schutz­ver­bän­den blick­ten wir auf eine der mög­li­chen Tras­sen­va­ri­an­ten. Wir waren uns einig, dass die Plä­ne für bis zu vier Fahr­spu­ren aus der Zeit gefal­len sind und weder ver­kehr­lich erfor­der­lich noch natur­schutz­fach­lich ver­ant­wort­bar sind. Es muss eine flä­chen­s­pa­ren­de Lösung gefun­den wer­den. In Fried­richs­ha­fen sprach ich mit Mit­glie­dern des Grü­nen-Kreis­vor­stands über den Aus­bau der Boden­see­gür­tel­bahn. Mit zwei­glei­si­gen Abschnit­ten und unter Ober­lei­tung wird es mög­lich, mit mehr Zügen zwi­schen Fried­richs­ha­fen und Sin­gen den Fahr­gäs­ten deut­li­che Ver­bes­se­run­gen zu bie­ten. An bei­den Ver­kehrs­pro­jek­ten zeigt sich die gan­ze Absur­di­tät deut­scher Ver­kehrs­po­li­tik: Wäh­rend die B 31 auf in Sum­me bis zu sechs (!) Fahr­spu­ren aus­ge­baut wer­den soll, muss an der par­al­lel ver­lau­fen­den Boden­see­gür­tel­bahn um jeden Meter eines zwei­ten Glei­ses gekämpft werden.

Ges­tern warb ich auf dem Lan­des­par­tei­tag der Grü­nen für eine euro­päi­sche Ver­kehrs­po­li­tik, die auf die Stär­kung der Schie­ne setzt. Stich­wor­te: Her­stel­lung grenz­über­schrei­ten­de Schie­nen­we­ge (z. B. Brei­sach – Colmar/Frankreich), Nacht­zü­ge, euro­päi­scher Auf­ga­ben­trä­ger, ein­fa­che­res Ticke­ting und Besteue­rung von Flugbenzin.

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