Verkehrswende braucht neues finanzielles Fundament

06.03.2021

Infrastrukturfonds für die Schiene

Ein Gast­bei­trag von Sven-Chris­ti­an Kind­ler und mir in der Wirtschaftswoche

Das Geld, das heu­te noch in neue Stra­ßen fehl­in­ves­tiert wird, muss mor­gen für den mas­si­ven Kapa­zi­täts­aus­bau bei der Schie­ne, für sau­be­re Bus­se und siche­ren Rad­ver­kehr ein­ge­setzt wer­den. Mit ent­spre­chend geän­der­ten Finan­zie­rungs­grund­la­gen steht und fällt die Ver­kehrs­wen­de als zen­tra­le Säu­le der Klimapolitik.

Rund 7,4 Mil­li­ar­den Euro nahm der Bund im ver­gan­ge­nen Jahr – trotz Coro­na – durch die Lkw-Maut auf Auto­bah­nen und Bun­des­stra­ßen ein. Mit die­sem Geld hät­te Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter Andre­as Scheu­er umfas­send in den Aus­bau des Bahn­net­zes, in sau­be­re Bus­se und siche­re Rad­we­ge inves­tie­ren kön­nen. Doch statt in kli­ma­freund­li­che und bezahl­ba­re Mobi­li­tät für alle Men­schen zu inves­tie­ren, steck­te Andre­as Scheu­er die Ein­nah­men aus der Lkw-Maut voll­stän­dig in den Stra­ßen­bau. Und das, obwohl Deutsch­land nicht nur über ein sehr dich­tes Stra­ßen­netz ver­fügt, son­dern auch nach Chi­na und den USA über das dritt­längs­te Auto­bahn­netz auf der gan­zen Welt. Einen objek­ti­ven Bedarf an gro­ßen Neu­bau­pro­jek­ten von Auto­bah­nen gibt es in Deutsch­land nicht.

Damit die Ver­kehrs­wen­de in der Zeit nach Stra­ßen­bau-Minis­ter Scheu­er gelin­gen kann, müs­sen die finanz­po­li­ti­schen Struk­tu­ren der Ver­kehr- und Mobi­li­täts­po­li­tik in Deutsch­land grund­le­gend ver­än­dert wer­den. Die Ein­nah­men der Lkw-Maut müs­sen zwi­schen den Ver­kehrs­trä­gern Stra­ße, Schie­ne und Was­ser­stra­ße sowie Fahr­rad neu auf­ge­teilt wer­den. In den Stra­ßen­etat soll­ten nur noch die zum Erhalt von Brü­cken und Bun­des­fern­stra­ßen not­wen­di­gen Antei­le der Lkw-Maut flie­ßen. Der Groß­teil der Maut­ein­nah­men soll­te für den Aus­bau und die Moder­ni­sie­rung des Schie­nen­net­zes genutzt wer­den. Denn der Finanz­be­darf bei der Bahn ist auf­grund jahr­zehn­te­lan­ger Ver­nach­läs­si­gung gigan­tisch: Allei­ne für die heu­te geplan­ten Bahn­pro­jek­te wer­den zwi­schen 2021 und 2040 min­des­tens 74 Mil­li­ar­den Euro benö­tigt. Die­se Inves­ti­tio­nen in den Aus- und Neu­bau sind drin­gend not­wen­dig, damit die Schie­ne im Zuge der Ver­kehrs­wen­de künf­tig deut­lich mehr Per­so­nen- und Güte­ver­kehr abwi­ckeln kann. Bis­her drü­cken sich Finanz- und Ver­kehrs­mi­nis­ter um eine Ant­wort auf die Fra­ge, wie das finan­ziert wer­den soll.

Hin­zu kommt ein Sanie­rungs­rück­stau von 57 Mil­li­ar­den Euro, den die drei CSU-Ver­kehrs­mi­nis­ter Ram­sau­er, Dob­rindt und Scheu­er zu ver­ant­wor­ten haben, weil sie die Bahn-Infra­struk­tu­ren über ein Jahr­zehnt hin­weg auf Ver­schleiß fuh­ren. Vie­le Eisen­bahn­brü­cken sind so maro­de, dass sie in Kür­ze ersetzt wer­den müs­sen. Vie­le Bahn­hö­fe und Hal­te­punk­te sind in einem so erbärm­li­chen Zustand, dass sie Fahr­gäs­te abschre­cken. Und ein Sechs­tel aller Glei­se und Wei­chen sind so alt, dass sie eigent­lich sofort aus­ge­tauscht wer­den müss­ten. Auf so einer Infra­struk­tur wird das nichts mit einer star­ken Bahn als Rück­grat der Ver­kehrs­wen­de. Infra­struk­tur kos­tet aber viel Geld, des­we­gen braucht es neue Wege der Finan­zie­rung. Da Tras­sen­ent­gel­te und Lkw-Maut für die erfor­der­li­chen Inves­ti­tio­nen in ein leis­tungs­fä­hi­ges, moder­nes Schie­nen­netz nicht aus­rei­chen wer­den, wol­len wir einen Infra­struk­tur­fonds nach Schwei­zer Vor­bild schaf­fen, mit dem die Schie­ne lang­fris­tig finan­ziert wer­den kann. In die­sen Fonds flie­ßen Infra­struk­tur­ent­gel­te, Lkw-Maut­ein­nah­men, Mit­tel aus dem Bun­des­haus­halt sowie Kre­di­te. Ange­sichts der his­to­risch nied­ri­gen Zin­sen und der hohen Inves­ti­ti­ons­be­dar­fe wäre es wirt­schaft­lich unver­nünf­tig, bei dem mas­si­ven Inves­ti­ti­ons­stau auf Kre­di­te zur Finan­zie­rung zu ver­zich­ten. Zumal hier neue Wer­te geschaf­fen wer­den und neu­es Ver­mö­gen ent­steht. So stel­len wir die Finan­zie­rung neu­er Glei­se, digi­ta­ler Tech­nik sowie von Lärm­schutz und Bahn­hö­fen sicher. Damit ent­steht ein soli­des Fun­da­ment, das es erlaubt, die Fahr­gast­zah­len zu ver­dop­peln und den Anteil des Güter­ver­kehrs bis 2030 auf 30 Pro­zent zu steigern.

Andre­as Scheu­er hat in den letz­ten Jah­ren die CSU-Stra­ßen­bau­po­li­tik stur fort­ge­setzt. Deutsch­land wird wei­ter mit Stra­ßen zuasphal­tiert, was das Zeug hält. Für alle ande­ren Ver­kehrs­trä­ger bleibt es bei Ankün­di­gun­gen oder es gibt nur ein paar net­te Fotos. Damit bleibt alles, wie es ist. Wir kön­nen uns ein simp­les „Wei­ter so“ aber nicht mehr leis­ten. Ohne Ver­kehrs­wen­de kon­ter­ka­rie­ren wir die Kli­ma­schutz­zie­le, und set­zen so den Schutz unse­rer Lebens­grund­la­gen aufs Spiel. Ohne Ver­kehrs­wen­de sägen wir wei­ter an dem Ast, auf dem wir sit­zen. Umso erstaun­li­cher ist, dass der Bund, vor allem im Ver­kehrs­be­reich, immer noch kli­ma­schäd­li­che Pro­duk­ti­on und kli­ma­schäd­li­ches Ver­hal­ten mas­siv mit Steu­er­gel­dern sub­ven­tio­niert. Des­we­gen müs­sen alle kli­ma­schäd­li­chen Sub­ven­tio­nen im Ver­kehrs­sek­tor, allen vor­an die acht Mil­li­ar­den Euro teu­re Sub­ven­tio­nie­rung von Die­sel­kraft­stoff, been­det wer­den. Dazu gehört es, auch den Flug­ver­kehr und Kero­sin ange­mes­sen zu besteu­ern und die Lkw-Maut auf alle Fahr­zeu­ge ab 3,5 Ton­nen auszuweiten.

Nur mit einer Stra­te­gie, die dar­auf aus­ge­rich­tet ist, kli­ma­freund­li­che und siche­re Mobi­li­tät zu bezahl­ba­ren Prei­sen für alle anzu­bie­ten und die auf einem soli­den finan­zi­el­len Fun­da­ment fußt, wer­den wir die Kli­ma­schutz­zie­le Deutsch­lands errei­chen. Die Ver­kehrs­wen­de gibt es nicht für lau. Aber jeder Euro, der hier inves­tiert wird, lohnt sich.

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Kommentare zu “Verkehrswende braucht neues finanzielles Fundament

  1. Walter Raible Reply

    Das haben Sie mal wie­der auf den Punkt gebracht! Unser Ver­kehrs­mi­nis­ter macht sei­nem Namen “b.…Scheuer..” alle Ehre. Jetzt kommt es dar­auf an, daß wir zunächst in Baden-Würt­tem­berg ein gutes Wahl­er­geb­nis erzie­len und dar­auf hof­fen kön­nen, daß der nächs­te Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter was von sei­ner Sache versteht.

  2. Karl-Heinz Rochlitz Reply

    Ein sehr radi­ka­ler Bei­trag, aber genau die­se Radi­ka­li­tät brau­chen wir für eine Ver­kehrs­wen­de. For­mal muss sicher­ge­stellt sein, dass die Finanz­mit­tel lang­fris­tig gesi­chert wer­den. Denn der mas­si­ve Schie­nen­aus­bau erfor­dert auch eine mas­si­ve Umstruk­tu­rie­rung im Bau- und Pla­nungs­be­reich. Ein gro­ßer Teil der Men­schen, die heu­te Stra­ßen bzw. Auto­bah­nen pla­nen und bau­en, müs­sen künf­tig Schie­nen­stre­cken pla­nen und bauen.

    Bezeich­nend ist, dass es der­zeit sogar unter Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter Scheu­er ein Maß­nah­men­pa­ket für “klei­ne und mitt­le­re Infra­struk­tur­maß­nah­men” gibt, mit dem aus dem Kli­ma­schutz­pro­gramm bis 2030 immer­hin – wenn­gleich viel zu wenig – 1,4 Mrd. Euro bereit­ge­stellt wer­den: Die DB Netz AG hat jedoch dafür kaum bau­rei­fe (klei­ne) Pro­jek­te und geht davon aus, dass groß­teils erst ab 2024 bis 2026 gebaut wer­den kann! Im Stra­ßen­be­reich dürf­te es hin­ge­gen für neue Geld­töp­fe per­ma­nent bau­rei­fe Pro­jek­te geben.

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